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Beim Haushalt gehen alle Hände hoch

Parlament Fronhausen Beim Haushalt gehen alle Hände hoch

Zugegeben, in Fronhausen wird immer ein bisschen länger beraten, oftmals reichen noch nicht einmal zwei Ausschusssitzungen. Aber es wird dort eben beraten, nicht mehr gestritten und das Ergebnis stellt nun alle zufrieden.

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Auf der markierten Teilfläche des Grundstücks der Pfarrei Hassenhausen in Bellnhausen soll der Stützpunkt Ost der Wehren Bellnhausen, Hassenhausen und Sichertshausen entstehen

Quelle: Götz Schaub

Fronhausen. Was man alles erreichen kann, wenn man nur ein bisschen kompromissbereit ist: Die meisten Anträge zum Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Claudia Schnabel, die von der CDU und der Initiative­ Fronhausen (IF) eingebracht wurden, fanden entweder direkt oder leicht verändert ihren Weg in das Zahlenwerk.

Auch wenn im Ergebnishaushalt weiterhin ein kleiner Überschuss stehen wird, kann schon jetzt gesagt werden, dass kostenintensive Investitionen anstehen, die sich auch auf die Folgejahre auswirken, wie etwa­ der Neubau des Feuerwehrstützpunktes Ost. In diesem Jahr standen zunächst 200 000 Euro im Haushalt. Diese Summe wurde aktuell auf 170 000 zurückgefahren, weil für den Flächenankauf weniger Geld notwendig ist.

Das Parlament stellte in seiner Sitzung am Donnerstagabend in Fronhausen auch die Weichen für den konkreten Standort des Stützpunktes. Dieser soll in der Gemarkung Bellnhausen „Im Feldchen“ entstehen. Sechsstellige Summen stehen­ zudem für die Umgestaltung der „Schwärz“ in Fronhausen­ zur Verfügung und natürlich für das neue Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr. Die Eckzahlen des Haushalts bedingen schon Gespräche mit den Genehmigungsbehörden, sagte­ Bürgermeisterin Claudia Schnabel, weil nicht alle Zielvorgaben so erreicht werden können, man aber auch auf eine Erhöhung der Grundsteuern verzichten möchte.

Bekenntnis zum autofreien Sonntag

Die SPD, so Fraktionschef Günter Majewski, konnte sich schon recht schnell mit dem Haushaltsentwurf anfreunden und sah erneut keine Notwendigkeit, großartige Änderungen vorzunehmen. Einzig wollte sie sichergestellt haben, dass es einen Ansatz für den autofreien Sonntag auf der L 3048 gibt. Und den gibt es jetzt auch: 5 000 Euro sind eingestellt.

Bevor der Haushalt beschlossen wurde, wurde im Parlament über die Teilnahme am autofreien Sonntag gesprochen. Die drei Fraktionen kamen überein, dass diese Veranstaltung eine Tradition besitze und keinesfalls einfach so gestrichen werden dürfe. Gleichwohl wolle man schon versuchen, um Organisationskosten einzusparen, die Veranstaltung anders anzugehen. Dazu sollen Gespräche mit möglichen weiteren Partnern geführt werden, auch eine Änderung des Streckenverlaufs, um die B-3-Auf- und Abfahrten zu umgehen, bleibt dabei eine Option. Ebenfalls ein veränderter Teilnahmeturnus.

Ein kompletter Ausstieg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vorgesehen, wohl sehr zur Freude der Ortsbeiräte jener Fronhäuser Ortsteile, die daran bisher mit eigenen Aktionen teilgenommen haben und dies auch weiterhin gerne möchten.

Kompromisse bei den Anträgen

Änderungswünsche zum Haushalt kamen dann noch von der CDU und die IF. Dabei einigten sich die Fraktionen zumeist auf Kompromisse, die alle mittragen konnten. Auf CDU-Wunsch wurde eine neue Position eingestellt für die 1250-Jahr-Feier in Oberwalgern. Die zunächst vorgesehenen 2 000 Euro wurden dann auf 1 000 Euro gekürzt. Die IF möchte hingegen den Kreisel bei Fronhausen gestalten und wollte dafür 12 000 Euro bereitgestellt sehen. Nun sind es 4 000 Euro geworden, aber dafür ist das Projekt auch aufgenommen worden.

Bürocontainer sollen gekauft werden

Einig waren sich die Fraktionen auch darin, die Bürocontainer, die für die Feuerwehren angeschafft werden müssen, weil sich die Spinde der Feuerwehrleute nicht mehr länger in der Fahrzeughalle befinden dürfen, nicht zu mieten, sondern zu kaufen. Martin Schnabel, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist davon überzeugt, dass das billiger kommt, zumal man sie auch gebraucht kaufen und später wieder verkaufen könne.
Es wurde noch mehr eingespart.

Die Teilnahme am überregionalen Projekt „Kulinarischer Pfad“ soll nicht aufgegeben werden, wird aber finanziell abgespeckt. Statt 20 000 Euro stehen dafür nur noch 5 000 Euro zur Verfügung.
Und dann gibt es noch eine­ „Vorsichtsmaßnahme“, die Martin Wenz von der IF kurz erläuterte: „Bei der Haushaltsposition Feldwegesanierung in Höhe­ von 300 000 Euro haben wir den vorhandenen Sperrvermerk erweitert. Wir wollen damit sicherstellen, dass zuerst die Förderungen und Zuschüsse in absolut trockenen Tüchern sind, bevor mit der Sanierung begonnen wird.“

"Weihnachtsgeschenk" für CDU

Wenz mahnte zudem an, dass man sich in nächster Zukunft intensiver um die Kostensituation bei den Bürgerhäusern kümmern müsse. Noch immer laufen Defizite auf, die den Haushalt um 292 000 Euro belasten.

Dann gab es noch ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die CDU. Sie wollte in der Haushaltssatzung verankert wissen, dass über- und außerplanmäßige­ Aufwendungen und Auszahlungen nur bis zu 50 Prozent je Sachkonto, höchstens jedoch bis zu 10 000 Euro je Sachkonto als unerheblich anzusehen sind. Das bedeutet, höhere Summen kann der Gemeindevorstand nicht alleine beschließen, sondern muss dies dem Parlament zur Entscheidung überlassen. Dieser CDU-Antrag, der in ähnlicher Form schon mehrfach zu Haushaltsberatungen eingebracht wurde, wurde zunächst in den Ausschüssen abgelehnt, doch dann fanden sich im Parlament mehrere SPD-Fraktionsmitglieder, die dieses Ansinnen unterstützten und damit plötzlich für eine mehrheitliche Annahme des Antrags sorgten.

  „Lärchenscheid“ ist aus dem Haushalt raus

Nach dem positiv verlaufenen Bürgerentscheid zum geplanten Baugebiet „Auf dem Lärchenscheid“ musste natürlich dieses Projekt wieder aus dem Haushalt herausgenommen werden. Da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts das Ergebnis vom 26. November nicht bekannt sein konnte, wurde das Projekt, das von allen drei Fraktionen unterstützt wurde, zunächst im Haushalt eingestellt. Allein die Bürger haben dann anders  entschieden.

von Götz Schaub

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