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Ja zur Hessenkasse

Entschuldungsprogramm Ja zur Hessenkasse

„Wer nicht teilnimmt, hat zweimal verloren“, sagte Wohratals Bürgermeister Peter Hartmann. Bis auf Walter Reuter sahen die Gemeindevertreter dies genauso.

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Die Wohrataler Gemeindevertreter sind für Teilnahme am Entschuldungsprogramm.

Quelle: Jens Wolf / dpa

Wohratal. In den vergangenen vier Jahren hat die Gemeinde Wohratal ihre Kassenkredite von 1,8 Millionen Euro auf 900.000 Euro halbiert. Die Haushaltslage sieht gut aus, die Einnahmen steigen. Dennoch hält es Bürgermeister Peter Hartmann für sinnvoll, am Entschuldungsprogramm des Landes – der sogenannten Hessenkasse – teilzunehmen. Das Land bietet Kommunen die Möglichkeit des hauswirtschaftlichen Neuanfangs. Es übernimmt beziehungsweise löst Kassenkredite ab – aber keine Investitionskredite.

Hartmann betonte, bei der Berechnung sei die wirtschaftliche Lage unter Berücksichtigung der doppischen Haushaltsführung zu betrachten: Die Gemeinde hat einen Kredit in Höhe von 900.000 Euro und ein Barvermögen von rund 208.000 Euro. Dies bedeute, dass sich der vorläufige Ablösebetrag auf 692.000 Euro belaufe. Die Gemeinde muss jährlich pro Einwohner 25 Euro zur Tilgung der Schulden beitragen, das Land steuert den gleichen Betrag bei und trägt anfallende Zinsen. Sprich: Bei 2295 Einwohnern zahlt Wohratal jährlich 57.375 Euro. Da vom Land dieselbe Summe kommt, wäre der Kredit in etwas mehr als sechs Jahren abgelöst.

Ehrenamtspauschale: 
2317 Euro für Wohratal

Bei schwieriger Haushaltslage kann die Gemeinde ein Jahr Ratenpause bewilligt bekommen – sie kann bei guter Haushaltslage den Eigenbetrag aber auch auf mehrere Jahre im Voraus entrichten. Unabhängig von der Teilnahme muss jede Kommune eine „Hessenkasse-Umlage“ zahlen. Für Wohratal beläuft diese sich auf rund 2800 Euro jährlich.

„Das Land übernimmt die Hälfte. Aber machen wir uns nichts vor: Das Geld kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich – allerdings sind davon alle betroffen. Das heißt: Wer nicht teilnimmt, hat zweimal verloren.“ Die Gemeindevertreter mussten entsprechend auch nicht lange überlegen: „Es scheint sinnvoll, daran teilzunehmen“, kommentierte Harald Homberger (OLW). „Wir sollten alles dafür tun, die Bürger zu entlasten“, lautete das Fazit von Ingo Neurath (SPD). „Ich kann voller Freude feststellen, dass die CDU in der Zählgemeinschaft mit der OLW zustimmt“, sagte Dr. Gerhard Willmund in Anspielung darauf, dass er sich im Vorfeld der Abstimmung über das Amt des Bürgermeisters ( wir berichteten) eher kryptisch ausgedrückt hatte.

Letzter Punkt der Sitzung war das Thema Ehrenamtspauschale. Wohratal bekommt vom Kreis 2317 Euro. Die Gemeindevertreter beschlossen, dass jedes Dorf einen „Sockel“ von 290 Euro sowie 50 Cent pro Einwohner erhalten soll. Wie das Geld in den Ortsteilen verteilt wird, bestimmen die Mitglieder der Ortsbeiräte. So fließen rund 769 Euro nach Wohra, 695 Euro nach Halsdorf, 478 Euro nach Langendorf und 375 Euro nach Hertingshausen.

14 Gemeindevertreter stimmten für diese Regelung, nur Walter Reuter votierte – ebenso wie bei der Hessenkasse – dagegen. Warum er dies tat, behielt er für sich.

von Florian Lerchbacher

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