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Wohratal soll liquide bleiben

Nachtragshaushalt Wohratal soll liquide bleiben

Wohratals Gemeindevertreter müssen über die finanziellen Einzelheiten der getrennten Abwassergebühr beraten und entscheiden. Die Parlamentarier entschieden außerdem über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.

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Der Vorsitzende des Gemeindeparlaments Karl-Ludwig Bubenheim und Beigeordneter Harald Damm (rechts) gratulierten Bürgermeister Peter Hartmann nach der Vereidigung. Foto: Rinde

Wohratal. Das Gemeindeparlament Wohratal hat erwartungsgemäß die Bürgermeisterwahl vom 7. Oktober für gültig erklärt, Einsprüche gab es keine. Am 1. April nächsten Jahres beginnt die dritte Amtszeit von Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos). Seine Ernennungsurkunde bekam er vom Beigeordneten Harald Damm (CDU), Karl-Ludwig Bubenheim (SPD), Vorsitzender des Gemeindeparlaments, übernahm die Vereidigung des alten und künftigen Wohrataler Bürgermeisters. Danach ging es wiederum in die „Niederungen des Tagesgeschäfts“. In der nächsten Woche wird sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wohratal gleich mit zwei finanziell bedeutenden Themen auseinandersetzen. Der getrennten Abwassergebühr und dem von Bürgermeister Hartmann eingebrachten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Bei der getrennten Abwassergebühr, zu deren Einführung es auch in Wohratal rechtlich keinerlei Alternative gibt, deutet sich in Wohratal die Auswahl zwischen zwei von insgesamt vier errechneten Möglichkeiten an. Bei einer der Varianten bliebe die in Wohratal erhobene Grundgebühr von 104 Euro je Anschluss bestehen. Die Schmutzwasser-Entsorgung kostete bei dieser Berechnung den Wohrataler Hausbesitzer 3,35 Euro je Kubikmeter (bisher 4,63 Euro). Hinzu käme die Niederschlagswassergebühr von 0,48 Euro. Die Verwaltung hat diese Variante auch zur Grundlage für die Nachtragshaushalts-Satzung genommen. Bis zur Ausschuss-Sitzung wird die Verwaltung auch Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund aufnehmen und prüfen, ob es nicht doch ein e Möglichkeit gibt, vom Land Hessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Niederschlagswassergebühren für deren Straßen auf Gemeindegebiet zu verlangen.

Verwaltung prüft Pflichten von Kreis und Land

Einen entsprechenden Prüfantrag der SPD-Fraktion beschloss das Gemeindeparlament einstimmig. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Engel hofft, dass sich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen positiv auch für Hessen auswirkt. Dort muss der Landesbetrieb NRW Niederschlagsgebühren für seine Straßen in einer Kommune entrichten. Ob diese Rechtsprechung allerdings auch in Hessen anwendbar wäre, bliebe unter anderem noch zu klären. Den Nachtrag hat Kämmerer und Bürgermeister Hartmann vor allem vor einem Hintergrund aufgestellt: Die Gemeinde benötigt eine größere Summe Kassenkredite als bisher zulässig. Kassenkredite stellen, grob vereinfacht, die Dispositionskredite einer Kommune dar. Im Haushaltsplan sind 1,5 Millionen Euro genehmigt, Wohratal benötigt aber vorsorglich einen höheren Betrag von 1,75 Millionen Euro. Nur damit wäre rechtlich abgesichert, dass die Gemeinde zahlungsfähig bliebe - und zwar bis zur Genehmigung des neuen Haushalts im April nächsten Jahres, wie Hartmann den Gemeindevertretern erläuterte. Aber: „Diese Erhöhung wäre kein Freibrief für die Verwaltung, er diente nur zur Absicherung der Liquidität“, betonte Hartmann nachdrücklich.

Das laufende Jahr wird Wohrtal voraussichtlich mit einem Defizit von 400000 Euro statt der erwarteten 500000 Euro abschließen. Auf der Einnahmenseite gab es Verschiebungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 7. November , ab 20 Uhr im Bürgerhaus Wohratal.

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