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Ostkreis „Vollkommen überzogener Quatsch“
Landkreis Ostkreis „Vollkommen überzogener Quatsch“
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20:35 08.11.2010
Manfred Barth muss Gesetze und neue Auflagen umsetzen und gleichzeitig die Finanzen der Stadt Rauschenberg in Ordnung halten. Dieses Problem teilt der Bürgermeister mit seinen Kollegen. Quelle: Matthias Mayer

Rauschenberg. Die Auflagen aus Brüssel, Berlin oder Wiesbaden sind oft mit millionenschweren Investitionen verbunden; Geld, das die zum Sparen angehaltenen Städte und Gemeinden nicht haben.

Über diesen Widerspruch zwischen neuen Pflichtausgaben und Sparzwang sprach die OP mit Rauschenbergs Bürgermeister Manfred Barth (SPD):

OP: Für den Bau einer ICE-Trasse bei Hannover musste die Deutsche Bahn zum Schutz von 100 Großtrappen 20 Millionen Euro ausgeben – 200.000 Euro pro Tier. Was würde die Stadt Rauschenberg mit so viel Geld anfangen?

Manfred Barth: Wir würden vermutlich einen Teil der Summe für den Naturschutz ausgeben, aber wir haben so große Aufgaben im sozialen Bereich zu erfüllen, die sich direkt an die in der Stadt lebenden Menschen richten, sodass natürlich der Großteil des Geldes dafür verwendet werden würde.

OP: Welche sind das?

Barth: Das sind Ausgaben für die Daseinsfürsorge unserer Bevölkerung, das sind Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt von sozialen Einrichtungen, von Gemeinschaftsräumen und – das ist in allen Kommunen ein ganz großes Thema – die Aufwendungen für die Kinderbetreuung, deren kindgerechte und familienfreundliche Gestaltung uns in Rauschenberg besonders wichtig ist.
Darüberhinaus haben wir die Aufgabe, die gesamte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und zu erhalten – Straßen, Plätze, Leitungsnetze für Wasser und Abwasser, Freizeiteinrichtungen und dergleichen mehr.

OP: Wie groß ist die freie Spitze im städtischen Haushalt, und wie groß ist der Investitionsstau in der Stadt?

Barth: Die freie Spitze ist null, und dies schon seit mehreren Jahren, weil wir zuletzt defizitäre Haushalte hatten. Wir hatten in den ersten Jahren seit Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung – 2005, 2006 und 2007 – nach kameralen Gesichtspunkten noch ausgeglichene Haushalte, aber die hatten schon keine freie Spitze mehr. Alle Investitionen mussten seit 2005 über Kreditaufnahmen finanziert werden.

OP: Welche Kosten kommen dafür auf die Stadt zu?

Barth: Vorerst gibt es nur grobe Planungen, aber allein der Bau zweier neuer Hochbehälter liegt bei weit über einer Million Euro. Die Druckleitung zum Hochbehälter ist vor einigen Jahren mit rund 500.000 Euro veranschlagt worden. Mit dieser Summe kommen wir angesichts der Kostenentwicklung auf dem Bausektor nicht mehr hin. Ich schätze, dass wir bei 750.000 bis 800.000 Euro landen werden.

von Matthias Mayer

Das gesamte Interview lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der OP.

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