Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Südkreis Abgeordnete widersprechen Bürgermeister Schulz
Landkreis Südkreis Abgeordnete widersprechen Bürgermeister Schulz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 02.08.2018
Falls eines der geplanten Windräder einmal zu Schaden kommt, befürchtet Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz eine Gefahr für die Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle. Quelle: Tobias Hirsch
Dreihausen

Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz fürchtet eine „Havarie“ der Sammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in Roßberg, falls eines der geplanten Windräder zu Schaden kommt und Windradteile die Sammelstelle treffen. Auch um die Kinder des Waldkindergartens „Die Waldbienen“ im selben Ortsteil macht er sich Sorgen. Die könnten von Eisbrocken getroffen werden, die von Windrädern abbrechen. Deshalb ist er Anfang Juli mit einem Appell an die Landesregierung sowie drei der vier Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis an die Öffentlichkeit gegangen.

Schäfer: Keine Gefährdung für Mensch und Umwelt

 Nun haben die drei von Schulz angeschriebenen Landtagsabgeordneten des Landkreises auf den Offenen Brief reagiert. Dr. Thomas Schäfer (CDU) sagt, er vertraue den gesetzlichen Vorgaben zum Bau von Windenergieanlagen. Das Verfahren umfasse eine „Vielzahl an Anforderungen“, die einen Schadensfall nahezu ausschließen würden. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass doch etwas passiere, liege „nicht höher als das allgemeine Lebensrisiko“.

Deshalb ist sich Schäfer sicher: „Wird die Genehmigung erteilt, ist eine Gefährdung von Mensch, Sachgütern und Umwelt nicht zu befürchten.“ Zudem weist er darauf hin, dass beim strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Landessammelstelle nachgewiesen wurde, „dass auch der Absturz eines Militärflugzeugs auf die Lagerhalle mit anschließendem Treibstoffbrand nicht zu unlässigen Strahlenexpositionen in der Umgebung der Einrichtung führt“.

Dorn: Kindergarten genießt Bestandsschutz

Angela Dorn (Bündnis 90 / Die Grünen) sagt, dass eine gesetzliche Ausweitung der vorgeschriebenen Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie in Hessen ins Abseits stellen könnte. „Die Alternativen wären Kohle und Atom“, sagt sie. Inwieweit Windräder in der Nähe der Sammelstelle für Atommüll und des Waldkindergartens gebaut werden dürfen, müsse sich erst noch zeigen, so Dorn. Noch läge beim Regierungspräsidium kein Antrag auf Baugenehmigung vor.

Außerdem soll auch noch ein Gutachten verfasst werden. Der TÜV werde Aspekte wie Brandschutz, Emissionsschutz, Mindestabstände und mehr überprüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden laut Dorn „wesentlicher Bestandteil des Genehmigungsprozesses sein“ und mit darüber entscheiden, ob Windräder in Nähe der Atommüll-Sammelstelle genehmigt werden und ob es Auflagen für den Bau geben wird.

Zudem hat sich Dorn nach eigenen Angaben mit dem Forstamt in Kirchhain zum Thema Waldkindergarten ins Benehmen gesetzt. Der Kindergarten genieße „Bestandsschutz“, so Dorn, und werde ebenfalls im Genehmigungsverfahren berücksichtigt.
Gegebenenfalls ergäben sich hieraus für die Windräder Auflagen hinsichtlich des Betriebs im Winter oder auch „Anpassungen des Ausschwärmgebiets“ der Mädchen und Jungen in Rücksprache mit dem Kindergarten. Gespräche hierüber machten nach Ansicht der Landtagsabgeordneten allerdings erst Sinn, wenn die konkreten Standorte geklärt sind und der Windpark „einer Genehmigungsfähigkeit näher rücken sollte“.

SPD im Landtag stellt Berichtsantrag

Derweil plant Bürgermeister Schulz den nächsten Schritt. Er hat das Hessische Umweltministerium um eine Sitzung des Kontrollausschusses für die Landessammelstelle gebeten. Der Kontrollausschuss wurde vor mehr als 25 Jahren eingerichtet. Er war das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs zwischen einer früheren Bürgerinitiative und dem Land Hessen, als die Landessammelstelle errichtet wurde. In dem Ausschuss sitzen Bürger, Vertreter von Verbänden, der Gemeinden Ebsdorfergrund und Rabenau sowie des Umweltministeriums. Schulz will zudem zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Wald ohne Windkraft“ zur Sitzung einladen.

Unterstützung erhielt Schulz kürzlich von seiner eigenen Partei. Die Landtagsfraktion der SPD um Umweltsprecherin und Landtagsabgeordnete Angelika Löber hat einen Berichtsantrag gestellt. Die Landesregierung muss nun dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berichten. Darüber, welche Abstände zwischen Windrädern und Landessammelstelle sie für ausreichend erachtet und wie sie die Sicherheit der Landessammelstelle bewertet, sollte eine der geplanten Windenergieanlagen in direkter Nähe zu Schaden kommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 9. August.

von Tobias Kunz und Dominic Heitz