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Der holprige Weg zur Teamstraße

Erweiterungspläne Der holprige Weg zur Teamstraße

Nach der Ablehnung des Bebauungsplanes in der Gemarkung Damm durch die Gemeindevertretung spielt diese den 
Grundstücks-Ball 
wieder dem Gemeindevorstand zu.

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Diese landwirtschaftlich genutzte Fläche im Vordergrund gehört jetzt der Firma, die zur Zuwegung auf ihr Betriebsgrundstück den Feldweg rechts und den danebenliegenden ehemaligen Bahndamm nun nicht mehr benötigt, heißt es im Rückabwicklungantrag zum Bahndammverkauf.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Auf den ersten Blick mutet es schon seltsam an, was sich während der Sitzung des Bauausschusses der Gemeindevertretung Lohras abspielte. Keine 15 Minuten benötigten die Ausschussmitglieder, um samt Mitteilungen des Gemeindevorstands und Anfragen die Sitzung abzuwickeln. Dazu wurde der einzige Tagesordnungspunkt, der eine längere Diskussion versprach, auf Antrag einer der beantragenden Fraktionen mit fünf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen zurückgestellt.

Bei dem Antrag zur Gemeindevertretersitzung ging es um das gemeinsame Ansinnen von CDU, Grüne und SPD, den vom Gemeindevorstand im Jahr 2016 vorgenommenen Verkauf eines Teils des ehemaligen Bahngeländes in Damm und ebensolchen des parallel verlaufenden Feldweges an die Firma „Lather Kommunikation“ rückabwickeln zu lassen.

Hin und Her seit mehr als drei Jahren

Doch bevor es überhaupt zu einer Diskussion kommen konnte, meldete sich SPD-Fraktionschef Kurt Schwald zu Wort und beantragte, den Drei-Fraktionen-
Antrag zurückzustellen und bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zu vertagen. Man wolle damit dem Gemeindevorstand die Gelegenheit bieten, den Prozess wieder an sich zu ziehen und zu einem Ende zu bringen.

Vor mehr als drei Jahren begann das Hin und Her um die Erweiterungsmöglichkeit für das in Damm ansässige Unternehmen. Weil zu der Zeit der Kauf von umliegenden landwirtschaftlichen Flächen aussichtslos erschien, wandte sich der Firmeninhaber Ende 2015 an den Gemeindevorstand, um den zum Dorf hin liegenden Feldweg sowie die Bahntrasse entlang des Firmengeländes zu erwerben.

Gegenargumente kamen nach Verkaufsbeschluss

Der Gemeindevorstand stimmte dem Verkauf im Februar 2016 im Rahmen der ihm zugebilligten Möglichkeiten zu, schloss einen Vorvertrag sowie einen Erschließungsvertrag mit dem Unternehmen ab, ohne weitere Gremien einschalten zu müssen. Dies war aber der Fall, als es darum ging, den Bebauungsplan für den Bereich „Hilgenacker“ zu ändern.

Schon vor dem Verkauf wurde offensichtlich, dass dieser im Ort umstritten war. Die Einwohner befürchteten durch den Ausbau der sogenannten Teamstraße eine Zunahme des Lieferverkehrs durch den Ort. Im März 2016 lehnte der Ortslandwirt den Verkauf von Weg und Bahntrasse ab, der wenig später auf eigene Initiative beteiligte Ortsbeirat Damm hielt es ebenso. Ausschlaggebend waren befürchtete „erhebliche Nachteile“ für die Landwirte bei den Zufahrten zu ihren Flächen und der weiteren Entwicklung ihrer Grundstücke sowie die freie Nutzung durch weitere Dorfbewohner.

Zudem kamen im Laufe der Zeit weitere, wenn auch weniger stichhaltige ­Gegenargumente hinzu: die mögliche Wiederinbetriebnahme der Aar-Salzböde-Bahn ( die OP berichtete) sowie die Anbindung der ehemaligen Bahntrasse an das hessische Radwegenetz.

Gemeindevorstand: Bebauungsplan nicht rechtkräftig

Dem Bauantrag der Firma Lather zur Errichtung einer privaten Straße vom Marburger Weg auf das Firmengelände stimmte der Ortsbeirat jedoch „grundsätzlich zu“. Zu klären sei jedoch, wer für die Instandhaltung vom Abzweig Team­straße bis zum Ende des Firmen­geländes zuständig ist, und die Voraussetzung für eine öffentliche Nutzung zumindest der Bahntrasse für Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge sei „dauerhaft zu gewährleisten“.

Doch der Firmeninhaber weigere sich, dies im Grundbuch eintragen zu lassen, sagten Ausschussmitglieder vor der Februarsitzung der Gemeindevertretung. Diese folgte der Empfehlung und lehnten die Bebauungsplanänderung ab.

Im Rückabwicklungsantrag weisen die drei Fraktionen in der Begründung darauf hin, dass das Unternehmen zwischenzeitlich die Grundstücke zwischen Betriebsstätte und öffentlichen Flächen doch kaufen konnte und somit eine Zuwegung über eigenes Gelände nun möglich ist.

Vorvertrag und Kaufvertrag sind nach schon geäußerter ­Ansicht des Gemeindevorstands jedoch gegenstandslos, weil der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangte. Uwe Weber sagte als Vertreter des Gemeindevorstands in der Bauausschusssitzung nichts dazu und verwies auf die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

von Gianfranco Fain

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