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Südkreis Prüfung kann nicht gestoppt werden
Landkreis Südkreis Prüfung kann nicht gestoppt werden
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19:01 29.04.2018
Die Bauarbeiten am Kreisel vor Niederwalgern sind im Gange. Dort entsteht die neue Zufahrt zum Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach. Quelle: Tobias Hirsch
Niederwalgern

Für viele Bürger der Orte Niederwalgern und Wenkbach hat sich in den vergangenen Tagen, was ihre Wohnzufriedenheit angeht, viel verändert. Denn sie fürchten um die bisherige Wohnqualität. Auslöser ist ein Bauvorhaben im Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach. Dabei handelt es sich um ein Zentrum für die Verpackung und Zwischenlagerung von Waren. Dieses Logistikzentrum soll am Tag, in der Zeit von 6 bis 22 Uhr, von rund 60 Lkw in der Regel zur Ent- und Beladung angefahren werden.

Das bedeutet für die Ortschaften Wenkbach und Niederwalgern, vielleicht auch für Roth, mehr Lkw-Verkehr. 120 Fahrten durch die Orte sind somit zu ­erwarten, verursacht durch die An- und Abfahrten ins und vom Gewerbegebiet. Am Freitagabend kam es vor Ort zu einer Versammlung besorgter Bürger (die OP berichtete am Samstag), in deren Verlauf auch die Idee einer Bürgerinitiative aufgegriffen wurde.

Zudem wurde dort die Bitte an Bürgermeister Peter Eidam herangetragen, dafür zu sorgen, dass die Bearbeitung des Bauantrags beim Landkreis ausgesetzt wird, bis mindestens eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abgehalten wurde.

Eidam wurde auch bei der Genehmigungsbehörde beim Landkreis vorstellig. „Ich habe­ das Gespräch mit der Genehmigungsbehörde gesucht, meiner Bitte konnte aus rechtliche Gründen nicht entsprochen werden“, sagt Eidam auf OP-Anfrage. Gegenüber dieser Zeitung sagt Kreissprecher Stephan Schienbein, dass die Behörde keine Verzögerungen auf Wunsch Dritter zulassen könne.

Aspekte des Brandschutzes und der Rettungswege

Dann führt er aus: „Im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens prüft die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf den Bauantrag auf Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Basis dieser Prüfung ist die 3. Änderung des seit 2001 rechtskräftigen Bebauungsplanes der Gemeinde Weimar für das Misch- und Gewerbegebiet in Wenkbach. Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde eine politische oder qualitative Bewertung eines Bauvorhabens vorzunehmen.“

Bei der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde gehe es einzig um die Frage, ob die Vorgaben des Bebauungsplanes und die einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Schienbein dazu: „Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden neben den Forderungen des Bebauungsplanes zum Beispiel auch Aspekte des Brandschutzes, der Rettungswege, der Standsicherheit und die Einhaltung der entsprechenden ­öffentlich-rechtlichen Vorgaben sehr sorgfältig geprüft.“

Hält das Bauvorhaben all diese Vorgaben ein, so ist nach Paragraf 64 der Hessischen Bauordnung die Baugenehmigung zu erteilen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dabei als neutrale Instanz tätig und hat keinen Ermessensspielraum weder in die eine, noch in die andere Richtung. Umfang und Art dieser Prüfung sind gesetzlich geregelt.

Er erinnert daran, dass für die Aufstellung, Änderung, Entwicklung oder Fortschreibung eines Bebauungsplanes im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständig und verantwortlich ist.

Die Bürger, die sich nun vor vollendeten Tatsachen stehen sehen, monieren, dass sie über die Tragweite der Beschlüsse und Vorgaben im Gewerbegebiet im Unklaren gelassen wurden. Eidam arbeitet derzeit daran, möglichst kurzfristig eine Bürgerversammlung einzuberufen, an der neben den politischen Vertretern der Gemeinde auch Vertreter des ­investierenden Unternehmens und des der Genehmigungsbehörde des Landkreises teilnehmen sollen.

Zwar wurde das Vorhaben unter anderem in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen ausführlich dargestellt und beraten, doch wenden Bürger ein, dass ihnen die Auswirkungen auf ihr dörfliches Leben nicht bewusst war.

von Götz Schaub

Hintergrund

Der Aufstellungsbeschluss zum Misch- und Gewerbegebiet Wenkbach wurde bereits vor 26 Jahren gefasst. 2001 folgte der Satzungsbeschluss. Die Firma Depro ist sicherlich einem großen Teil der Menschen als Konzertveranstalter bekannt, aber in erster Linie ist es ein Unternehmen, das für andere Firmen Waren verpackt. Nachdem die Standorte in Gemünden, Wohra, Stadtallendorf und Ebsdorfergrund ausgelastet waren, kaufte Depro mit einem Partner das Gelände, auf dem die Firma Pauly bis zu ihrer Schließung produziert hatte. Das war 2013. Im Sommer 2014 luden die neuen Besitzer den Gemeindevorstand der Gemeinde Weimar ein, die Umbauarbeiten zu besichtigen. Gleichzeitig wollten die Unternehmer mit diesem Termin, der auch in der OP seinen Widerhall fand, den Bürgern der Gemeinde darstellen, dass auf dem Gelände „wirklich wieder etwas entsteht“.
Nun plant das Unternehmen Depro-Kautetzky GbR, seine Kapazitäten zu bündeln und zu erweitern. Dabei soll auch eine Lagerhalle von rund 10 000 Quadratmetern entstehen, die 16 Meter hoch sein wird. Eine solche Bebauung ist seit 2001, als noch Pauly Eigentümer war, möglich. Dazu bedurfte es also nicht mehr der Zustimmung des Parlaments. Der jüngste­ Beschluss aus dem Februar bezieht sich auf eine Veränderung der Straßenführung auf dem Gelände, was zur Folge hat, dass der Anschluss vom Firmengelände auf die Erschließungsstraße um 50 ­
Meter versetzt werden kann.