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Und am Ende bezahlt der Bürger

Bessere haushaltszahlen 2013 Und am Ende bezahlt der Bürger

Die Stadt Kirchhain vollzieht im kommenden Jahr einen weiteren Schritt in Richtung Haushaltsausgleich. Das erklärte Bürgermeister Jochen Kirchner am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013.

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Bürgermeister Jochen Kirchner sieht die Kirchhainer Finanzen auf dem richtigen Weg und bedauerlicherweise neue Belastungen für die Bürger. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Es war ein hochinteressanter Vortrag, den der parteilose Kämmerer vor den 36 Stadtverordneten und den diesmal vergleichsweise spärlich erschienen Bürgern hielt. Hochinteressant, weil Kirchner sich nicht nur auf die gut strukturierte Vorstellung der wichtigsten Kennzahlen beschränkte, sondern auch auf das Kernproblem aller hessischen Kommunen verwies: Diese müssten ihre kommunalen Steuern immer weiter erhöhen, um das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Kirchhain bilde keine Ausnahme. Bei ausgeschöpften Einsparmöglichkeiten seien es am Ende die Bürger, die für den Haushaltsausgleich bezahlen müssten, stellte Kirchner fest.

Der Bürgermeister zeigte einen Zusammenhang zwischen dem Länderfinanzhausgleich und den kommunalen Haushalten auf. Hessen müsse so viel Geld in den Ländertopf bezahlen, weil die Hebesätze der hessischen Kommunalsteuern noch unter dem Bundesdurchschnitt lägen. Deshalb seien seien die Kommunen gezwungen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Es sei befremdlich, wenn Berufspolitiker in Bund und Land über Steuersenkungen zumindest laut nachdächten, während ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor ihrer eigenen Haustür die Steuern erhöhen müssten, die sie schließlich auch selbst bezahlten, sagte Kirchner. Die wichtigsten Fakten des Haushaltsentwurfs:

n Neuverschuldung: Die Neuverschuldung sinkt im Haushaltsentwurf 2013 gegenüber 2012 von 2,7 auf 1,86 Millionen Euro und damit schneller, als im Kirchhainer Masterplan zum Ziel Haushaltsausgleich im Jahr 2016 vorgesehen. Das ist gegenüber dem Jahr 2010, das mit einem Haushaltsdefizit von 6 Millionen Euro abschloss, ein Quantensprung. Ermöglicht wird die erfreuliche Entwicklung durch deutliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer.

n Schuldenstand: Die Gesamtverschuldung der Stadt überschreitet die 30-Millionen-Euro-Marke geringfügig. Wegen des historisch-niedrigen Zinsniveaus steigen die Kosten für den Schuldendienst für die Stadt nicht an. n Steuererhöhungen: Vorgeschlagen sind die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 290 auf 330 Prozent, für die Grundsteuer B von 280 auf 350 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 350 Prozent. Jochen Kirchner schließt nicht aus, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer sogar auf 380 Prozent steigen könnte. n Mehreinnahmen: Die Stadt erwartet bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von 2,5 Millionen Euro auf dann 13,8 Millionen Euro. Tragende Säulen sind die Grundsteuer B (1,7 statt 1,45 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (4,7 statt 3,4 Millionen Euro) und die Einkommenssteuer (6,8 statt 6,0 Millionen Euro). n Kommunaler Finanzausgleich: Hier geht der Sinkflug zu Lasten der Stadt Kirchhain ungebremst weiter. Die Schere zwischen den Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land Hessen erhält und den von der Stadt zu zahlenden Beträgen für die Kreisumlage, die Schulumlage und die Kompensationsumlage geht weiter auseinander. Das Kirchhainer Minus beim Kommunalen Finanzausgleich wächst vom Jahr 2012 auf 2013 um eine weitere Million Euro auf 4,8 Millionen Euro. „Ohne unser chronisches Defizit beim Kommunalen Finanzausgleich hätten wir längst einen ausgeglichenen Haushalt“, stellt Jochen Kirchner fest. n Personalkosten: Die Personalkosten steigen trotz eines geringfügigen Personalrückgangs von 136,3 auf 134,8 Stellen inklusive der Versorgungsaufwendungen von 6,7 auf 7,0 Millionen Euro. Jochen Kirchner sieht hier, abgesehen von den 9,9 Altersteilzeitstellen, die bis 2017 komplett verschwunden sein werden, keine Einsparpotenziale mehr. „Was wir in der Stadtverwaltung an Stellen eingespart haben, mussten wir für die U-3-Betreuung in unseren Kitas neu schaffen“, erklärt der Bürgermeister. n Investitionen: Die Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses (1,1 Millionen Euro), die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes (360000 Euro), der Neubau des Busbahnhofes (1,2 Millionen Euro) und die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes (645000 Euro) sind die größten Investitionen in der Kernstadt, für die die Stadt allerdings Zuschüsse in Höhe von gut zwei Millionen Euro erwartet. In den Stadtteilen sind die Sanierung des Kindergartens Kleinseelheim und des Dorfgemeinschaftshauses Schönbach sowie die Erschließung des Neubaugebiets in Sindersfeld die größten Ausgaben. „Wir marschieren in die richtige Richtung“, sagte Kirchner und lobte die Bereitschaft von CDU, SPD, Grünen und FDP, den unangenehmen, aber unausweichlichen Weg der Steuererhöhungen mitzugehen.

von Matthias Mayer

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