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Südkreis Landkreis weist Anschuldigungen zurück
Landkreis Südkreis Landkreis weist Anschuldigungen zurück
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17:56 22.05.2018
Am 9. Mai ging es während einer Bürgerversammlung in Niederwalgern hoch her: 400 Menschen machten ihrem Unmut ob des geplanten Logistikzentrums Luft. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Eine solche Zusage habe es nicht gegeben, widerspricht die Pressestelle des Landkreises. Der Kreis als zuständige Baugenehmigungsbehörde habe vielmehr in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass die Baugenehmigung nach Vorliegen und Überprüfung aller erforderlichen Unterlagen ohne weitere Verzögerung erteilt werden muss. Ein Ermessensspielraum stehe dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde hierbei nicht zu.

Die Behörde verdeutlicht, dass im Baugenehmigungsverfahren seitens des Antragsstellers alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt worden sind und daher die Baugenehmigung ohne zeitliche Verzögerung zu erteilen war.

Der Landkreis fordert die Bürgerbewegung auf, die „unwahre Tatsachenbehauptung“, seine Baugenehmigungsbehörde habe eine rechtswidrige Verzögerung des Genehmigungsverfahrens zugesagt, unverzüglich öffentlich zurückzunehmen und diese Behauptung nicht weiter zu verbreiten.