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Südkreis Auf dem Konto arbeiten nur Minus-Zinsen
Landkreis Südkreis Auf dem Konto arbeiten nur Minus-Zinsen
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18:03 30.08.2013
Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Sichertshausen und Kurt Moog vom Amt für Bodenmanagement (Zweiter von rechts) auf der sanierten Brücke. Quelle: Götz Schaub
Fronhausen

Die historische Lahnbrücke bei Sichertshausen befindet sich im Besitz der Gemeinde Fronhausen. Über das Flurbereinigungsverfahren Sichertshausen bot sich die einmalige Möglichkeit, diese Brücke zu sanieren. Satte 80 Prozent der Kosten konnten dabei über Zuschüsse abgedeckt werden. Warum? Weil die Teilnehmergemeinschaft Sichertshausen als Auftraggeber auftrat. Die Gemeinde steuerte die restlichen 20 Prozent der Gesamtfinanzierung zu, nach den Planungen waren das 159000 Euro. Die Gesamtkosten wurden 2011 mit 793000 Euro angegeben. Jetzt nach Fertigstellung der Brücke belaufen sich die Gesamtkosten jedoch auf 866000 Euro. Die 80-prozentigen Zuschüsse aus dem Zuckerrüben-Restrukturierungsfonds wurden entsprechend angepasst, allein der erhöhte Anteil der Gemeinde blieb offen. Die Rechnungen wurden unterdessen komplett von einem Konto bezahlt, das deshalb ein Minus von 15000 Euro aufweist beziehungsweise aktuell schon ein Minus von gut und gerne 16000 Euro, weil die Überziehungszinsen langsam vor sich hin „arbeiten“.

Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung hatte seinerzeit dem Projekt nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf ihre Mitglieder keine Kosten zukommen. Der Gemeindevorstand zieht sich auf die Position zurück, dass die 159000 Euro das Maximum gewesen seien, was die Gemeinde zusteuern wollte. Dritte, wie etwa die Denkmalpflege, die mit ihren Auflagen das Projekt um 35000 Euro verteuerte, sehen sich ebenfalls nicht in der Verantwortung, Zuschüsse zu gewähren.

Für SPD-Fraktionschef Günther Majewski, der selbst in Sichertshausen wohnt, ist deshalb klar, dass die Gemeinde einspringen muss. Allein seinem Antrag folgten nur drei weitere SPD-Fraktionsmitglieder. Dass es am Ende dann doch für eine Mehrheit reichte, war der CDU-Fraktion zu verdanken, die geschlossen für den Antrag stimmte. „Bürger für Fronhausen“ wie auch die „Initiative Fronhausen“ stimmten dagegen, weil ihnen das Zustandekommen der Mehrkosten nicht ausreichend dargelegt werden konnte, obgleich das für die Flurbereinigung zuständige Amt für Bodenmanagement zwei Experten zur Sitzung geschickt hatte, die auch fleißig aus ihrer Sicht der Dinge Auskunft gaben. Dabei stellte Kurt Moog als einer der beiden Vertreter deutlich heraus, dass im Beschluss, das Projekt umzusetzen, nichts davon zu lesen sei, dass für die Gemeinde die genannte Summe von 159000 Euro als Maximum zu verstehen sei. „Ich widerspreche ungern Bürgermeistern, doch hier muss ich es tun. Auch wenn Herr Weber jetzt davon spricht, es handele sich beim Gemeindeanteil um eine Summe bis zu 159000 Euro, so muss ich sagen, dass davon nichts im Beschluss steht. Als er gefasst wurde war jedem klar, dass das Projekt auch teurer werden könnte, obwohl gewisse Puffer eingebaut waren.“

Lothar Nau von der CDU sagte: „Die erfolgte Finanzierung mit dem 80-prozentigen Zuschuss war ein Glücksfall für die Gemeinde als Eigentümer der Brücke. Wir hätten die Sanierung niemals selbst finanzieren können und sie hätte sicher in den nächsten zehn Jahren angestanden.“ Majewski sagte mit Blick auf die Überziehungszinsen: „Wir gewinnen nichts, wir müssen eine Entscheidung treffen.“

Bürgermeister Weber stellte fest: „Dazu müssen wir schon wissen, woher das Geld kommen soll.“ Vorgeschlagene Deckungsmittel aus dem laufenden Haushalt wurden von Weber als zu gering dargestellt. Er sah sich selbst nicht im Zugzwang, da es sich bei der Weigerung, das Geld zu zahlen, um einen einstimmigen Gemeindevorstandsbeschluss handelt und nicht um seine persönliche Meinung.

Deswegen bleibt auch abzuwarten, wie der Gemeindevorstand auf den Mehrheitsbeschluss von Donnerstagabend reagieren wird. Ein Widerspruch ist noch möglich.

von Götz Schaub

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