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Die Luftbilder sind schon gemacht

Gesplittete Abwassergebühr Die Luftbilder sind schon gemacht

Mit dem Jahresbeginn 2013 werden im Ebsdorfer Grund ein Teil der Abwassergebühren anhand der versiegelten Flächen festgesetzt.

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Wittelsberg von oben: Für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden die versiegelten Flächen in Luftaufnahmen erfasst. Foto: Thorsten Richter

Dreihausen. Im Vorfeld der Einführung bietet die Gemeinde dem Bürger zahlreiche Möglichkeiten, um Fragen zu klären und Kosten zu minimieren.

„Egal wie man diese Regelung findet. Ein Streit darüber ist unnötig, denn die Gemeinde kommt damit einer unumgänglichen gesetzlichen Forderung nach“, erklärte Bürgermeister Andreas Schulz (SPD). Die Hälfte der hessischen Kommunen wendet diese Methode bereits viele Jahre an. Dass diese Veränderung in ländlichen Gebieten sehr große Veränderungen mit sich bringe, erwartet der Verwaltungschef nicht. Die Vorarbeiten für die Berechnung der neuen Gebühr sind in der Gemeinde mittlerweile geleistet. Sprich, das Gemeindegebiet wurde überflogen und die Luftbildaufnahmen sind gemacht. Beauftragt wurde damit die Firma Kommunal Consult aus Wettenberg. Sie betreut über 150 Kommunen bundesweit.

Um Geld zu sparen, habe man die Fotos im Winter zusammen mit einigen Gemeinden aus den Landkreisen Gießen und Vogelsberg machen lassen, berichtete Schulz. Als Nächstes muss nun geklärt werden, ob die im Luftbild erscheinenden Flächen auch wirklich relevant für den betreffenden Bürger sind. Jeder Haushalt wird daher Ende Juni, Anfang Juli einen Auskunftsbogen mit Fragen zu den ermittelten Flächen erhalten. Dessen Rückgabefrist endet am 1. August.

Bürger sollen Vorteile nutzen lernen

„Es gibt Möglichkeiten die Gebühr, sprich die Flächen zu reduzieren“, sagte Schulz. Damit diese Vorteile genutzt werden können, soll das Thema mit größter Transparenz behandelt werden. Im Vorfeld der Fragebogenverteilung wird es daher für alle dreizehn Ortsteile Informationsveranstaltungen in den Dorfgemeinschaftshäusern geben. Überdies wird ein Flyer, die Internetseite der Gemeinde, eine Bürgersprechstunde und eine Telefonhotline als Informationsquelle zur Verfügung stehen.

„Eines steht fest, die Gemeinde wird mit der Umstellung nicht mehr Geld einnehmen. Im Gegenteil: Sie wird noch drauflegen“, erklärte der Verwaltungschef. „Wir müssen für unsere Liegenschaften, die große versiegelte Flächen haben, wie der Servicehof oder die Dorfgemeinschaftshäuser jetzt mehr zahlen, als bei der alten Berechnung, die ausschließlich an den Frischwasserverbrauch gekoppelt war.“ Wie hoch die neue Gebühr sein wird, könne im Moment noch keiner sagen. Sie könne erst nach der Erfassung aller Flächen berechnet werden und das werde noch den ganzen Sommer dauern. „Die Kosten setzten sich dann aus zwei Komponenten der bislang üblichen Abwassergebühr zusammen, die weiterhin an den Frischwasserbezug gekoppelt sein wird, und aus der Oberflächenwassergebühr.“ Die Berechnung nach dem Frischwassermaßstab sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Schulz, auch wenn man in Ebsdorfergrund damit gut gefahren sei.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die versiegelten Flächen durch Bevölkerungszuwachs und neuen Wohnraum zugenommen. Dem gegenüber sei das Kanalnetz jedoch nicht mitgewachsen. Immer mehr Regenrückhaltebecken müssten gebaut werden.

Den Kanal und den Geldbeutel entlasten

„Mit der neuen Gebühr werden nun die Kosten für die Niederschlagsbeseitigung auf die versiegelten Flächen umgelegt“, erklärte Martin Keitzel von Kommunal Consult. „Dabei ist es egal, wie viel Regen pro Quadratmeter in einem Jahr fällt, da Kläranlagen so ausgelegt sein müssen, dass sie einem Jahrhundertregen standhalten. Nur das ist relevant für die Kosten der Kläranlagenbetreibung.“ Die neue Regelung könnte nachhaltig positive Folgen haben, da jeder Bürger die Möglichkeit habe seine versiegelten Flächen zu reduzieren und so den Kanal und seinen Geldbeutel zu entlasten, so der Bürgermeister. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr kostet die Gemeinde Ebsdorfergrund rund 100000 Euro. Diese Kosten werden ebenfalls in die Gebühr eingerechnet.

Weitere Infos zum Umstellung im Ebsdorfergrund gibt‘s online unter www.ebsdorfergrund.de. Allgemeine Infos zur gesplitteten Abwassergebühr unter: www.abwasserverband-fulda.de/download/Geb%FChrensplitting_H%E4ufigGestellteFragen.pdf

Bürgerinfo:

Die Gemeinde Ebsdorfergrund informiert in ihren Ortsteilen über die gesplittete Abwassergebühr. Die Termine für die Bürgerversammlungen:

Heskem-Mölln, 11. Juni, 19 Uhr; Dreihausen, 12. Juni, 19 Uhr; Roßberg, 13. Juni, 18.30 Uhr; Wermertshausen, 14. Juni, 18.30 Uhr; Wittelsberg, 19. Juni, 19 Uhr; Beltershausen-Frauenberg, 20. Juni, 19 Uhr; Ebsdorf, 21. Juni, 19 Uhr; Hachborn-Ilschhausen, 26. Juni, 19 Uhr; Leidenhofen, 27. Juni, 19 Uhr; Rauischholzhausen, 28. Juni, 19 Uhr.

Versand der Auskunftsbögen:

25. Juni.

Telefon-Hotline: ab 2. Juli.

Hintergrund: Mit dem Urteil vom 2. September 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Verwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs zur Bemessung der Abwassergebühren für unzulässig erklärt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Alle Gebührenbescheide für eine einheitliche Abwassergebühr, die auf der Basis des Frischwassermaßstabes erhoben werden, sind damit rechtswidrig. Aktuell berechnen viele Kommunen in Hessen die Abwassergebühr noch nach dem Frischwassermaßstab. Unterstellt wird dabei, dass die Menge des Abwassers, das der öffentlichen Abwasserbeseitigung von dem Hausgrundstück zugeführt wird, etwa der Menge entspricht, die als Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird. In die Abwasserkanäle aber fließt auch Regenwasser, das von Dächern und befestigten Flächen ins Kanalnetz gelangt. Die Kosten der Beseitigung dieses Wassers werden beim derzeit angewendeten Frischwassermaßstab entsprechend der bezogenen Frischwassermenge verteilt. Ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde 3 Euro für die Beseitigung von einem Kubikmeter Abwasser verlangt, ist die Berechnunggrunglage für den Gebührenbescheid die benötigte Frichwassermenge. In diesen 3 Euro sind der Frischwasserverbrauch und das angefallene Regenwasser berücksichtigt. Aber die Menge an Regenwasser von jedem einzelnen Grundstück, das der Kläranlage zugeführt wird, ist unbekannt. Das soll sich mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ändern. Berücksichtigt werden alle Versiegelungsflächen, von denen Abwasser in den Kanal gelangt.

von Martina Becker

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