Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 12 ° Gewitter

Navigation:
Zustimmung mit „weinendem Auge“

Stadtparlament Zustimmung mit „weinendem Auge“

Außergewöhnliche Vor-fälle erfordern außergewöhnliche Schritte: Zum ersten Mal in seiner Amtszeit lud Rauschenbergs Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) am Dienstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung ein.

Voriger Artikel
Stefan Gilsebach schießt den Vogel ab
Nächster Artikel
Nur noch eine Chance

Blick durch ein Kanalrohr auf die Schwabendorfer Baustelle. Der kombinierte Fuß- und Radweg soll künftig nicht mehr am Ortseingang enden. Auf einem Feld zwischen der Biogasanlage auf dem Anwesen der Familie Müller und dem Dorf liegen die ersten Rohre des

Bracht. Zwei eilbedürftige Punkte standen im Mittelpunkt der Tagesordnung: Die Gewährung einer Bürgschaft der Stadt in Höhe von 500000 Euro für die Schwabendorfer Nahwärme-Genossenschaft und die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung der Schwabendorfer Ortsdurchfahrt. Mit der Bürgschaft hielt sich die den alternativen Energieträgern gegenüber ohnehin sehr aufgeschlossene Stadtverordnetenversammlung nicht lange auf. Einstimmig billigte sie die Bürgschaft, die den Anteilseignern unter den Schwabendorfer Bürgern nun zu einem um 0,5 bis 1 Prozent günstigerem Zinssatz verhilft, wie Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) erläuterte. Damit kann die Genossenschaft, die bereits mehrere Aufträge vergeben hat, jetzt mit verbindlichen Kreditkosten planen. Bürgschaft keine Belastung für den Haushalt Der Kämmerer stellte noch einmal ausdrücklich klar, dass die Bürgschaft nicht die Bilanz des defizitären Rauschenberger Haushalts belaste. Abgesichert werde die Bürgschaft durch eine Sicherungsübereignung des kompletten Leitungsnetzes und aller Erlöse aus dem Nahwärmeverkauf für den unwahrscheinlichen Fall einer Insolvenz der Nahwärme-Genossenschaft, sagte Barth. Das geht aus den vom Parlament ebenfalls einstimmig gebilligten Gestattungsverträgen hervor, die die Stadt mit der Schwabendorfer und nachträglich auch mit der Josbacher Nahwärme-Genossenschaft abschließen wird. Die Josbacher Genossenschaft hatte vor zwei Jahren ebenfalls eine städtische Bürgschaft über 500000 Euro erhalten.„Mit einem weinenden Auge“, so Hermann Koch (parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion) billigte das Parlament bei einer Enthaltung auch die erheblichen Mehrausgaben für die Ortsdurchfahrt Schwabendorf. In einer gemeinsamen Sitzung hatten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen (ULB) Ursachenforschung betrieben. Der ULB-Vorsitzende Hermann Koch berichtete aus der Sitzung und nannte zwei Fehler der Verwaltung als Gründe für den Kostensprung. Es sei vergessen worden, eine 165 Meter lange Wasserleitung beim damaligen Planungsbüro anzumelden. Außerdem sei versehentlich eines von drei Losen für den von der Stadt zu bezahlenden Fuß- und Radweg, der von der B 3 bis zum Abzweig Wolfskaute führen soll, für den Haushalt zu berücksichtigen. Beide Ausschüsse hätten den Mehrausgaben zugestimmt, zugleich aber das eindeutige Ziel formuliert, dass daran der Ausbau der Katz‘schen Scheune zu einem Gemeinschaftshaus nicht scheitern dürfe. Der Bürgermeister kündigte an, dass er mit der Vorlage des Nachtragshaushalts 2012 die ersten haushaltsrechtlichen Weichen für die Verwirklichung des Scheunen-Projekts stellen werde. Der Nachtragshaushalt wird am 25. Juni in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr