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Ostkreis Wohratal behält hauptamtlichen Bürgermeister
Landkreis Ostkreis Wohratal behält hauptamtlichen Bürgermeister
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09:01 20.04.2018
Im Wohrataler Rathaus wird auch in Zukunft ein hauptamtlicher Bürgermeister das Sagen haben. Quelle: Tobias Hirsch
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Wohratal

Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre nötig gewesen, um die Hauptsatzung der Gemeinde Wohratal ändern und das Amt des Bürgermeisters zur nächsten Amtszeit von hauptamtlich in ehrenamtlich zu ändern. Die Hessische Gemeindeordnung erlaubt dies inzwischen für Kommunen bis 5 000 Einwohnern. Peter Hartmann ist noch bis Ende März 2019 Rathauschef, insofern mussten die Gemeindevertreter langsam eine Entscheidung treffen.

Einstimmig votierten sie für den Wahltermin 28. Oktober beziehungsweise den möglichen Stichwahltermin 11. November. Ganz anderes sah es jedoch bei der Kernfrage aus. „Ein Ehrenamtlicher hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Hauptamtlicher“, gab Hartmann den Gemeindevertretern noch mit auf den Weg. Unterschied sei, dass dieser kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung von 2 500 Euro erhält.

Es würden weniger Personalkosten entstehen – und es gäbe auch keinen neuen Versorgungsempfänger. „Aus den Beratungen halte ich mich ansonsten raus. Macht das Beste daraus für die Gemeinde und ihre Bürger“, resümierte er und betonte erneut, nicht mehr zu kandidieren.

Einer Aufstellung der Kosten ist zu entnehmen, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister im Jahr 2020 rund 88 000 Euro erhalten würde. Klaus Hamatschek und Peter Hartmann würden dann als Ruhestandsbeamte geführt. In die Beamtenversorgungskasse würden 135 000 Euro fließen, hinzu kämen 13 600 Euro für die Beihilfeversicherung und 16 000 Euro an Versorgungsrücklagen. Macht insgesamt rund 253 000 Euro – sprich: rund 100 Euro pro Einwohner.

Ein Ehrenamtlicher würde 30 000 Euro erhalten. Der Beitrag zur Versorgungskasse bleibe gleich. Die Beihilfeversicherung beliefe sich aber nur auf 9 300 Euro, die Versorgungsrücklage auf 3 300 Euro. Insgesamt wären dies 178 000 Euro.

SPD überzeugt von Einsparmöglichkeiten

Als erstes ergriff Ingo Neurath für die SPD das Wort und sprach von einer „schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidung“. Seiner Rechnung nach würde ein hauptamtlicher im Gegensatz zu einem nebenamtlichen Bürgermeister die Gemeinde in sechs Jahren rund 400 000 Euro mehr kosten. Es sei „verantwortungslos“, unter diesen Umständen weiter am Status Quo festzuhalten.

Das sah Harald Homberger (OLW) anders. Er habe die Haushaltslage geprüft, sich die Einkommenssituation angeschaut und vom Bürgermeister erfahren, dass die Kassenkredite zurückgingen. Vor dem Hintergrund der mittelfristigen Ergebnisplanungen und der steigenden Einnahmen sei die OLW gegen eine Abänderung der Hauptsatzung: „Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft einen hauptamtlichen Bürgermeister haben, der uns nach außen vertritt, Wohratal gestaltet und Förderungen von Land und Bund zum Erhalt der Infrastruktur in Anspruch nimmt.“

Kurios wurde es dann beim Redebeitrag der CDU. Gemeindeverbandsvorsitzender Dr. Gerhard Willmund sagte zunächst, es sei „ein bisschen schwierig“, um dann nur zu erklären: „Die CDU hat mit überwiegender Mehrheit entschieden, sich der Empfehlung der OLW anzuschließen.“ Bei der Abstimmung enthielt er sich der Stimme. Der Rest seiner Fraktion und die Mitglieder der OLW stimmten gegen den Antrag – also für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Dem gegenüber standen die Sozialdemokraten. Letztendlich wurde die Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht.

Willmund enthält sich und kündigt seinen Rückzug an
Auf Nachfrage eines anderen Gemeindevertreters murmelte Willmund, er habe sich enthalten müssen, weil er „ja nicht gegen die Fraktion stimmen“ könne.

Nach der Sitzung zeigten sich die Christdemokraten dann redefreudiger. Wilfried Herbst, Peter Müller, Stefan Leonhäuser und Henning Metke – allesamt in ihrer ersten Periode als Gemeindevertreter – erklärten im Gespräch mit dieser Zeitung, warum sie gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister seien. Sie hätten sich nicht der Meinung der OLW angeschlossen, sondern sich eine eigene Meinung gebildet. Sie glauben, dass die Einsparungen durch eine Veränderung nicht so groß wären, da neben dem Ehrenamtler noch ein hauptamtlicher Büroleiter eingestellt werden müsse.

Und je nachdem, ob dieser als Angestellter oder Beamter angestellt werde, könnten die Kosten insgesamt sogar höher sein. Noch dazu gehen sie davon aus, dass sich ein Ehrenamtler „nicht so reinhängen würde“, wie ein Hauptamtler.

Während die vier sich der OP erklärten, überreichte Willmund eine im Vorfeld verfasste Pressemitteilung. Darin schreibt er, dass der Generationenwechsel in der CDU rascher als ursprünglich geplant eingeleitet werde und er sich aus der Fraktion und der Parteiarbeit zügig zurückziehen werde: „Der Prozess des Überganges wird mit einer Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorsitzenden und Ergänzungswahlen zum Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes noch vor Beginn des Landtagswahlkampfes abgeschlossen werden.“

Das Thema „Amt des Bürgermeisters“ scheint die Fraktion also gespalten zu haben. Die vier erwähnten Christdemokraten gaben zu, nichts von einem bevorstehenden Wechsel zu wissen und betonten auf Nachfrage der OP, dass es keinen internen Kampf gebe. Zudem freuten sie sich, dass Willmund sich bei der Abstimmung enthalten und nicht konträr zu ihnen votiert habe: „Das war ein fairer Zug.“

Unter den Zuschauern machte sich indes ein wenig Unmut über die Diskussionen zu dem Tagesordnungspunkt breit. Günther Reich monierte: „Es ist beschämend, das Thema fast ausschließlich auf das Geld zu reduzieren.“ Ihm wäre es lieber, die Gemeindevertreter hätten mehr über die Qualifikationen und den Ideenreichtum des künftigen Bürgermeisters gesprochen.

Seiner Meinung nach sei es nahezu unmöglich, einen Ehrenamtler zu finden, der so qualifiziert und engagiert wie ein Hauptamtler auftritt und die Gemeinde repräsentiert.

von Florian Lerchbacher

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