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Ostkreis Streit um etwas mehr Gerechtigkeit
Landkreis Ostkreis Streit um etwas mehr Gerechtigkeit
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19:21 31.08.2010
Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die neue Tarifordnung für die Kirchhainer Bürgerhäuser. Vorn von links: Klaus Weber, Olaf Hausmann und Helmut Hofmann. Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die erste Sitzung nach der Sommerpause begann in großer Eintracht. Mit Beifall begrüßten alle Fraktionen Heiner Reinhardt aus Großseelheim als neuen Stadtverordneten. Reinhardt rückte für Stephan Theißen in die CDU-Fraktion nach. Theißen hatte aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis (CDU) hieß den Parlamentsneuling mit einem Blumenstrauß willkommen, denn der Großseelheimer feierte an seinem ersten Sitzungstag seinen 36. Geburtstag.

Harmonisch ging‘s weiter, denn die Änderungen bei Friedhofssatzung und Friedhofsgebührenordnung fanden ohne Aussprache die einstimmige Zustimmung des Hauses. Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) begründete die Änderungen mit den neu angebotenenen Urnenbestattungen in Stelen und in einem Rasenfeld sowie mit dem eindeutigen Fingerzeig der Berufsgenossenschaft, das Ausheben und Schließen von Gräbern durch Nachbarschaftshilfe auf städtischen Friedhöfen aus haftungsrechtlichen Gründen nicht länger zu dulden. Ob der in Schönbach und Burgholz übliche Brauch weiter praktiziert werden könne, hänge von der Haltung der dortigen Friedhofsausschüsse ab. Nur wenn diese die Stadt Kirchhain aus der Haftung nähmen, könnten dort auch künftig Nachbarn Gräber ausheben und schließen, erklärte Kirchner.

Wie die neue Friedhofsgebührenordnung kommt auch die neue Tarifordnung für die Nutzung der Bürger- und Gemeinschaftshäuser ohne Gebührenerhöhung aus. Dennoch entspann sich ein Streit um das Regelwerk, an dessen Stellschrauben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gedreht worden war. Zielsetzung der Stadt sei es, Ungerechtigkeiten und unklare Formulierungen der alten Regelung mit der Neufassung auszuräumen, erläuterte Bürgermeister Kirchner.

Kernstück der neuen Ordnung: Die zum Teil stark voneinander abweichenden Pauschalen für Miete und Nebenkosten entfallen und werden durch eine einheitliche Quadratmeter-Miete, die die Nebenkosten enthält, ersetzt. Die Quadratmeter-Miete für das Bürgerhaus Kirchhain beträgt 65 Cent, für die Bürger- und Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen 55 Cent und für die Markthalle 15 Cent. Wer den Marktplatz oder die Freifläche am Hexenturm mieten möchte, zahlt 130 Euro inklusive Nebenkosten.

Die SPD hatte bei den Beratungen zu der Gebührenreform vergeblich für etwas niedrigere Gebührensätze sowie für eine Mietbefreiung der Vereine bei Jahreshauptversammlungen und Weihnachtsfeiern in den Bürgerhäusern geworben. Weil die SPD die Stärkung und Förderung der Vereine ernst nehme, werde seine Partei der neuen Tarifordnung nicht zustimmen, kündigte SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann an.

Hartmut Pfeiffer (CDU) sprach von einer zufriedenstellenden Neuregelung, die die Vereine nicht zu sehr belaste. Wichtig sei seiner Fraktion, dass die anfangs vorgesehene Trennung in einen Sommer- und einen Wintertarif nicht verwirklicht worden sei. „Das macht die Sache deutlich einfacher“, erklärte Pfeiffer.

Angelika Aschenbrenner (FDP) wertete die Neuregelung mit dem Abbau von Privilegien als einen Baustein zur Haushaltskonsolidierung. Reiner Nau (Die Grünen) sah in der neuen Ordnung eine „Verbesserung, aber noch nicht das Ende der Diskussion.“ Die einheitliche und klare Regelung entziehe den Streitigkeiten zwischen Vereinen, die sich durch die alte Gebührenordnung ungleich behandelt fühlten, die Grundlage, sagte Nau.

Bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde die neue Tarifordnung angenommen.

von Matthias Mayer

Mit dieser Summe hatte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) nicht gerechnet: Der hessische Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer (CDU) übergab einen Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Mengsberger Hallenbades in Höhe von 90.000 Euro.

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