Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis „Heiliger Kuh“ droht die Schlachtung
Landkreis Südkreis „Heiliger Kuh“ droht die Schlachtung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:13 11.10.2010
In der Gemeinde Ebsdorfergrund ist es derzeit leichter eine Straße zu sanieren, weil die Anwohner nicht befürchten müssen, zur Kasse gebeten zu werden. Das Foto entstand in Rauischholzhausen, wo zuletzt einige Straßen ausgebaut und saniert wurden. Quelle: Archivfoto

Dreihausen. Dass die Gemeinde Ebsdorfergrund bei Straßensanierungen von den anliegenden Grundstückseigentümern kein Geld verlangt, ist im Landkreis einzigartig. Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) betont diesen „geldwerten Vorteil“ für viele Häuslebesitzer auch gern und bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt und ein weiteres des Gießener Verwaltungsgerichts bringen diese Praxis nun aber möglicherweise ins Wanken. Denn die Richter haben in allen drei Fällen festgestellt, dass der Verzicht oder die Nichtanwendung einer Straßenbeitragssatzung geltendes Recht bricht.

Der Darmstädter Fachanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt geht sogar davon aus, dass sich Gemeindevertretungen der Untreue schuldig machen können, wenn sie dies nicht tun – denn ihre Pflicht ist es, das ihnen anvertraute Vermögen der Gemeinde, also der Allgemeinheit, zu schützen.

Bürgermeister Andreas Schulz ist der Meinung, dass er dies auch ohne eine Beitragssatzung tut. „Ich kenne die Urteile im einzelnen nicht“, sagte er auf OP-Nachfrage, „aber ich sehe mich dadurch nicht verunsichert. Wir werden auch in Zukunft eine Straßenbeitragssatzung nicht einführen und auch nicht notwendig haben.“

Schulz verweist darauf, dass alle Haushalte der Gemeinde ja „geprüft und genehmigt worden seien“ und dass die Gemeinde stets ausgeglichene Haushalte habe und dies auch im kommenden Jahr trotz zusätzlicher Belastungen wieder so sein werde.

Unbeanstandet blieb das Verhalten der Gemeinde Ebsdorfergrund bis jetzt in der Tat auch dadurch, dass die Gemeinde als eine der wenigen Kommunen in Hessen ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte. Denn wie Stephan Schienbein, Sprecher der Kreisverwaltung, auf OP-Nachfrage mitteilte, hat der Kreis als Kommunalaufsicht die fehlende Straßenbeitragssatzung bisher nicht moniert. „Solange eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt hat, gibt es keine Veranlassung, von ihr die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verlangen“, gibt Schienbein die Lesart der Behörde wider.

Von den Urteilen, zwei davon aus dem Februar dieses Jahres und eins vom 28. September, war der Kommunalaufsicht nach seinen Worten bis dahin noch nichts bekannt.

von Michael Agricola

Mehr lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der OP.