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Südkreis Lohra bereitet Griff in Hessenkasse vor
Landkreis Südkreis Lohra bereitet Griff in Hessenkasse vor
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09:10 18.03.2018
Ob Lohra das Entschuldungsprogramm Hessenkasse in Anspruch nimmt, entscheidet die Gemeindevertretung am nächsten Donnerstag. Der Hauptausschuss empfiehlt dies einstimmig. Quelle: Thorsten Richter
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Lohra

Am Donnerstagabend hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der nächste Woche tagenden Gemeindevertretung eine Empfehlung zu einem verlockenden Angebot zu geben. Diese fiel mit 8 Ja-Stimmen einstimmig aus, doch zuvor stellten sie einige Fragen zur Abwicklung der Hessenkasse.

Diese sei nichts anderes als ein „Rettungsschirm light“, bemerkte Armin Habermann. Die Ergebnis- und Finanzhaushalte­ der Gemeinde müssten dann ab 2019 „passen“, fuhr der Sozialdemokrat fort und fragte: „Für wie viel Jahre verpflichten wir uns?“ „Besteht dadurch die Gefahr, dass Beiträge und Gebühren dauerhaft hoch bleiben?“, fragte Knut Schäfer von der BfB und wollte noch wissen: „Kann die Tilgung ausgesetzt werden und sind Sondertilgungen aus außerordentlichen Erträgen möglich?“

Tilgungsaussetzung und Sonderzahlungen möglich

Fragen, die Hauptamtsleiter Lars Plitt nach einem Termin am Donnerstag in Wiesbaden beantworten und auch von zwei neu bekannt gegebenen Einzelregelungen berichten konnte. Ja, die Bestimmungen sehen die Möglichkeit einer Zahlpause vor, zum Beispiel wenn die Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung rückläufig sein sollten, und ja, Sondertilgungen sind nun auch möglich. Wobei es völlig gleichgültig sei, ob das Geld aus regulären oder außerordentlichen Erträgen oder auch einer Spende stamme, führte Plitt fort.

Zudem sei es der Lohraer ­Delegation in Wiesbaden gelungen, den Ablösebetrag von 1,8 auf 2,1 Millionen Euro zu erhöhen. Somit müsse die Gemeinde zum September rund 900.000 Euro aus seinen liquiden Mitteln begleichen, den Rest der Kassenkredite in Höhe von insgesamt 3 Millionen wird aus der Hessenkasse beglichen.

Antragsfrist läuft Ende April ab

Die Hälfte davon trägt das Land Hessen, die anderen 50 Prozent muss die Gemeinde bei der WI-Bank, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes Hessen, „abstottern“. Die Berechnungsgrundlage dazu ist 25 Euro pro Einwohner der Gemeinde. Lohra zählt derer rund 5600. Für Lohra bedeutet die Teilnahme an der Hessenkasse somit, jährlich rund 140.000 Euro zusätzlich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften zu müssen. Davon ausgehend werde Lohra etwa 7,5 Jahre für die Rückzahlung brauchen.

Der Beschluss soll jetzt herbeigeführt werden, da die nächste reguläre Sitzung der Gemeindevertretung auf den 26. April terminiert ist, der Gemeindevorstand aber bis Ende April einen Antrag beim hessischen Finanzministerium stellen müsse. Schäfers Frage beantwortete Plitt mit dem Hinweis, dass die zu zahlenden Beiträge in den Satzungen langfristig festgelegt sind und die Gebühren per Gesetz kostendeckend sein müsse. Die bei einem Defizit regelmäßig gehörte Empfehlung sei die, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Antrag zur Causa Lather zurückgestellt

Die Gemeinde werde zwar von ihren durch die Kassenkredite gedeckten Schulden befreit, werde aber durch die Tilgungszahlung auch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen eingeschränkt bemerkte Habermann. Das gelte es bei der Entscheidung auch zu bedenken.

Die Grundstücksangelegenheit mit der Firma Lather in Damm stand auch auf der ­Tagesordnung des Hauptausschusses. CDU, Grünen und SPD fordern in einem Antrag vom Gemeindevorstand, den Verkauf von Feldweg und Ex-Bahndamm rückgängig zu machen. Wie im Bauausschuss votierten die Mitglieder dafür, den Antrag zurückzustellen. Wie es dort hieß, soll dadurch der Gemeindevorstand die Möglichkeit haben, die Sache zu regeln.

  • Die Gemeindevertretung tagt am Donnerstag, 22. März, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

von Gianfranco Fain

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