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Fällt Beschluss gegen die Mehrheit der Anlieger?

Parlament Fronhausen tagt Fällt Beschluss gegen die Mehrheit der Anlieger?

Am Donnerstag geht es um die Zukunft der Mehrzweckhalle in Fronhausen und der Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen. Zwei Themen mit Zündstoff, auch in der Adventszeit. Der Haushalt bleibt außen vor.

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Die Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen. Nach den Kanalarbeiten soll sie grundhaft saniert werden.

Quelle: Götz Schaub

Hassenhausen. Eigentlich müssen sich die Anlieger der Zwester-Ohm-Straße in Hassenhausen keine Sorgen machen. Eigentlich. Denn die Mehrheit der Anlieger hat sich nach drei Anliegerversammlungen dagegen ausgesprochen, dass die Straße nach der Erneuerung der Kanäle selbst grundhaft saniert wird. Sie alle meinen, noch das Versprechen des Bürgermeisters ihm Ohr zu haben, dass er nichts machen werde, was die Mehrheit der Anlieger nicht möchte. Und die Mehrheit möchte, dass die Straße einfach nur wieder in ihren jetzigen Zustand gebracht wird. Schließlich werden die Anlieger schon zu 50 Prozent an den Kosten für die Erneuerung der Straßenentwässerung beteiligt. Insgesamt müssten die Anlieger 267000 Euro aufbringen wie auch die Gemeinde Fronhausen, die die übrigen 50 Prozent übernehmen würde. Doch die Vorlage zur Beschlussfassung im Parlament sieht Optionen vor. Und eine Option zeigt auf, dass die Gemeinde bei einer grundhaften Sanierung aufgrund von Zuschüssen ihren Kostenanteil sogar auf 190000 Euro drücken könnte. Für die Anlieger würde es indessen merklich teurer, sie müssten dann schon 475000 Euro stemmen.

Die Anlieger fühlen sich offenbar nach drei Bürgerversammlungen von der Gemeinde allein und mit vielen Fragen im Unklaren gelassen. Stellvertretend für knapp 60 Teilnehmer der letzten Anliegerversammlung hat Anlieger Herbert Bodenbender, der selbst viele Jahre im Parlament unter anderem als Parlamentsvorsteher aktiv war, einen Fragenkatalog entwickelt, den er der Gemeinde zur schriftlichen Beantwortung überließ. Die Beantwortung der Fragen steht bis heute aus. Und am Donnerstag sollen die Parlamentarier darüber entscheiden, in welcher Form die Straße nach den Kanalarbeiten und der Erneuerung der Trinkwasserleitungen hergerichtet wird. Die Nichtbeachtung des Fragenkatalogs lasse die oft beschworene Bürgerbeteiligung zu einem reinen Lippenbekenntnis verkommen, beschwert sich Bodenbender. Ernst Breitstadt, eigentlich Ortsvorsteher von Hassenhausen, aber als Betroffener nur als Anlieger aktiv, versuchte im Hauptausschuss deutlich zu machen, dass der angedachte Beschluss nicht dem Wunsch der deutlichen Mehrheit der Anlieger entspricht. 27 hatten sich dagegen nur 13 dafür ausgesprochen. Drei enthielten sich. Das machte wohl Eindruck, denn von den Mitgliedern des Hauptausschusses stimmte nur das Mitglied der Initiative Fronhausen für die grundhafte Sanierung. Die CDU mit drei Stimmen geschlossen dagegen, SPD und Bürger für Fronhausen, zusammen drei Mitglieder, enthielten sich. Anders die Abstimmung im Bau-Ausschuss: Dort stimmten vier dafür, die drei der CDU dagegen.

Bürgermeister Weber weist es zurück, gesagt zu haben, dass er nie gegen das Mehrheitsvotum der Anlieger etwas unternehmen werde. „Ich habe gesagt, dass ich vorbehaltlos in die Thematik einsteige und das Votum der Anlieger selbstverständlich den Gemeindevertretern zur Kenntnis bringe.“

Er gibt als Kämmerer der Gemeinde zu bedenken, dass eine grundhafte Sanierung, auch wenn sie die Anlieger stärker belastet, nie wieder so günstig zu haben sei - auch für die Anlieger, die dann auch gute 30, 40 Jahre Ruhe hätten. Für die Gemeinde wird es billiger durch Zuschüsse, die HessenMobil aufgrund des auf der Straße verlaufenden Fahrradweges in Aussicht gestellt hat. Für die Anlieger, weil der ZMW beziehungsweise der ZMA 180000 Euro für die Wiederherstellung der Straße bezahlt. „Die Gemeinde spart so 80000 Euro und hat eine neue gemachte Straße.“ Den Fragenkatalog von Herbert Bodenbender will er indessen nicht schriftlich beantworten. „Es gab drei Versammlungen auch mit den Fachbehörden. Wer noch Fragen hat, kann zum Bauamt kommen und wird dort bedient werden. Das haben übrigens schon 80 Prozent der Anlieger gemacht“, sagt Weber. Breitstadt und Bodenbender haben aber auch grundsätzliche Fragen, etwa, warum der ZMA bei einer grundhaften Sanierung „nur“ 180000 Euro zuschießt.

CDU gegen sofortigen Abriss

Was die Mehrzweckhalle in Fronhausen betrifft: Wie die Initiative Fronhausen (die OP berichtete) sieht auch die CDU keine akute Gefahr durch Asbest für die Nachbarschaft gegeben und verweigert damit die Zustimmung zum sofortigen Abriss, ohne einen Käufer für das Areal zu haben.

Der Haushalt 2014 wird indessen heute nicht verabschiedet, weil der Hauptausschuss darüber noch nicht diskutieren konnte. Weber nimmt‘s gelassen. „Dann eben erst im Februar“, so sein Kommentar.

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von Götz Schaub

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