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Ostkreis Wieder getrennte Wege beim Haushalt
Landkreis Ostkreis Wieder getrennte Wege beim Haushalt
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21:00 17.12.2013
Die ersehnte Sanierung der Untergasse ist das wohl größte Vorhaben im Haushaltsplan. Dank hoher Zuschüsse will die Stadt das Projekt nun angehen. Foto: Michael Rinde
Kirchhain

Das Abstimmungsergebnis bot keine Überraschung: Mit 20 zu 10 Stimmen gab es ein klares Votum für den Etatentwurf von Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos). SPD und der Stadtverordnete der Partei Die Linke lehnten ab, CDU, B90/Die Grünen und FDP stimmten zu. Alle Änderungsanträge von SPD und Linke wurden dabei von der Koalition abgelehnt. Damit endete die im vergangenen Jahr angesichts des kommunalen Schutzschirms begonnene gemeinsame Finanzpolitik. Wie die OP Ende November berichtete, hat sich das Defizit im Etat von ursprünglich einmal 1,8 Millionen Euro auf nunmehr 1, 087 Millionen Euro verringert. Ein Grund des Defizits sind die geringeren Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Dem Thema Finanzausgleich widmete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pöppler sehr grundlegend und analytisch. Er warnte bei seiner grundlegenden Systemkritik aber davor, allzu voreilig „nach Wiesbaden und Berlin“ zu zeigen. Pöppler übte dann Kritik, zunächst an der SPD-Opposition, dann aber auch mehr oder weniger direkt in Richtung Bürgermeister.

Er sprach davon, dass der Haushalt ohne das Einschreiten der Koalition den Weg der Konsolidierung verlassen hätte. „Kompetenz für Kirchhain“ hatte mit eigenen Anträgen das Defizit um 105000 Euro verringert. Der Magistrat seinerseits hatte zuvor eine Defizitverkleinerung von 928000 Euro nachgemeldet. Der SPD, die unter anderem eine Erhöhung der Ausgaben für die Straßenunterhaltung gefordert hatte (die Koalition hatte diesen Posten gesenkt), bescheinigte Pöppler, dass sie „wieder den Weg in die Verschuldung“ antreten wolle.

Olaf Hausmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte zunächst, dass seine Fraktion weiterhin zu allen gemeinsamen Schutzschirm-Entscheidungen stehe. Ärger über die abgelehnten eigenen Anträge, das „groteske Zusammenspiel von Schutzschirm und KFA“ und die Situation bei der Straßensanierung hätten die SPD zu ihrem Nein veranlasst: „An den Stellschrauben kann nur das Land drehen. Wir befinden uns in einem Hamsterrad, aus dem wir alleine nicht herauskommen können.“ Danach stellte Hausmann die Infrastruktur in den Vordergrund, mahnte, mehr Geld in den Dörfern zu investieren, übte Kritik am „fast leeren Busbahnhof“, warnte vor weiteren „Prestigeprojekten“.

Reiner Nau (B90/Die Grünen) hob zunächst darauf ab, dass der Etat doch exakt dem entspreche, was im vorangegangenen Haushaltssicherungskonzept festgelegt worden sei. Nau griff das Wort Prestigeprojekte auf, stellte Nachfragen, ob etwa Kanalsanierungen in Kleinseelheim von einer Million Euro ein solches sei. „Die Einnahmeverringerungen sind nicht schuld der Stadt“, betonte Nau im Hinblick auf den KFA. Angelika Aschenbrenner (FDP) als dritte Sprecherin der Koalition, rieb sich ebenfalls am Wort „Prestigeprojekte“, fragte in Richtung Olaf Hausmann, ob er es denn lieber riskiert hätte, dass das Bürgerhaus über den Köpfen zusammenfalle? Ihr Gesamteindruck: „Schneller und nachhaltiger kann man eine Stadt nicht positiv verändern“, als es die „Koa“ und der Bürgermeister getan hätten. Reinhard Heck (Die Linke) sieht die Belastungsgrenzen bei den Bürgern erreicht. „Unsere Bürger haben genug Opfer gebracht“, so sein Votum. Wünsche und politische Ziele der Linken sieht er im Haushalt 2014 wenn nur in Ansätzen verwirklicht. Auch Heck hatte höhere Ausgaben für Straßensanierungen (plus 160000 Euro) und zudem Neuanschaffungen in den Stadtteilbüchereien (plus 5000 Euro) gefordert.

Nach der eindreiviertel Stunden dauernden Aussprache folgte ein kurzer Abstimmungsmarathon (18 Einzelabstimmungen). Nur beim Stellenplan gab es Einstimmigkeit.

von Michael Rinde

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