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Jetzt entscheiden die Fronhäuser

Bürgerentscheid setzt sich durch Jetzt entscheiden die Fronhäuser

Baugebiet „Auf‘m Lärchenscheid“ oder unverbaute Landschaft? Diese Entscheidung haben Ende November die Bürger der Großgemeinde zu treffen.

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In der jüngsten Gemeindevertretersitzung setzte die Initiative „Rettet den Wiesengrund Weingarten“ den Bürgerentscheid durch.

Quelle: Ina Tannert

Fronhausen. Deutlich zum Ausdruck brachten die Gemeindevertreter ihre ablehnende Haltung gegen das Bürgerbegehren. Dennoch ist der Weg nun frei für einen entsprechenden Bürgerentscheid. Der Beschlussvorlage stimmte die Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag mehrheitlich zu. Erwartungsgemäß nahm das Gremium den Aufstellungsbeschluss vom März nicht zurück, sprach sich somit weiterhin für die Erschließung des Baugebietes aus.

Dagegen richtet sich das Bürgerbegehren „Rettet den Wiesengrund Weingraben“, dessen Initiatoren „eine Gefährdung eines schützenswerten Landschaftsbereiches“ befürchten.

Wie während der Bürgerversammlung vergangene Woche bereits festgestellt wurde, erfüllt der Antrag alle Voraussetzungen. „Die erforderlichen Punkte wurden eingehalten, das Bürgerbegehren ist zulässig“, teilte Bürgermeisterin Claudia Schnabel mit.

Fraktionen im Parlament stimmten für das Baugebiet

Fristgemäß muss das Verfahren zwischen drei und sechs Monaten nach der nun erfolgten Zulassungsentscheidung stattfinden. Der bereits angedachte Termin am 26. November steht fest. Dann können die wahlberechtigten Bürger der Großgemeinde entscheiden: Sie haben die Wahl, entweder der Meinung des Parlaments zu folgen und sich für das Baugebiet auszusprechen oder den März-Beschluss aufzuheben und den Initiatoren des Bürgerbegehrens zuzustimmen.
Der Standpunkt der Fraktionen im Parlament wurde bereits deutlich: mit 18 Jastimmen und 3 Neinstimmen bestätigte das Gremium die Haltung der Gemeinde und empfahl damit mit „Nein“ zu stimmen.

Die Meinung der CDU blieb unverändert – „alle, bis auf einen, tragen das Baugebiet mit“, teilte Martin Schnabel mit. Während der Bürgerversammlung habe er „nichts gehört“, das den vorherigen Standpunkt hätte ändern können. Er verwies auf eine „hohe Zahl“ an ­Interessenten, die sich bereits für Neubauten beworben hätten.

„Der Wohnbedarf ist da“, betonte Schnabel. In dieselbe Kerbe schlug ebenfalls die Initiative Fronhausen. „Es geht nur am Wiesengrund. Fronhausen soll sich weiterentwickeln – das Baugebiet soll kommen“, betonte Martin Wenz. Auch die SPD teilte diese Meinung: „Wir brauchen ein Baugebiet, müssen andere Alternativen aber ebenfalls ausschöpfen“, so Günter Majewski.

CDU will Überblick über leerstehende Wohnungen

Wie diese Alternativen, neben dem Baugebiet, aussehen könnten – damit beschäftigte sich ebenfalls ein Antrag der CDU. Die Fraktion wünscht eine „erste Erhebung zu leerstehenden Wohnungen und sonstigen Gebäuden“. „Wir brauchen einen Überblick“, erläuterte Martin Schnabel den Antrag. Dazu solle es eine freiwillige Umfrage unter den Bürgern über das Wochenblatt und die Homepage der Gemeinde geben.

Dass sich der Antrag nicht auf generellen Wohnraum, sondern mitunter speziell auf Wohnungen bezieht – das stieß bei den anderen Fraktionen auf Gegenwind. „Es will sich uns nicht erschließen, wie das dazu führen soll, Leerstand zu verhindern“, lehnte Dr. Nicole Pöttgen für die Initiative Fronhausen den Antrag ab. Das Ganze sei eher Thema für eine Bürgerversammlung. „Es geht nicht um Häuser, sondern um Wohnungen – das geht zu weit und uns nichts an“, betonte auch Majewski, der ein wachsendes Misstrauen seitens der Bürger befürchtete.

Die CDU beschwichtigte: der Fraktion gehe es „nicht ums Schnüffeln“ – man wolle das vorhandene Potenzial erkennen und eine „sinnvolle Nutzung von Wirtschaftsgebäuden“, erklärte Ulrich Zick (CDU). Eine Einigung gab es vorerst nicht. Der Antrag wurde mit 15 zu 7 abgelehnt.

Es sei natürlich wichtig, „sich auch innerorts weiterzuentwickeln“, doch generell stünden in Fronhausen nur wenige Wohnungen leer, merkte die Gemeindechefin kritisch an. Sie riet dazu, das Thema in der Kommission zu besprechen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

 Fortsetzung folgt

von Ina Tannert

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