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Alles eine Sache der persönlichen Überzeugung?

Parlament Fronhausen Alles eine Sache der persönlichen Überzeugung?

Vor einem Jahr beschlossen die Fronhäuser den Beitritt der Gemeinde zur Bioenergiegenossenschaft. Und bei gegebener Wirtschaftlichkeit des Anschluss des Bürgerhauses an ein Nahwärmenetz. Bisher passierte nichts.

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Das Bürgerhaus Fronhausen. Kann es über die Energiegenossenschaft kostengünstiger beheizt werden?

Quelle: Thorsten Richter

Fronhausen. Heute soll es also endlich sein, die Abstimmung im Parlament zum Widerspruch des Gemeindevorstandes zu einem Beschluss vom 3. November 2011. Nach dem Beschluss sollte die Gemeinde der Bioenergiegenossenschaft Fronhausen beitreten und Genossenschaftsanteile in Höhe von 1500 Euro erwerben. Zudem sollte die Gemeinde bei gegebener Wirtschaftlichkeit das Fronhäuser Bürgerhaus an das Nahwärmenetz anschließen. Der Gemeindevorstand widersprach diesem Beschluss, weil der Beschluss „das Wohl der Gemeinde gefährde und das Recht verletze“. Zur Klärung der Sachlage forderte die Gemeinde von der Bioenergiegenossenschaft über einen externen Sachverständigen Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Bürgerhaus-Anschlusses ein. Als diese nach den Sommerferien vorlagen wurden die Antworten von selbigem Sachverständigen für eine Wirtschaftlichkeit als nicht ausreichend bewertet. Vergangenen Donnerstag beschäftigten sich in einer gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt mit dieser Thematik, Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Claudia Schnabel (Bürger für Fronhausen) monierte den einen oder anderen Passus des Gutachtens als zu unverständlich und bekam prompt zu hören, warum sie und Kollege Günter Majewski (SPD) Gutachter Klaus Weber denn nicht eingeladen hätten. Als Zuhörer saßen vier Mitglieder der Bioenergiegenossenschaft im Saal und mussten mit anhören, dass sie auf den Fragenkatalog des Gutachters nur unzureichend geantwortet hätten. Sie durften dazu keine Stellung nehmen.

Lothar Nau (CDU) drängte darauf, dass man doch wenigstens für den Betrag von 1500 Euro der Genossenschaft beitreten sollte und neben der Außendarstellung auch alle Optionen behalte. „Bei dem Beitritt zur Breitbandinitiative des Landkreises haben wir weit weniger intensiv beraten“, und der guten Sache zugestimmt, unterstützte Claudia Schnabel den CDU-Mann.

Parlamentschef wird von der Gemeinde hingehalten

Bei der anschließenden Abstimmung zur Beschlussempfehlung für das Parlament zeigte sich sehr deutlich, dass das gesamte Thema zu einer Sache der persönlichen Überzeugung eines jeden Einzelnen geworden ist. Während der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt den Widerspruch mit 4 gegen drei Stimmen bestätigte, lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mit umgekehrtem Ergebnis diesen ab.

Die Vorstände von der Bioenergiegenossenschaft, Diplomingenieur Helmut Jung und Diplomingenieur Thilo Finger, waren noch einmal vor den Ausschuss-Sitzungen in die Offensive gegangen und hatten jedem Gemeindevertreter schriftlich ihre Sichtweise zur Stellungnahme des Experten der Gemeinde dargestellt. Ihr Fazit: „Einzig bei der Gemeindevertretung Fronhausen liegt nun die Entscheidung. [...] Nun ist es an der Zeit, dass Sie eine Entscheidung fällen für oder gegen erneuerbare Energien. Für oder gegen ein positives Image der Gemeinde, für oder gegen eine Zukunft, die lebenswert ist.“ Des Weiteren garantieren sie: „Bei uns entscheiden nur die Wärmenutzer über den Wärmepreis und nicht die restlichen Genossenschaftsmitglieder [...] Unser Wärmepreis wird deshalb auch in Zukunft niedrig sein und bleiben.“

Ein chronologischer Ablauf der Planungen für 2012 zeigt aus Sicht der Bioenergiegenossenschaft auf, dass die Gemeinde Fronhausen der Bioenergiegenossenschaft bei den Verlegungsarbeiten zum Nahwärmenetz keinesfalls hilfreich und entgegenkommend zur Seite stand. Am Anfang der Herbstferien ergriff Michael Heimann in seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung die Initiative und lud beide „Parteien“ zu einem klärenden Gespräch ein. Er selbst wolle dabei nur die Moderation übernehmen und keinen Einfluss ausüben, weil er privat auch Mitglied der Genossenschaft ist. Während Helmut Jung sofort zusagte und bekundete, an jedem vorgeschlagenen Termin zu kommen, bescheinigte die Gemeinde nach einigen Tagen den Eingang des Briefes. Später erhielt Heimann die Nachricht, dass der Gemeindevorstand zunächst mit ihm allein sprechen wolle. Das Datum dafür liegt weit hinter dem heutigen Sitzungstermin.

Auch die OP hatte für diesen Bericht am Montag noch Fragen an den Gemeindevorstand beziehungsweise an Bürgermeister Weber gerichtet, etwa warum es offenbar nicht möglich war, dass Gemeindevorstand und Bioenergiegenossenschaft die strittigen Fragen gemeinsam einem neutralen Experten übergeben konnten, und warum offenbar von Gemeindeseite kein direktes Gespräch gesucht wird? Um Beantwortung bis gestern wurde gebeten, allein es kam keine.

Die Parlamentssitzung findet am heutigen Donnerstag, 8. November, ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Fronhausen statt.

von Götz Schaub und Heinz Dieter Henkel

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