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Wichert fordert mehr Unabhängigkeit von der Konjunktur

Ausschussberatung Wichert fordert mehr Unabhängigkeit von der Konjunktur

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für den Haushaltsplanentwurf 2014, das Sicherungskonzept und das Investitionsprogramm aus. Der Mitte November eingebrachte Entwurf sei ausgeglichen, daher habe es keine größere Kritik gegeben, berichtet Rudi Rhiel (FWG).

Amöneburg. Zu einigen Punkten habe es aber sehr wohl Anmerkungen gegeben, ergänzt der Ausschussvorsitzende - so erkläre sich auch jeweils eine Enthaltung bei den verschiedenen Empfehlungen, die die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung geben.

Jan-Gernot Wichert (CDU) stellt in diesem Zusammenhang die „Verlässlichkeit bestimmter Einnahmetatbestände“ in Frage: Ob es tatsächlich zu den Einnahmen komme, wie sie die Stadt anstrebt, verdeutlicht er und bringt als Beispiel einen Kritikpunkt seines Fraktionskollegen Otmar Graf an, der Ausgleichsmaßnahmen für die Jungtierweide anzweifle.

„Der Entwurf sieht ein ausgeglichenes Haushaltsjahr 2014 vor. Wie es dann tatsächlich ausgeht, wissen wir dann im Lauf des Jahres 2015“, ergänzt Wichert, der sich für die Finanzen der Stadt mehr Unabhängigkeit von der Konjunktur wünscht: „Wenn die Konjunktur einbricht, haben wir ein Problem. Wir nutzen das, was reinkommt, voll aus - aber im Prinzip haben wir keinen Blick darauf, wo wir Einnahmen verstetigen können.“

Eine „Formsache“ kritisiert Rhiel: Einerseits sei es gut, dass der Haushaltsplan um einige Seiten schmaler ausgefallen sei als in den Vorjahren. Schlecht sei allerdings, dass die öffentlichen Einrichtungen der Stadt so nicht mehr mit Einnahmen und Ausgaben einzeln aufgelistet seien. „Für einen Laien ist das alles nicht mehr so deutlich erkennbar“, sagt er.

Eine Großinvestition im kommenden Jahr ist der Umbau des Treffpunktes in Rüdigheim. 120000 Euro sind als erste Rate für das Projekt eingeplant. „Es ist nach wie vor unumstritten, dass wir an dem Gemeinschaftshaus etwas machen müssen“, sagt Wichert. Nach Rückmeldungen aus dem Stadtteil zweifele er daran, dass die „Bürgerschaft so einbezogen wurde, wie der Bürgermeister das sagt“. Die Rüdigheimer hätten jedenfalls das Gefühl, nicht angemessen einbezogen worden zu sein, fasst er zusammen.

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