Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
"Investor will nicht informieren " versus "Biete für alle eine Info-Veranstaltung an"

Reaktionen "Investor will nicht informieren " versus "Biete für alle eine Info-Veranstaltung an"

Zum OP-Bericht vom 9. März zur morgen in Fronhausen stattfindenden Info-Veranstaltung zur Hühnchenmastanlage in Bellnhausen nehmen der Investor und die Bürgerinitiative Stellung.

Bellnhausen. Seit nunmehr einem Jahr verstehen die Bellnhäuser die Welt nicht mehr. Wenn eine Privatperson ein Bauvorhaben umsetzen möchte, unterliegt dies einem sehr umfangreichen Genehmigungsverfahren. Die nachbarschaftliche Zustimmung ist in der Regel ein wesentlicher Teil des Vorhabens. Im Idealfall spricht man miteinander und findet einen Weg. Nicht so, wenn ein Hähnchenmaststall mit 39900 Plätzen in Ortsnähe gebaut werden soll. Dann haben die rund 500 Bürger aus Sicht des Bauherrn keinen Anspruch auf Information.

Dies fängt mit der bewusst gewählten Anzahl der Mastplätze an - denn ab 40000 Plätzen muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Nach Aussage des Investors liegt jedoch seine optimale Betriebsgröße bei 39900 - ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die Öffentlichkeit wurde seitens des Investors niemals eingebunden und sollte es auch nicht. Im Gegenteil: Im Januar 2012 wurde der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt, das heißt, es soll bereits mit dem Bau begonnen werden, bevor überhaupt eine Genehmigung vorliegt. Nachdem die Gemeindevertretersitzung im letzten Jahr eine öffentliche Informations-Veranstaltung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat, wurden vom Investor und seinem Planungsbüro alle vorgeschlagenen Termine abgelehnt. Einer Einladung des Ortsbeirates im Februar 2012 blieb er fern und ließ eine schriftliche Erklärung verlesen. Jetzt die erneute Absage an den Gemeindevorstand.

Die Fakten sprechen für sich - der Investor sieht nicht die Notwendigkeit sein Vorhaben den betroffenen Bürger vorzustellen und zu seinem eigenen Vorhaben Rede und Antwort zu stehen. Schade.

Sonja Haese für die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung Bellnhausen.

Warum überrascht mich die Aussage des Herrn Bürgermeister der OP gegenüber nicht, dass er meine Absage bedauert? (Es ist das Normalste der Welt, dass solch ein wichtiger Termin mit dem Hauptakteur abgestimmt werden sollte). Der Bürgermeister sagt, aus Zeitgründen den Termin nicht verschieben zu können. Und die Aussage, dass er in zeitliche Schwierigkeiten vonseiten des RP gebracht wird, so wie die Aussage der Antrag für den Hähnchenstall sei von uns letztes Jahr zurückgezogen worden, treffen so nicht zu. Fakt ist, dass wir zwei Projekte in einem Gesamtantrag eingereicht haben. Den Antrag für die Biogasanlage mussten wir zurückziehen. Dies hatte zur Folge, dass ein geänderter Antrag nur für den Hähnchenstall eingereicht wurde. Die nachträglich geforderten Gutachten wurden bis zum Ende des Jahres 2011 erstellt. Dieser Antrag lag der Gemeinde sowie den zuständigen Behörden Ende Januar 2012 vor. Die Prüfungsfrist beträgt ca. zwei Monate. Die Informationen, die für die Besucher interessant sind, gibt es seit Ende Januar 2012. Also wo liegt das Problem, dass ein Termin gefunden wird, an dem mein Fachplaner teilnehmen kann? Er kann auf alle Fragen qualifizierte Antworten geben. Im letzten Jahr wurde dem Herrn Bürgermeister, am 6. Oktober von unserem Fachplaner Termine für einen Informationsabend in der 44. Kalenderwoche vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde vonseiten der Gemeinde, am 21. Oktober, abgesagt. Am gleichen Tag wurden von uns der Gemeinde Vorschläge für die 47. Kalenderwoche gemacht. Danach herrschte Funkstille bis zum 1. März 2012, als ich die Einladung für den morgigen Termin erhielt. Seitens der BI wird mir unterstellt, mich der Diskussion nicht zu stellen.

Fakt ist: Die Ortsbeiratssitzung war verfrüht, da keinerlei Unterlagen den Ortsbeiratsmitgliedern vorlagen und verfahrensrechtlich keine Notwendigkeit zu diesem Zeitpunkt für eine Stellungnahme bestand.

Weiterhin muss ganz deutlich gesagt werden, dass in einem Vermittlungsgespräch mit dem Ortsvorsteher und der BI uns mitgeteilt wurde, dass kein Informationsbedarf vorhanden sei. Dennoch wurde die Infoveranstaltung im Juni von Interessierten besucht. Danach wurde uns vorgeworfen, wir hätten nur einen bestimmten Personenkreis eingeladen. Deshalb wurde im Juli 2011 jeder Haushalt in Bellnhausen sowie alle Gemeindevertreter, der Gemeindevorstand und Ortsbeiräte zu einem Informationsabend geladen. Diese Einladung wurde bewusst durch die BI Bellnhausen mit einem Flyer torpediert, in dem sie die Einladung ablehnte. Soviel zur Transparenz.Ich bin weiterhin daran interessiert, meine Mitbürger fachlich und sachlich zu informieren. Es handelt sich um ein sehr komplexes Themenfeld. Die fachlichen Berater können qualifiziertere Auskunft geben, denn ich bin Landwirt und kein Experte für Immissionsschutz etc. Deshalb biete ich folgendes an:

a) dass jeder, der einen Informationsabend wünscht, uns eine kurze Nachricht zukommen lässt, damit ich die Veranstaltung arrangieren kann. Jeder ist willkommen.

b) Wer Interesse an Fakten hat und diese sich in Ruhe ansehen möchte, dem schicken wir gerne eine Zusammenfassung zu.

Günter Jung, Bellnhausen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Südkreis