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Südkreis „Eine Drohung an die Gemeinde“
Landkreis Südkreis „Eine Drohung an die Gemeinde“
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00:17 12.11.2018
Windräder bei Wermertshausen: Wegen einiger Bauplätze im Dorf und des Regionalplanes, der die Flächen für Windkraftanlagen ausweist, streitet jetzt das Regierungspräsidium mit der Gemeinde Ebsdorfergrund. Quelle: Thorsten Richter
Dreihausen

Sowas hat Werner Böckler noch nicht erlebt. Roßbergs Ortsvorsteher sitzt schon seit Jahrzehnten für die SPD in der Gemeindevertretung. Aber was das Regierungspräsidium jetzt von der Gemeinde verlangt hat, geht ihm entschieden zu weit. Von einem Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung war in der jüngsten Parlamentssitzung die Rede. Dr. Martina Merz-Preiß (SPD) sprach von einer Missachtung des Ehrenamtes. Was war passiert?

Die Gemeinde Ebsdorfergrund möchte in Wermertshausen in der Nähe des Friedhofs Bauplätze ausweisen. Zwar ist dort der Dorfrand schon bebaut, aber zwischen Waldstraße und Wermertshäuser Straße sind noch ein paar Flächen verfügbar. „In zweiter Reihe“ nennen Bauplaner solche Grundstücke, also hinter den Häusern, die direkt an der Straße stehen. Die Besitzer der betreffenden Flächen hätten schon signalisiert, dort Wohnhäuser bauen zu wollen, sagt Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz.

Um in zweiter Reihe bauen zu dürfen, müsse es für die Grundstücke einen Bebauungsplan geben, sagt Schulz – beispielsweise, damit im Vorfeld die Erschließung der Baugrundstücke eindeutig geregelt werden kann. Für ganz Wermertshausen gebe es solche Pläne, nur für die fraglichen Grundstücke noch nicht, so der Bürgermeister. Am Montagabend hat die Gemeindevertretung einen solchen Bebauungsplan für diese Grundstücke beschlossen. Dieser Plan weist die Fläche als sogenanntes reines Wohngebiet aus.

Regierungspräsidium äußert Kritik

Genau an dieser Stelle erheben andere Einspruch. Allen voran: Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen. Bevor die Gemeinde einen Bebauungsplan beschließen kann, muss sie verschiedene Institutionen um Stellungnahmen bitten. Das Regierungspräsidium hatte der Gemeinde schon im September seitenlang zu dem geplanten Beschluss geschrieben. Quintessenz: Die Gießener Behörde vermutet, dass ein reines Wohngebiet der Umsetzung des „Vorranggebietes Windenergie 3141“ zwischen Ebsdorfergrund, Allendorf (Lumda) und Rabenau im Wege stehen könnte.

Sollten fragliche Grundstücke­ zu reinen Wohngebieten gemacht werden, könnte ein großer Teil der Fläche des Windvorranggebietes nicht wirtschaftlich nutzbar sein, so die Argumentation der Landesbehörde. Und die Ziele der Raumordnung, unter die auch die Frage fällt, wohin Windräder gebaut werden dürfen, seien den Plänen der Gemeinde übergeordnet.

Gemeinde: Neue Häuser von Windrädern noch weiter entfernt

Die Gemeinde Ebsdorfergrund stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass das ­„harte Ausschlusskriterium der ­Abstandszone“ zwischen Wind-Vorranggebiet und Siedlung durch den Bebauungsplan nicht gefährdet werde. Der „Siedlungskörper“ werde nicht verändert, bestehende Abstände würden weiterhin eingehalten. Mit anderen Worten: Das geplante reine Wohngebiet ist sogar noch weiter von den Windrädern entfernt, als bereits bewohnte Häuser am Dorfrand. Der vorgegebene Abstand von einem Kilometer zwischen der Siedlung und der Windfläche werde also nach wie vor eingehalten.

Um den Abstand scheint es aber nur vordergründig zu gehen. Vielmehr bereitet der Lärm der Windräder den Beamten in Gießen Kopfzerbrechen. Und nicht nur ihnen, denn auch die drei Unternehmen, die in besagter Windvorrangfläche Anlagen planen oder schon betreiben, fürchten nun, dass ihre­ Windräder zu laut sein könnten, auch wenn der Abstand den ­Bestimmungen entspricht.

Nachts muss Ruhe herrschen

Denn in einem reinen Wohngebiet zwischen Waldstraße und Wermertshäuser Straße dürfte­ es nachts nicht lauter als mit 35 Dezibel zugehen. Bei diesem Richtwert könne sie keine der geplanten Windenergieanlagen realisieren, schreibt die Firma Juwi in ihrer Stellungnahme.

In Wermertshausen sind die meisten Flächen als sogenannte Dorfgebiete in den Plänen deklariert. An das umstrittene Grundstück schließt in Richtung Dorfzentrum außerdem noch ein allgemeines Wohngebiet an. Sowohl für Dorfgebiete als auch für allgemeine Wohngebiete gelten andere Lärm-Richtwerte; dort darf es nachts etwas mehr Krach geben, als in einem reinen Wohngebiet.

Regierungspräsidium könnte Baugenehmigung untersagen

Der mögliche Konflikt zwischen Lärm-Richtwerten und Betriebsgeräuschen einer Windkraftanlage hat das Regierungspräsidium zu umfassender Kritik an den Gemeindeplänen veranlasst. In der Stellungnahme bat die Behörde zudem darum, die eigenen Bedenken in den Beschlussvorschlag einzuarbeiten und die Abstimmungsvorlage nach Gießen zu schicken, bevor die Gemeindevertreter darüber entscheiden.

Mit Verweis auf das Raumordnungsgesetz machte das RP dann noch auf die Möglichkeit „der raumordnerischen Untersagung“ aufmerksam. Soll heißen: Wenn sich die Gemeinde­ über die Ziele des Raumordnungsplanes hinwegsetzt, ­könnte das Regierungspräsidium entweder den Bebauungsplan der Gemeinde oder aber die Baugenehmigung untersagen, die der Landkreis erteilen muss, bevor irgendwann einmal die Bagger anrollen.

Gemeindevorstand will sich mit RP an einen Tisch setzen

Das RP sieht sich im Recht. Auf OP-Nachfrage antwortete die Pressestelle der Behörde, dass die Bitte, eine Beschlussvorlage vorab zur Kenntnis zu erhalten, kein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei. Vielmehr sei sie aus einem übergeordneten Interesse gerechtfertigt, hier um die Ziele der Raumordnung zu wahren.

In der jüngsten Sitzung der ­Gemeindevertreter in Dreihausen sorgte das Vorgehen der Gießener Behörde aber für großen Unmut. Lothar Heidt (SPD) sagte, er empfinde es als eine „Drohung an die Gemeinde“. Das Parlament verabschiedete den Bebauungsplan schließlich einstimmig. Allerdings ist der ­Beschluss noch nicht rechtskräftig. Das ist er erst, sobald die Gemeinde ihn im Gemeindeblättchen veröffentlicht hat.

Vorher möchte der Gemeindevorstand sich aber noch einmal mit dem Regierungspräsidium an einen Tisch setzen – mit dem Ziel „der Akzeptanzschaffung für den politischen Gestaltungswillen der Gemeinde im geschützten Raum der kommunalen Selbstverwaltung“.

Der Fall könnte bis vor ein Gericht gehen

Ob diese Position haltbar ist, wird sich zeigen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hält es für möglich, dass die ­Geschichte bis vor ein Gericht getragen wird. Dort würde gegebenenfalls dann zu klären sein, ob der nun verabschiedete Bebauungsplan rechtswidrig ist.

Ebsdorfergrunds Bürgermeister setzt zwar noch auf Aussprache. Aber einem Gerichtsprozess würde er auch nicht aus dem Wege gehen, sagt er. Es werde von den Gemeinden immer verlangt, innerorts alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Bauland zu schaffen. Nachverdichtung heißt das im Behördendeutsch. Und schließlich sei ja noch gar nicht sicher, ob und wie viele Windräder in dem Vorranggebiet überhaupt genehmigt würden, weil es noch keine hinreichenden Untersuchungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes gegeben habe. „Wir können doch nicht alle ­Interessen dem Windpark unterordnen“, sagt Schulz.

von Dominic Heitz