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Südkreis Hohe Kosten für Feuerwehrstützpunkt
Landkreis Südkreis Hohe Kosten für Feuerwehrstützpunkt
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11:46 13.11.2018
Bürgermeisterin Claudia Schnabel stellte am Donnerstagabend im Bürgerhaus Fronhausen den Haushalt vor. Quelle: Tobias Kunz
Fronhausen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 weist im Ergebnishaushalt Erträge von rund 9,1 Millionen Euro aus. Unterm Strich bleibt ein Ergebnis von rund 123 000 Euro. Diese Zahlen brachte Bürgermeisterin Claudia Schnabel am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung in Fronhausen ein. „Dies mag ein ungewöhnlich hoher Ansatz gegenüber den Vorjahren sein, ist jedoch in dieser Höhe zur Bildung der Liquiditätsreserve nötig“, sagte sie. Dieser Puffer müsse nachgewiesen werden, um zukünftig unplanmäßige Ereignisse wie schwankende Gewerbesteuereinnahmen abmildern zu können, sagte Schnabel.

Steuereinnahmen von rund 6,9 Millionen Euro machen mehr als 70 Prozent des Ertragsvolumens aus. Entgegen dem Vorjahr, wo die Einnahmen aus ­Gewerbe- und Einkommensteuer fast gleichgewichtet waren, übersteigen die Einnahmen der Gewerbesteuer die der Einkommensteuer in 2019 um mehr als 1 Million Euro.

Zuwachs an Einwohnern ist wichtig für die Gemeinde

Zwar erwartet die Verwaltung für 2019 aufgrund der guten kulturellen Lage und nach Gesprächen mit den größten Gewerbesteuerzahlern ein hohes Aufkommen. In der langfristigen Entwicklung aber sei zu ­sehen, dass die Schwankungen der ­Gewerbesteuer die Steuerquote stark beeinflussten. „Eine konstante Größe stellt der Anteil an der Einkommensteuer dar, somit ist es für unsere Gemeinde extrem wichtig, einen Zuwachs an Einwohnern und somit auch an Einkommensteuerzahlung zu erzielen“, sagte Verwaltungschefin Schnabel.

Die Hebesätze für Gewerbesteuer mit 380 Prozent, Grundsteuer A mit 450 Prozent und Grundsteuer B mit 390 Prozent lägen in der geforderten Bandbreite für defizitäre Kommunen und über dem Durchschnitt der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis.

Geld von Kreis an die Eltern

Den Erträgen gegenüber ­stehen die Aufwendungen. Die Personal- und Versorgungskosten sind leicht gestiegen. Grund dafür seien tarifliche Einflüsse. Für das Jahr 2019 sei die Besetzung einer halben Stelle vorgesehen. Diese sei frei geworden, da einige Mitarbeiterinnen in den vergangenen Jahren ihre Stunden reduziert hätten.

Die größte Steigerung ist bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu erkennen. Hier sieht der Ansatz rund 330 000 Euro mehr als im Vorjahr vor. Dies begründet Schnabel mit den Kosten für die ­Instandhaltung der Infrastruktur. 100 000 Euro würden für die Heizungen und Sanierungen der Bürgerhäuser Bellnhausen und Fronhausen eingeplant.

Zuschüsse zur Kindergartenbetreuung sind gestiegen

Weitere Kosten entstünden beispielsweise durch die Schimmelbeseitigung im Rathauskeller sowie eine Analyse zur Zukunft der ärztlichen Versorgung der Gemeinde. Darüber hinaus werden 50 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Lohra und Weimar bereitgestellt. Diese Ausgaben seien aber durch den angekündigten Zuschuss des Landes Hessen neutralisiert.

Die Zuschüsse zur Kindergartenbetreuung sind von 694 000 Euro in 2017 über 944 000 Euro in 2018 auf nunmehr 1,1 Millionen Euro gestiegen. „Hier muss dringend eine Erkenntnis des Landes erfolgen, dass die Kommunen strukturell unterausgestattet sind“, sagte Schnabel. „Sicher würden alle Kommunen gerne den Kindergartenbesuch komplett beitragsfrei stellen. Leisten können wir uns das aber nicht“, sagte sie.

Mittel aus Hessenkasse für Neubau des Feuerwehrstützpunktes

Die 12 000 Euro, die der Landkreis zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, will die Kommune an die Eltern weiterreichen – dadurch, dass die geplante Beitragserhöhung zum Start des neuen Kindergartenjahres nicht umgesetzt wurde. „Leider werden die dauerhaft im Kreishaushalt eingesparten Mittel nur einmalig weitergegeben“, sagte Schnabel.

Aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse erhält Fronhausen den Mindestbetrag von 750 000 Euro. Diese Mittel will Schnabel komplett für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes Ost einplanen. Auch die im kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises bereitgestellten 150 000 Euro will die Verwaltung für dieses Projekt beantragen.

"Geben mehr Geld aus als wir einnehmen"

Denn: „Eine Investitionssumme von knapp 2,7 Millionen Euro wird uns an den Rand unserer Leistungsfähigkeit bringen“, sagte Schnabel. Auch in 2020 müsse die Gemeinde den Investitionsstau im Brandschutz weiter abbauen. So müsse auch in die Stützpunkte Mitte und West erheblich investiert werden. Insgesamt 3,17 Millionen Euro will die Gemeinde in die Hand nehmen. Neben der Feuerwehr soll auch in Bauhof, Straßen, Kindergärten und Baugebiete investiert werden.

Aus der Planung für das Jahr 2019 geht ein Finanzmittelbedarf in Höhe von rund 231 000 Euro hervor. „Das bedeutet, dass wir mehr Geld ausgeben als einnehmen“, sagte­ Schnabel. Nur durch den ­Finanzmittelüberschuss des Jahres 2018 in Höhe von voraussichtlich 386 000 Euro könne die Gemeinde die eingangs erwähnte Liquiditätsreserve erreichen.

Sie lege mit dem Entwurf ­einen genehmigungsfähigen Haushalt vor, sagte Schnabel den Gemeindevertretern. „Der Spielraum für Änderungen ist begrenzt und Wünsche benötigen eine Gegenfinanzierung“, sagte sie.

von Tobias Kunz