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Ostkreis Wahlleiter will Einsprüche abschmettern lassen
Landkreis Ostkreis Wahlleiter will Einsprüche abschmettern lassen
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17:31 02.05.2017
Rainer Wiegand (von rechts) erhob Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl, bei der er abgeschlagen hinter Michael Plettenberg und Stefan Backhaus gelandet war.Archivfoto
Amöneburg

Am Montag, 19.30 Uhr, müssen Amöneburgs Stadtverordnete während ihrer Sitzung im Treffpunkt Rüdigheim über drei Einsprüche gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl entscheiden. Wahlleiter Burkhard Wachtel hat dafür eine eindeutige Vorlage geschrieben, in der er zu allen geäußerten Vorwürfen Stellung bezieht und zu dem Schluss kommt: Weder sei das Wahlergebnis durch die Geschehnisse beeinflusst worden, noch habe es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an sich gegeben.

Herbert Fischer, Amöneburgs ehemaliger Ortsvorsteher, hatte als zentralen Punkt kritisiert, dass während der Auszählung der Stimmen im Mardorfer Kindergarten die Eingangstür geschlossen gewesen sei und Bürgern nur nach Aufforderung Eintritt gewährt worden sei.

„Auch wenn während des Auszählungsvorganges die Öffentlichkeit keinen uneingeschränkten Zugang gemäß Paragraf 37 der Kommunalwahlordnung hatte, so hat diese Tatsache keinen Einfluss auf das Wahlergebnis“, heißt es in der Vorlage für die Sitzung mit dem Hinweis: Zum einen seien Gäste zumindest zeitweise während der Auszählung im Raum gewesen. Der Wahlleiter, der ebenfalls Stellung bezieht, habe vergessen, die an Kita-Türen oftmals vorhandene „Schnappvorrichtung“ zu deaktivieren - aber Bürgern sofort Einlass gewährt, als dieser aufgefordert wurde.

Zudem verweist Wachtel darauf, dass die sechs Mitglieder des Wahlvorstandes mit ihren Unterschriften bestätigt hätten, dass die Auszählung ordnungsgemäß und ohne Einwände erfolgt sei: „Es sind keine Gründe bekannt, an der persönlichen Integrität dieser sechs Mardorfer Bürger zu zweifeln“, stellt Wachtel heraus.

Fischer hatte sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten öffentlichen Ausschreibung des Ergebnisses seinen Einspruch an die Stadt gerichtet.

Wachtel bezieht in der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung auch Stellung zu den insgesamt 14 Vorwürfen, die Rainer Wiegand geltend machen wollte. Der „Hessenhenker“ hatte unter anderem moniert, dass Anders Arendt die Kandidaten und den Amtsinhaber diskreditiert habe. „Mögliche Äußerungen eines ehemaligen Bürgermeisters in den sozialen Medien spielen bei der stattgefundenen Wahl keine Rolle“, kommentiert Wachtel.

Wiegand monierte zudem beispielsweise, dass Wahlsieger Michael Plettenberg seine Kandidatur im OP-Interview nach der Wahl als „Schande für den Berufsstand“ bezeichnete. „Der geschilderte Sachverhalt bezieht sich auf den Tag nach der Wahl. Eine Beeinflussung der Wähler kann somit nicht stattgefunden haben“, lautet Wachtels Stellungnahme.

Plettenberg wollte sich zu den Geschehnissen nicht äußern, stellte aber auf Nachfrage dieser Zeitung heraus, dass aufgrund der Einsprüche ein intensiver Austausch mit den Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes stattgefunden habe. Nun ist es an den Stadtverordneten, die Einsprüche zu bewerten.

von Florian Lerchbacher

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