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Südkreis Schnabel legt Streit mit Esken bei
Landkreis Südkreis Schnabel legt Streit mit Esken bei
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12:00 06.02.2019
Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel. Quelle: Dominic Heitz
Fronhausen

Zu Beginn der Parlamentssitzung in Fronhausen am vergangenen Donnerstag hatte Bürgermeisterin Claudia Schnabel eine Erklärung verlesen, die sich aus einem vor dem Verwaltungsgericht Gießen ausgehandelten Vergleich mit dem ehemaligen Bauamtsleiter der Gemeinde Fronhausen, Michael Esken, ergab.

Esken hatte die Gemeinde verklagt, weil Schnabel in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bauausschuss sowie in der Parlamentssitzung im Juni 2017 zur Haushaltsposition „Sanierung Gehwege Alte Weinstraße­ Oberwalgern“ gesagt hatte: „Der ehemalige Bauamtsleiter­ hätte den nicht ausreichenden Ansatz im Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Fronhausen für die Gehwegsanierung ‚Alte Weinstraße’ in Oberwalgern rechtzeitig schon im Jahre 2016 erkennen und im Haushaltsansatz zur Korrektur bringen müssen.“

Der damals nicht anwesende­ Esken habe sich ehrenrührig sowie geschäftsschädigend betroffen gefühlt und über seinen Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich der Aussage „die Mehrkosten seien mit einer fehlerhaften Leistung des ehemaligen Bauamtsleiters begründet worden“ gefordert.

Streit dauerte schon eineinhalb Jahre

Da diese Aussage nie so getroffen worden sei, sei die Unterlassungserklärung nicht zum Tragen gekommen. Esken habe auf seiner Interpretation beharrt. Daher habe eine Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt Fronhausen stattgefunden, welche erfolglos endete. Esken­ erhob Klage gegen die Gemeinde Fronhausen beim Verwaltungsgericht Gießen. Nach zahlreichen Schriftsätzen zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund als Vertreter der Gemeinde und Eskens Rechtsanwalt tagte am 6. Dezember 2018 die achte Kammer in nichtöffentlicher Sitzung, ­berichtete Schnabel weiter.

Das Gericht habe einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, dem die Bürgermeisterin deshalb zugestimmt habe, um den über eineinhalb Jahre andauernden Streitfall beizulegen und keine weiteren Kosten und Zeitaufwand zu generieren.

Der Vergleich bestehe darin, dass sie den folgenden Satz in öffentlicher Sitzung zu verlesen hat: „Sollte ich durch Äußerungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.06.2017 oder in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.06.2017 zum Ausdruck gebracht haben, allein den Bauamtsleiter dafür verantwortlich zu halten, dass der nicht ausreichende Ansatz im Haushaltsplan 2016 nicht erkannt und keine Korrektur veranlasst worden ist, dann bedauere ich dies.“ Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärte Schnabel, dass die Gerichtskosten gegeneinander aufgehoben worden seien, die Gemeinde also keine Kosten der anderen Partei trage.