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Ostkreis „Die Zukunft wird die Themen zeigen“
Landkreis Ostkreis „Die Zukunft wird die Themen zeigen“
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11:16 31.03.2018
Die Stadtverwaltung im Rathaus hat weitere Arbeitsaufträge in Sachen Ortsbeiräte bekommen. Quelle: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Bei der Kommunalwahl 2021 soll es vier eigene Ortsbeiräte in der Stadtallendorfer Kernstadt geben, immer vorausgesetzt, es finden sich für alle diese Gremien ausreichend Kandidaten. Den Beschluss dazu fasste das Stadtparlament bereits in seiner Februarsitzung, seinerzeit gegen den nachdrücklichen Widerstand vor allem der SPD-Fraktion.

Zur jüngsten Sitzung legte die Verwaltung, wie vom Parlament beschlossen, einen Vorschlag für eine veränderte Hauptsatzung vor, einschließlich einer möglichen Zuordnung von Straßen zu den zukünftigen Ortsbezirken. Für die SPD bestand im Nachgang Anlass, weitere Fragen in den Raum zu stellen. Ein vierteiliger Prüfauftrag stand im Raum.

So sollten Magistrat und Verwaltung unter anderem ermitteln, welche früheren Entscheidungen des Parlaments von welchem der künftigen Ortsbeiräte behandelt worden wären. Außerdem geht es um die zusätzlichen Kosten, die Größe der Ortsbeiräte insgesamt in Stadtallendorf und die Frage, inwieweit der Magistrat Entscheidungen, Zuständigkeiten und Finanzmittel an die Ortsbeiräte abzugeben bereit ist.

Hesse weist auf Kosten hin

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, warb für eine Mehrheit für alle Punkte. Zur gewünschten Analyse früherer Parlamentsentscheidungen machte er klar, dass es darum gehe, den örtlichen Rahmen zu klären. „Die Abgrenzung zwischen den Ortsbeiräten ist nicht unproblematisch“, so Hesse. Von ihrem grundsätzlichen Nein zur Gründung der neuen Ortsbeiräte wich die SPD dabei nicht ab.

Zugleich gehe es darum, sich die künftigen Kosten klarzumachen – und letztlich auch zu entscheiden, wie viele Mitglieder die neuen Kernstadt-Ortsbeiräte haben sollen. Im geplanten Ortsbezirk „Mitte/Rohrborn/Wasag“ leben 4381 Bürger. Mehr als doppelt so viel wie die Gemeinde Wohratal Einwohner hat, worauf auch Werner Hesse hinwies. Nach derzeitigem Stand wären sie von neun Ortsbeiratsmitgliedern vertreten. Im Parlament Wohratal sitzen 15 Gemeindevertreter.

Grüne stimmen gegen alle vier Anträge

Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte sich grundsätzlich offen für die neuen Arbeitsaufträge des Parlaments. Bis auf den Punkt, in dem es um die theoretische Prüfung alter Beschlüsse und deren Zuordnung auf die noch nicht existierenden Ortsbeiräte geht. Eine theoretisch auch denkbare Reduzierung von vorhandenen Ortsbeiräten werde es mit der CDU nicht geben. „Die Zukunft wird die Themen zeigen“, so Langs Kernaussage. Deshalb beantragte die CDU, über die einzelnen Antragspunkte getrennt abzustimmen.

Für die Zuordnung früherer Parlamentsbeschlüsse auf künftige Ortsbeiräte fand sich keine Mehrheit, 12 Stadtverordnete der SPD stimmten mit Ja, die restlichen 18 Anwesenden mit Nein. Ein Ja gab es allerdings zu allen übrigen drei Punkten. Einzig die beiden Stadtverordneten von Bündnis 90 / Die Grünen waren bei allen vier Punkten dagegen.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld bereits eine erste Kostenberechnung erstellt. Sie rechnet durch die eingeführten vier neuen Ortsbeiräte mit jährlichen Mehrausgaben von rund 30.000 Euro allein durch Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen auf Grundlage der gültigen Stadtallendorfer Satzungen.

von Michael Rinde

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