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Südkreis Fronhausen macht Windpolitik mit mehreren Partnern
Landkreis Südkreis Fronhausen macht Windpolitik mit mehreren Partnern
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17:25 09.04.2013
Fronhausen

Ein handlungsfähiger Haushalt, der ist unerlässlich für jede Gemeinde. Um diesen zu erhalten, war die Abstimmung über die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B von 310 auf 320 von Hundert eine „schmerzliche“ Notwendigkeit für Fronhausens Gemeindevertreter. Aufgrund des defizitären Haushalts wurde der Gemeinde dieser Schritt von der Kommunalaufsicht, sprich dem Landrat, vorgegeben.

„Es ist nicht gut, wenn die Landesregierung über den Landkreis in die Kommunen diktiert“, beschwerte sich Richard Möller von den Bürgern für Fronhausen. Den Eingriff in die Selbstbestimmung kritisierte auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiner Pfeffer. Der Beschluss wurde dennoch mit 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen angenommen. Die CDU vertrat die Meinung, dass es genügend Sparmöglichkeiten gegeben hätte.

Eine Fläche „fehlt“ den Fronhäusern noch im Plan

Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde der Tagesordnungspunkt Anregungen und Bedenken zum Teilregionalplan Energie verabschiedet.

Für die Windenergie ist hier für die Gemeinde Fronhausen lediglich ein Bereich bei Sichertshausen/Hassenhausen vorgesehen, der sich im Wesentlichen mit den Flächen deckt, die im Flächennutzungsplan Windkraft ausgewiesen werden sollen. Die Gemeindefläche „Hahnenkopf“ bei Oberwalgern, für die bereits vor einem Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, ist im derzeitigen Regionalplan nicht dargestellt. Sie soll über den Antrag „nachgebessert“ werden.

Mit 16 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte das Parlament zudem für einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan mit den Städten Allendorf/Lumda, Staufenberg, den Gemeinden Buseck, Ebsdorfergrund, Rabenau und Reiskirchen.

Keine Veränderungssperre im Ortsteil Fronhausen

Zu der von Pfeffer gestellten Frage nach den Vorteilen dieses gemeinsamen Planes gab der Sachverständige des Planungsbüros Fischer zahlreiche Argumente. Etwa, dass selbst bestimmt werden könne, wo in der Region Windkraftanlagen errichtet werden. Zudem sorge die gegründete Energiegesellschaft Lumdatal, der die Gemeinde beigetreten ist, dafür, Wertschöpfung vor Ort zu halten. Dass sieben Gemeinden stark auftreten könnten, war ein weiteres Argument. Gemeinsam seien sie angetreten, um aus dem rund 2300 Hektar umfassenden Gebiet die effektivsten Standorte herauszuarbeiten, so der Sachverständige. Nicht ­weniger engagiert diskutiert wurde der Antrag ­einer Veränderungssperre für den ­Bebauungsplan in der Ortslage Fronhausen. Den meisten Parlamentariern erschloss sich der Grund für diesen Antrag nicht, ihnen fehlten Zusatzinformationen, die ein solches „Einfrieren“ des jetzigen Standes des Bebauungsplanes rechtfertigen würden. Mit 13 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag zurück in den Bauausschuss verwiesen.

von Martina Becker

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