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Südkreis Gewerbesteuer bleibt in der Gemeinde
Landkreis Südkreis Gewerbesteuer bleibt in der Gemeinde
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17:33 19.05.2017
Der Bau des Windparks Hassenhausen hat bereits begonnen. Derzeit entstehen die Fundamente. Quelle: Panorama-Fotomontage: Thorsten Richter
Fronhausen

Bürgermeisterin­ Claudia Schnabel (Initiative Fronhausen) teilte den Gemeindevertretern am Donnerstagabend mit, dass die Betreiberfirma der Gemeinde inzwischen eine Abtrittsbescheinigung vorgelegt hat. Somit steht fest, dass Fronhausen die Gewerbesteuer­ aus dem Betrieb des Windparks erhalten wird, obwohl die Betreiberfirma ihren Sitz in Gilserberg angemeldet hat. Rund um dieses Thema hatte sich in der März-Sitzung des Gemeindeparlaments eine hitzige Diskussion entwickelt.

Die Gemeindevertretung sollte der Investorfirma Abicon und der Betreiberfirma Windpark Hassenhausen GmbH für die Verlegung von Erdkabeln und die Wegenutzung schon vor gut sechs Wochen eine Erlaubnis erteilen. Doch dies verweigerten die Parlamentarier mit deutlicher Mehrheit, um noch ein Druckmittel bezüglich des Firmensitzes und der Gewerbesteuer in der Hand zu behalten – notfalls müsse die Betreiberfirma ihren Sitz in Fronhausen ansiedeln, wenn davon die Gewerbesteuerzahlung abhängig sein sollte, lautete die Forderung von CDU und SPD, die auf eine genaue Prüfung drängten. Eine schriftliche Absichtserklärung der Windpark Hassenhausen GmbH, die Gewerbesteuer an die Gemeinde Fronhausen zahlen zu wollen, reichte den Gemeindevertretern nicht.

Inzwischen haben die Parlamentarier erfahren, dass 70 Prozent der Gewerbesteuer immer dort gezahlt werden, wo ein Windpark angesiedelt wird – unabhängig davon, wo der Betreiber seinen Firmensitz hält. Vor allem mit der schriftlichen Zusage, dass 100 Prozent des Steuererlöses in Fronhausen verbleiben werden, waren die Gemeindevertreter dann sehr zufrieden. „Dieses Ergebnis zeigt, dass der Aufschub gut war“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schnabel.
Mit großer Mehrheit stimmte­ die Gemeindevertretung dem Gestattungsvertrag für die Wegenutzung und das Verlegen von Erdkabeln für den Windparkbau dann auch zu. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen, jeweils eine aus SPD- und CDU-Fraktion.

von Carina Becker-Werner

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