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Ostkreis 20 Sozialwohnungen sollen entstehen
Landkreis Ostkreis 20 Sozialwohnungen sollen entstehen
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00:19 02.09.2018
Die Wüstenei um die ehemalige Fabrik Zeppernick soll ein Ende haben. 2020 sollen auf dem Areal 20 Sozialwohnungen entstehen. Quelle: Matthias Mayer
Kirchhain

Die Grundlage, das ist der Erwerb eines 3.700 Quadratmeter großen Grundstücks auf dem Gelände der Industriebrache Zeppernick durch die Stadt Kirchhain zum Preis von 315.000 Euro. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen bleibt die Stadt Eigentümerin des Grundstücks, das sie nach dem Erbbaurecht-Modell an die Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsbaugesellschaft Marburg verpachtet. Dort sollen 20 Sozialwohnungen entstehen. Die Stadt beteiligt sich mit jeweils 10.000 Euro an jeder Wohneinheit.

Noch in diesem Jahr soll der Kaufvertragsabschluss erfolgen. Im gleichem Zeitraum ist die Änderung des Bebauungsplans vorgesehen. Der Förderantrag zum sozialen Wohnungsbau soll 2019 folgen. Der Beginn der Bauarbeiten soll 2020 erfolgen.

Christian Lohbeck hat die richtige Idee

Während der ersten Lesung des Projekts hatte der Stadtverordnete Dr. Christian Lohbeck (FDP) dem Magistrat vorgeworfen, unnötig auf städtisches Eigentum und auf Einfluss auf die Sozialbindung für die zu bauenden Wohnungen zu verzichten. Er schlug dagegen vor, das Grundstück zu behalten und nach dem Erbbaurecht an die Genossenschaft zu verpachten.

Der Magistrat hat inzwischen den Vorschlag aufgegriffen, dem sich auch alle Fraktionen angeschlossen haben. Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) würdigte die Idee des Liberalen. „Wir sollten nach der Erbpachtregel vorgehen. Das gibt uns mehr Sicherheit. Ich bin froh über diese Beschlussvorlage, der hoffentlich alle Stadtverordneten zustimmen können“, sagte der Bürgermeister. Die Stadt könne zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Brache Zeppernick verschwinde, und preisgünstiger Wohnraum entstehe. Nicht jeder könne sich ein Eigenheim leisten. Deshalb sei die Investition in den sozialen Wohnungsbau ein wichtiges Signal.

 

Der SPD-Stadtverordnete und Kirchhainer Awo-Vorsitzender Herbert Landmesser kritisierte die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Diese sei beschämend für die reiche Bundesrepublik. Immer mehr Sozialwohnungen fielen aus der Sozialbindung heraus – mit katastrophalen Folgen für die Mieter. Davon sei auch Kirchhain betroffen. Die letzten Sozialwohnungen seien vor Jahrzehnten entstanden. „Wir wollen Heimat sein für alle sozialen Bevölkerungsschichten. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum“, sagte der Sozialdemokrat, der sich über die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen in dieser Frage freute. „Wir können heute die Tür für einen neuen sozialen Wohnungsbau aufstoßen. Dieser Versuch darf keine Eintagsfliege bleiben“, stellte Herbert Landmesser fest.

Professor Erhard Mörschel (CDU) begrüßte die Regelung nach dem Erbpachtrecht. Zugleich hielt er Bund, Ländern und Gemeinden vor, beim Thema sozialer Wohnungsbau versagt zu haben. Sie hätten reihenweise ihre Wohnungen verkauft. Zugleich hätten die Wohnungsbaugesellschaften nicht sozial gedacht, konstatierte Erhard Mörschel.

Ohne private Vermieter geht es nicht

Reiner Nau rechnete vor, dass für finanzschwache Mieter in Kirchhain derzeit 164 Wohnungen fehlten. Das Problem lasse sich nicht ohne private Vermieter lösen. Bis zum Jahr 2030 werde in Kirchhain der Bedarf an Wohneinheiten auf 800 steigen, zeigte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen gewaltige Dimensionen auf.

„Es ist gut, dass Bewegung in den Markt kommt. Dazu gehören auch neue Sozialwohnungen. Wir müssen Mitglied der Genossenschaft werden, damit wir mitreden können“, forderte er. Jetzt sei ein guter Schritt geplant, der angesichts des Bedarfs nicht ausreiche. Gleichwohl stimme seine Fraktion dem aktuellen Stand zu.

„Ich finde den Antrag gut, denn Erbpacht erlaubt eine langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner. Allerdings benötige nicht jeder Bürger lebenslang ein eigenes Haus. Je nach Alter und Familienstand seien kleinere Wohnungen manchmal sogar notwendig, wenn Alleinstehende ihr Haus nicht mehr halten könnten, zeigte sie einen möglichen Ansatz zur Lösung des Problems auf.

Linke: Nach Jahren des Rückschritts ist der Anfang gemacht

„Die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus halten wir für eine Kernaufgabe“, erklärte Reinhard Heck, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Der Magistrat habe endlich gehandelt. Nach Jahren des Rückschritts sei ein Anfang gemach. Seine Fraktion unterstütze den Antrag, erklärte Reinhard Heck.

Als Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber zur Abstimmung bat, gingen 34 Hände hoch. Einstimmig.

von Matthias Mayer

Rückblick auf das Unwetter

Zu Beginn der Sitzung war Klaus Weber noch einmal auf das Unwetter vom 7. August eingegangen. Er würdigte den großen und selbstlosen Einsatz aller Helfer und die vorbildhafte Nachbarschaftshilfe, die sich die Kirchhainer gegenseitig zuteil werden ließen. 

Unverständnis äußerte er hingegen über Vorfälle am Rande des Unwetters. Ehrenamtliche Einsatzkräfte seien von Bürgern beschimpft worden, weil ihre Keller nicht zuerst leergepumpt wurden. Das sei ebenso unqualifizierbar wie das Verhalten von Leuten aus Nachbarkreisen, die ihren Hausmüll, Sondermüll und Sperrmüll auf der Kirchhainer Notsammelstelle entsorgt hätten, die ausschließlich für vom Unwetter betroffene Bürger eingerichtet worden sei.