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Alles neu bis zum Kindergartenjahr 2013/2014

Aus dem Parlament Weimar Alles neu bis zum Kindergartenjahr 2013/2014

Einen großen Raum in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend nahm das Thema Kindergärten ein. Auf den Gemeindevorstand kommt sehr viel Arbeit zu.

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Der Kindergarten in Niederwalgern. Die dortige Betreuung von 7.30 bis 16.30 Uhr kostet ab 1. Januar 166 Euro. Derzeit kostet sie 142,75 Euro.

Quelle: Götz Schaub

Niederweimar. Der Bericht des Bürgermeisters zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes für Kinder von eins bis sechs Jahren in der Gemeinde Weimar geht der SPD wie auch der FBW nicht weit genug.

Deshalb haben sie am Donnerstagabend einen gemeinsamen Antrag gestellt. Danach sollen Mindestanforderungen festgelegt werden, die als Grundlage für das Konzept für die Kinderbetreuung dienen.

SPD-Fraktionschef Stephan Wenz erklärte die Motivation: „Nur durch ein weitgehend den Wünschen der Eltern entsprechendes, kostengünstiges und flexibel gestaltetes Angebot ist die Gemeinde in den kommenden Jahren in Bezug auf die Kinderbetreuung konkurrenzfähig.“ Und weiter sagte er: „Durch die Neuorganisation soll ein hohes Maß an Standardisierung in allen gemeindlichen Einrichtungen erreicht werden und die Kinderbetreuung eine klare Richtung durch ein gemeindliches Konzept erhalten.“

Die CDU zeigte sich sehr offen für diesen Antrag. Fraktionschef Jost Kisslinger: „Die Forderungen sind in Ordnung, Wir werden dem Antrag zustimmen.“ Anders sah das die Vorsitzende der Grünen, Lydia Schneider. „Wir haben die Einrichtungen besucht und uns ausreichend informiert, Solche Anträge verzögern nur die Umsetzung.“

Als völlig indiskutabel wertet sie den im Antrag gemachten Vorschlag, das Lehrerhaus in Wenkbach in eine Betreuungseinrichtung umwandeln zu wollen.

„So einen Standort in Wenkbach ins Spiel zu bringen ist nicht in Ordnung, und gefährdet nur den Standort Roth, der doch gesichert werden soll.“ Schneider, die dieses Vorgehen als unlauter bezeichnete, stand am Ende mit dieser Meinung alleine da. Ihre Fraktion nutzte die komplette Bandbreite der Entscheidungsmöglichkeiten. Während sie als einzige den Antrag ablehnte, stimmte Reinhard Ahrens zu, Frank Nowak enthielt sich. Zurück zu ihrer Aussage über Roth. Das wollte Wenz so nicht stehen lassen.

„Wir wollen nur ein gescheites Konzept auf den Weg bringen. Der Standort Roth wird dadurch nicht gefährdet.“ Christian Fischer von der FDP hielt es mit Wenz. „Es ist völlig legitim, sich so aufstellen zu wollen, als einen Schnellschuss zu machen.“ Hans Jakob Heuser fand noch deutlichere Worte: „Also unlauteres Handeln lasse ich mir nicht vorwerfen. Unlauter handeln, heißt zu handeln, ohne ein Konzept zu haben.“

Der Gemeindevorstand muss nun die beschlossenen Mindestanforderungen in sein Konzept integrieren und muss anschließend auch einen Vorschlag zur Gebührenstruktur unterbreiten.

Denn beim Tagesordnungspunkt Anpassung der Gebühren für die Nutzung von Kindergärten kamen die Parlamentarier überein, dass für das Kindergartenjahr 2013/2014, das am 1. August 2013 beginnt, die Gebühren nach Kenntnis des zu erstellenden Konzepts für die Kindergärten neu kalkuliert werden sollen. Das bedeutet, Konzept und Gebührenkatalog müssen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die bisher vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren soll nur bis zum 31. Juli 2013 gelten.

Jürgen Rabenau von der SPD nahm zur Gebührenerhöhung kurz Stellung. „Es handelt sich um eine 22-prozentige Erhöhung. Das sind zehn Euro im Monat. Da fragen sich die Eltern doch wofür sie das jetzt zusätzlich bezahlen sollen. Um das erklären zu können, brauchen wir ein Konzept. Die Gebühr für die Betreuungszeit von 7.30 bis 13.30 Uhr wird also nicht wie vorgesehen um 15 Euro, sondern nur zum zehn auf 100 Euro angehoben. Alle anderen Erhöhungen finden wie geplant, aber nur bis einschließlich 31. Juli, Anwendung.

Kinder sollen sich in Weimar sicher fühlen

Der CDU-Prüfantrag ob und in welcher Form ein Programm zum Schutz von und als Hilfe für Kinder in der Gemeinde umgesetzt werden kann (die OP berichtete), fand bei den anderen Fraktionen Gehör.

Die SPD wollte sogar noch ein Stück weit konkreter werden und neben dem Prüfantrag den Gemeindevorstand mit der Gründung und Moderation eines runden Tisches beauftragen. Und dies mit der Zielsetzung, ein Schutz- und Hilfsprogramm wie die Leon-Hilfeinseln zu etablieren. Auf das Hilfsprogramm der Polizei Leon-Hilfeinseln hatte auch Hans Jakob Heuser von der FBW aufmerksam gemacht.

An der Realisierung sollen sämtliche gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Kinder- und Jugendförderverein, Vertreter der Schulen, Eltern, der Gewerbeverein, die Kirche und die Polizei beteiligt werden.

von Götz Schaub

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