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Südkreis „Geht nicht um Gewinnerwirtschaftung“
Landkreis Südkreis „Geht nicht um Gewinnerwirtschaftung“
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19:11 15.06.2010
Andreas Schulz nimmt Stellung.

Fragensteller: Der evangelische Kindergarten in Ebsdorf bot an, eine zusätzliche Kindergruppe für den Überhang an Kindern einzurichten. Raum wäre in Ebsdorf vorhanden. Die betroffenen sechs Kinder (Kinder aus Ebsdorf und Leidenhofen) hätten in ihren zuständigen Kindergarten (geregelt durch Einzugsbereiche) gehen können. Gemäß der Aussage des Bürgermeisters stellt die Gemeinde für diese Maßnahme kein Geld zur Verfügung. Die Kirche kann soetwas jedoch nicht alleine finanzieren.

Nun ist aber im gemeindlichen Kindergarten in Beltershausen eine Notgruppe eingerichtet worden, in die diese sechs Kinder gehen müssen. Hierzu wurde eigens eine neue Betreuungsstelle öffentlich ausgeschrieben.

Wurde hier nicht auf Kosten der sechs Kinder und Eltern eine maximale Gewinnerwirtschaftung durch die Gemeinde bewusst erreicht und deswegen die Notgruppe in Ebsdorf abgelehnt?

Warum konnte nicht die Notgruppe in Ebsdorf gestaltet werden, wenn hierzu Personal nach Beltershausen und bauliche Maßnahmen in Beltershausen durchgeführt werden müssen, um diese Kinder unterzubringen? Ist das wirtschaftlich? Der Kindergarten in Ebsdorf kostet bei gleicher Leistung ca. 30 Euro weniger pro Monat. Wurde hier mit den Mehreinnahmen bewusst die Notgruppe in Ebsdorf abgelehnt?

Herr Schulz versucht eine kinderfreundliche Gemeinde aufzubauen und zu bewerben. Ökologische und regenerative Energien zu verwenden, was ist jedoch mit den Eltern, die nun jährlich alleine durch Kindergartenmehrkosten von 360 Euro haben? Hinzu addieren sich die Fahrtkosten und KFZ-Abnutzungen die das Jahr über für den Transport der sechs Kinder aus Ebsdorf und Leidenhofen nach

Beltershausen zu schultern sind. Der umworbene Kindergartenbus ist bei näherer Betrachtung nämlich nur in den Orten vorhanden, wo kein Kindergarten besteht. In Ebsdorf ist dieser jedoch vorhanden. Das bedeutet, Kinder die aus Ebsdorf und Leidenhofen kommen und nun nach Beltershausen in den KiGa müssen, werden nicht durch den Kindergartenbus transportiert - hier müssen die Eltern sich selbst organisieren. Ist das noch fair? Werden hier nicht wirtschaftliche Interessen auf den Schultern der Kinder ausgetragen?

Andreas Schulz antwortet:

Vorab: Beim ev. Kindergarten in Ebsdorf handelt es sich um keine Gemeindeeinrichtung. Die Entscheidungen trifft der kirchliche Träger, nicht die Gemeinde.

Zur Chronologie: Die Idee eine Notgruppe mit 15 Kindern in der ev. Kita einzurichten, stammt vom Oktober 2009 und war vom Kirchenvorstand auch nur bei Bedarf für das Kindergartenjahr 2009/2010 gedacht. Allerdings hätte es dafür keine Betriebserlaubnis gegeben, der ev. Kindergarten wurde für 75 und nicht für 90 Kinder gebaut. Aber auch ohne diese „Notgruppe“ haben wir alle Nachfragen nach Kindergartenplätzen im Gemeindegebiet befriedigen können, deshalb musste die Gemeinde auch kein Geld für eine solche nicht genehmigungsfähige „Notgruppe“ zur Verfügung stellen.

Klarstellung: Es stimmt nicht, dass die Gemeinde selbst eine „Notgruppe“ eingerichtet hat. In Absprache mit dem kirchlichen Träger haben wir uns für das nächste Kindergartenjahr 2010/2011 dafür entschieden, in der Kita in Beltershausen eine ehemals geschlossene reguläre Kindergartengruppe ab 15. August 2010 wieder zu eröffnen. Bauliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Für eine zusätzliche Gruppe muss überall Personal eingestellt werden.

Zuvor hatte die Gemeinde den kirchlichen Träger gefragt, ob nicht in Ebsdorf wieder drei Kindergartengruppen statt zwei und eine Krippengruppe zum Beginn des neuen Kindergartenjahres von dort eingerichtet werden, um allen Nachfragen aus Ebsdorf und Leidenhofen gerecht werden zu können. Der kirchliche Träger hat sich nicht dafür entschieden. Somit hat die Gemeinde gehandelt und sich für eine zusätzliche reguläre Kita-Gruppe in Beltershausen entschieden. Daran sieht man, die Gemeinde spart nicht an den Kindern, wir schaffen Angebote, wenn sie gebraucht werden. Allerdings können wir das immer nur da, wo wir als Gemeinde zuständig sind. Für den Kindergarten in Ebsdorf ist die ev. Kirche zuständig. Der Gemeinde geht es nicht um „Gewinnerwirtschaftung“. Das ist absurd.

Zu den Gebühren: Die Gemeinde erhebt nicht wie die Kirche für unterschiedlich lange Betreuungszeiten eine Einheitsgebühr. Bei uns zahlt derjenige weniger, der weniger nachfragt. Wer mehr nachfragt, zahlt mehr. Für viele Eltern aus Ebsdorf, die ihr Kind in den Gemeindekindergarten schicken, wird es deshalb billiger.

Zum kostenlosen Kita-Bus: Ich bin froh, dass wir uns als eine von zwei Gemeinden einen kostenfreien Kita-Bus überhaupt noch leisten können. Er ist als Ausgleich für die Dörfer gedacht, wo es keinen Kindergarten gibt. Jedes Kind in jeden Kindergarten zu fahren, das können auch wir uns nicht leisten.

Zusammenfassend: Weder die ev. Kirche noch die Gemeinde können zu jeder Zeit jedem Kind im Wunschkindergarten der Eltern freie Plätze vorhalten. Zum Beginn des neuen Kindergartenjahres ist uns das in 239 von 245 Fällen für die bis dahin Dreijährigen gelungen. Hätte der kirchliche Träger in Ebsdorf in der Vergangenheit nicht Ausnahmen bei der Aufnahme von Kindern gemacht, gäbe es auch keine sechs Eltern, die nach Beltershausen verwiesen werden mussten. Die Gemeinde ist für die Aufnahmepolitik in den ev. Kindergarten nicht zuständig.

Götz Schaub

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