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Ostkreis Zwischen Chance und Risiko
Landkreis Ostkreis Zwischen Chance und Risiko
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19:33 27.10.2010
Zwischen Kreisverkehr und Innenstadt soll die südliche Zufahrt grundhaft erneuert werden. Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Bemerkenswert deshalb, weil die Redner aller Fraktionen nicht parteipolitisch, sondern sachorientiert und sorgfältig abwägend argumentierten. Bemerkenswert aber auch, weil die Stadtverordneten Reiner Nau (Die Grünen), Harald Kraft (SPD) und Hartmut Pfeiffer (CDU) trotz der überwältigenden Mehrheit für das Projekt neben den Chancen auch sehr deutlich die damit verbundenen Risiken herausarbeiteten. Als Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis (CDU) zur Abstimmung über den komplexen Sachverhalt bat, wussten die Parlamentarier ziemlich genau was sie taten, als sie mit 29 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dem Vorhaben, dass noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss, zustimmten.

Um diese Zustimmung hatte zuvor Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) geworben. Geplant ist – diese Zeitung berichtete ausführlich – den südliche Zugang zur Stadt mit einem Kostenaufwand von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 grundhaft und in eigener Regie zu erneuern. Dabei sollen der provisorische Kreisverkehr ausgebaut, die Ohmbrücke saniert und der Fahrbahnbelag in den Straßen Amöneburger Tor und Untergasse erneuert werden. Da die Stadt ein solches Investitionsvolumen nicht auf einmal stemmen kann, soll die Finanzierung Bestandteil der Ausschreibung sein. Was im Amtsdeutsch „Finanzierung von Bauleistungen mittels Stundungsabrede“ heißt bedeutet im Klartext: Die Stadt bindet sich an einen Bauunternehmer und vereinbart mit diesem Ratenzahlung. Die Vorteile für die Stadt:

Nur so ist das Projekt in einem Zug für Kirchhain realisierbar und finanzierbar. Die Rückzahlung der Verbindlichkeiten erstreckt sich über zehn Jahre; die Anliegergebühren müssen nicht auf einmal, sondern verteilt über vier Jahre bezahlt werden. Laut eines vom Magistrat vorgelegten Wirtschaftlichkeitsgutachtens spart die Stadt gegenüber einem konventionellen Ausschreibungsverfahren zudem 600 000 Euro.

Auf diese Pluspunkte stützten Peter Ahne (CDU), Angelika Aschenbrenner (FDP), Hermann Holz (UWG) und Olaf Hausmann (SPD) die Zustimmung ihrer Fraktionen, wobei letzterer kritisierte, dass der Ausbau des Kreisverkehrs vor fünf Jahren für die Stadt billiger zu haben gewesen wäre. Reiner Nau kündigte zwar de Zustimmung der Grünen-Fraktion an, stellte aber zugleich klar: „Wenn wir das jetzt machen, legen wir uns auf das fest, was wir in den nächsten Jahren investieren. Andere Investitionen sind dann zunächst nicht möglich.“

Hartmut Pfeiffer (CDU) sah, gestützt auf sein Wissen um das Innenleben des Baugewerbes, neben den Chancen auch die Risiken des Vergabemodells. Bei einem schlecht arbeitenden Unternehmen könne es Probleme mit der Gewährleistung geben – besonders, wenn dieses insolvent gehen sollte. Außerdem sah er mit Blick auf das Bau- und Finanzierungsvolumen kaum Chancen für einen Ausschreibungserfolg heimischer Unternehmen. Die Wertschöpfung werde wahrscheinlich aus der Region abfließen. „Jetzt 2,5 Millionen zu investieren, halte ich angesichts unserer jetzigen Möglichkeiten nicht für maßvoll. Wir sollten besser Step by Step vorgehen. Dann behalten wir die Wertschöpfung hier“, begründete er seine Ablehnung.

Harald Kraft (SPD) warnte angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung auf dem Kreditmarkt vor Zinssprüngen und warb eindringlich für eine vertragliche Zinssicherung für die gesamte Laufzeit.

von Matthias Mayer