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Südkreis Ein Osterei im Adventskalender
Landkreis Südkreis Ein Osterei im Adventskalender
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20:40 13.12.2013

 Wortlos, aber mit dickem Hals verließen die eigens gekommenen Anlieger der Zwester-Ohm-Straße am Donnerstagabend nach der Entscheidung, wie sie demnächst ihr Geld auszugeben haben, die Sitzung der Gemeindevertreter. „Wozu Bürgerversammlungen mit der Wahl von Varianten“, fragt Anlieger Herbert Bodenbender einen Tag nach der Mehrheitsentscheidung im Parlament.
„Dann sollen sie doch gleich sagen, wir machen das so und basta.“ Er fühlt sich massiv getäuscht und ist enttäuscht über die Handlungsweise des Parlaments. Bodenbender: „Ganz sicher hat der Bürgermeister gesagt, dass er nichts gegen die Mehrheit der Anlieger unternehmen werde. Im Parlament erzählt er dann was anderes.“

Interessantes Detail

Weber sagte dort, er habe lediglich den Anliegern versprochen, das Votum der Anlieger den Gemeindevertretern zur Kenntnis zu geben. Bodenbender: „Der Fragenkatalog der Anwohner bleibt unbeantwortet und verschwindet in der Versenkung. Keine Fraktion fragte mal nach, warum die Anlieger nichts Schriftliches bekommen. Sehr schade.“
Während der Diskussion im Parlament kam auch ein interessantes Detail zur Sprache. Der Haushaltsentwurf 2014, der erstmals seit Einführung der Doppik ausgeglichen werden kann, setzt voraus, dass die Straße in Hassenhausen grundhaft saniert wird und die Gemeinde dafür nur 190 000 Euro an ­Eigenmitteln einsetzen muss. Sollte sie nur 77 000 Euro mehr zahlen müssen, so wie es die von der Mehrheit der Anlieger gewünschte Variante vorsieht, würde der Haushalt, weil es keine Fördermittel gibt, ins Minus rutschen. In der Begründung zur Beschlussvorlage steht übrigens nirgendwo, dass die 75-prozentige Förderung wegen des auf der Zwester-Ohm-Straße verlaufenden Radweges garantiert ist. Der Zuschuss wurde in der Tabelle sogar nur defensiv mit 60 Prozent angegeben. Sollte es wider Erwarten, auch diese Variante wurde wenigstens mal dargestellt, keinen Zuschuss geben, wäre die Gemeinde wie jetzt die Anlieger mit 475 000 Euro dabei. Die Mehrheit der Anlieger hatte sich für eine bloße Wiederherstellung der Straße durch den Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) und den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) ausgesprochen bei gleichzeitiger Herstellung einer neuen Straßenentwässerung.

210 000 Euro teurer als gedacht

In diesem Fall hätten Anlieger wie auch Gemeinde je 267 500 Euro zu zahlen gehabt. Nur die CDU-Fraktion stimmte wegen des Anliegervotums gegen die grundhafte Sanierung. Steffen Weber (Bürger für Fronhausen)sprach aus, was wohl alle anderen Gemeindevertreter dachten: „So günstig werden wir die Straße nie wieder grundhaft sanieren können, weil ja auch der Zuschuss des ZMA hinzukommt. Die CDU vergisst, dass sie für die Gesamtgemeinde hier sitzt und nicht nur für die Anlieger.“
Inge Lettermann-Nass (Initiative Fronhausen) führte aus, dass demnächst noch mehr solcher Entscheidungen anstehen würden. „Wir müssen ein Straßenkataster anlegen, damit die Anlieger wissen, was wann auf sie zukommt, damit sie langfristiger planen können.“
Für die Anlieger der Zwester-Ohm-Straße heißt es jetzt schnell Vorsorge treffen. Denn die Bauarbeiten sind für 2014 geplant. Das beschlossene Oster­ei im Adventskalender wird dabei nur gute 210 000 Euro teurer als sie dachten. Insgesamt soll die grundhafte Sanierung 1,13 Millionen Euro kosten, 180 000 Euro kommen dabei vom ZMA.

Kommentar von Götz Schaub

„Einer von euch“ noch bürgernah?

Reinhold Weber hat sich als Bürgermeister und damit als Kämmerer der Gemeinde Fronhausen ganz dick auf die Fahnen geschrieben, den Haushalt in ruhige Fahrwasser zu bringen, sprich für einen verlässlichen Ausgleich zu sorgen. Das ist völlig okay und achtenswert. Die Methoden, die er sich dabei bedient, sorgen oft für politischen Zündstoff. Auch das mag okay sein, aber in jüngster Zeit schleicht sich ein Vorgehen ein, das bedenklich stimmt. Denn zum Erreichen seiner Ziele greift Weber immer öfter direkt in die Hoheitsgewalt des Parlaments ein.
Souveräne Entscheidungen des Parlaments, die nicht in seinen Haushaltsplan passen, werden als Rechtsverstöße gegen die Interessen der Gemeinde unter Mithilfe eines auswärtigen Rechtsanwalts mit allen Konsequenzen bekämpft. 
Wie lange will sich das Fronhäuser Parlament eigentlich noch auf diese Weise schulmeistern lassen? Will der Bürgermeister etwas außerhalb der Reihe finanzieren, findet er die Mittel dafür im Haushalt, auch gerne mal
60 000 Euro. Will das Parlament hingegen etwas, findet er keine freien Mittel und wenn es nur 15 000 Euro sind. Wer dient hier eigentlich wem? Das Parlament dem Bürgermeister oder der Bürgermeister dem Parlament? Nach der Zustimmung der Mehrheit des Parlaments zur grundhaften ­Sanierung der Zwester-Ohm-Straße könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass das Parlament dem Bürgermeister dient. Was die Mehrheit der Bürger (Anlieger) wollte, blieb zum Wohle der Gemeindefinanzen ohne Konsequenz.
Und Weber höhlt weiter die Souveränität des Parlaments  aus. Am Donnerstagabend erklärte er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, welche Gäste dort unter welchen Umständen sprechen dürfen und welche nicht. So beschwerte er sich darüber, dass in der jüngsten Sitzung ein Vertreter des kirchlichen Rentamts sprechen durfte und seine Sicht der Dinge im Streit um die Höhe der Summe für die Verwaltungsarbeit in den kirchlichen Kindergärten darlegen durfte. Er bezweifelte, dass dieser Mann laut Geschäftsordnung der Gemeinde als Sachverständiger gehört werden durfte – er habe sich da schon mal Rechtsauskunft eingeholt. Agiert so wirklich „Einer von euch“ – wie es auf Webers erstem Wahlplakat als Bürgermeisterkandidat stand?

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von Götz Schaub