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Wohratal hofft auf das Geld vom Kreis

Kommunaler Entwicklungsfonds Wohratal hofft auf das Geld vom Kreis

Bei den Beratungen über den Wohrataler Nachtragshaushalt kommt es auf jeden Euro an, um Steuererhöhungen so ­gering wie möglich zu halten. Ein zusätzliches Hemmnis ist aufgetaucht.

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Landrätin Kirsten Fründt, hier bei der Haushaltseinbringung für das laufende Jahr, erwartet Verzögerungen bei den Auszahlungen aus dem neuen Fonds – mit Folgen für Wohratal?

Quelle: Archivfoto: Tobias Hirsch

Wohratal. Am Dienstagabend setzt der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeindeparlaments Wohratal seine Debatte über den Entwurf des Nachtragshaushaltes fort. In dieser „zweiten Runde“ geht es nach der Verschiebung mehrerer Vorhaben um die künftige Höhe der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Klar war schon im Vorfeld, dass die nötige Erhöhung wohl geringer ausfallen dürfte, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Doch es könnte noch ein weiteres Problem zu lösen geben. Denn im Entwurf des Nachtrags spielt auch eine so vorher nicht ­erwartete Zahlung von 34.000 Euro des Landkreises eine Rolle. Das Geld soll vom neuen Kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises kommen. Er ist mit 1,5 Millionen Euro ausgestattet. Nach den bisherigen Richtlinien und Planungen war vorgesehen, dass die Hälfte dieses Betrags pauschal und anteilig an die Kommunen gezahlt werden sollten. Darauf hatten sich Vertreter der Bürgermeister und der Kreis in einer Arbeitsgruppe verständigt. Zur Arbeitsgruppe gehörten nach Angaben der Kreisverwaltung Bürgermeisterin Cornelia Schnabel und ihre Kollegen Christian Somogyi, Peter Hartmann und Thomas Groll.

Doch Landrätin Kirsten Fründt (SPD) informierte in der jüngsten Kreistagssitzung bereits darüber, dass sich der Zeitplan für die Auszahlung der Pauschalen wohl nicht mehr halten lässt. Diese Aussage erneuerte die Pressestelle der Kreisverwaltung auf OP-Nachfrage.

Ein Widerspruch hat möglicherweise Folgen

Denn: Es gibt zum einen den formalen Widerspruch des Amöneburger Bürgermeisters Michael Plettenberg (parteilos) gegen die Kreis- und Schulumlage 2018 wie auch Bedenken des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg, Dr. Thomas­ Spies (SPD). Über den Widerspruch Plettenbergs hatte diese Zeitung seinerzeit schon ­berichtet. Die haushaltsrechtliche Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen, hat den Kreishaushalt samt Kommunalen Entwicklungsfonds genehmigt. Dennoch will der Kreis angesichts des allerdings noch nicht begründeten Widerspruchs jetzt rechtlich ganz auf Nummer sicher gehen. Und lässt das Verfahren und vor allem die vorgesehenen Richtlinien für den geplanten Fonds vom Innenministerium und vom Hessischen Landkreistag prüfen.

Zurück nach Wohratal: Dort hätte dieses scheinbar nur formale Verfahren möglicherweise handfeste Folgen für die Bürger, wenn das Geld aus dem Fonds erst später fließen sollte. Bürgermeister Peter Hartmann bestätigte am Freitag auf Nachfrage der OP zunächst die Bedeutung, die die geplante Zahlung für den Haushaltsausgleich hätte. Zu Details des aktualisierten Nachtrags-Entwurfs wird er sich erst in der Ausschuss-Sitzung äußern. Angesprochen auf den Fonds wird Hartmann jedoch unmissverständlich: „Im Klartext bedeutet dies für die Wohrataler Bürgerschaft, dass die Fondsmittel die ursprünglich erforderlichen Hebesatzerhöhungen zumindest teilweise abmildern könnten und das merklich“.

Hartmann hat kein Verständnis für Widerspruch aus Amöneburg

Hartmann gehört zur Steuerungsgruppe, die die Vorschläge für die Richtlinien des Kommunalen Entwicklungsfonds erarbeitete. Man könne hinsichtlich des Fonds sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Es sei jedoch in einer Bürgermeisterdienstversammlung und in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister festgelegt worden, dass sich eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertretern des Kreises mit dem Thema befasse.

Aus Hartmanns Sicht mit gutem Ergebnis auch für finanzschwächere Kommunen. „Daher habe ich hier auch den ­Widerspruch aus Amöneburg mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen“, sagt Hartmann. Wie jetzt auf die veränderte Lage reagiert wird – und was das vielleicht für Folgen für die Bürger hat – will Wohratals Bürgermeister jetzt im Gemeindevorstand und im Ausschuss erörtern.

von Michael Rinde

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