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Ostkreis Finanzschwäche: Konsequenzen für Stadtallendorf
Landkreis Ostkreis Finanzschwäche: Konsequenzen für Stadtallendorf
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18:00 06.12.2018
Unternehmen wie die Eisengießerei Fritz Winter haben in Stadtallendorf massiv investiert. Quelle: Thorsten Richter
Stadtallendorf

Am Dienstagabend, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Soziales und Kultur, gab es erste Informationen zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr. Am Donnerstag, 13. Dezember, bringt ihn Bürgermeister und Kämmerer Christian Somogyi (SPD) offiziell im Stadtparlament ein.

Gute Nachricht für die Bürger: Der Haushaltsausgleich ist erreicht, Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind im Entwurf nicht vorgesehen. Am Ende steht ein Haushaltsplus von  rund 157 000 Euro. Das gelingt trotz weiter sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Nach aktuellem Stand erwartet Stadtallendorf um 3,8 Millionen Euro geringere Gewerbesteuereinnahmen. Sie werden, wenn alle Prognosen zutreffen, bei rund 33 Millionen Euro liegen.

Der Grund ist weniger ­eine schwächelnde Konjunktur, im Gegenteil. Stadtallendorfer Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren massiv investiert. Das schmälert Gewinne und das senkt Gewerbesteuerzahlungen. Ein Trend, den Stadtallendorf schon in den vergangenen Jahren zu spüren bekam.

Neue Einstufung bringt Konsequenzen mit sich

Und noch eine Neuigkeit wird bei der ersten, groben Haushaltspräsentation im Ausschuss bekannt: Das Land Hessen stuft Stadtallendorf angesichts sinkender Steuermesszahlen nicht mehr als finanzstark ein. Zumindest im nächsten Jahr gilt die zweitgrößte Stadt des Landkreises als „finanzschwach“. Das hat zwei Konsequenzen:

  • Erstmals bekommt Stadtallendorf Schlüsselzuweisungen vom Land – und zwar mehr als die Mindestpauschale. 819 000 Euro überweist Wiesbaden im Jahr 2019.
  • Durch den neuen Status zählt Stadtallendorf nun nicht mehr zu den „Geberkommunen“ in Hessen (den „abundanten“ Städten), die per Solidaritätsumlage in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) einzahlen. Das erspart Stadtallendorf richtig Geld. Seit 2016 hatte Stadtallendorf mehr als fünf Millionen Euro Solidaritätsumlage gezahlt (die OP berichtete). Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die Stadt an einer Klage gegen den kommunalen Finanzgerichtshof. Eine Entscheidung fällt dort am 16. Januar.

Kreis muss sich auf weniger einstellen

An einer anderen Stelle machen sich die sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen ebenfalls bemerkbar. Stadtallendorf muss weniger Geld an den Landkreis abführen und zahlt weniger Gewerbesteuerumlage. In Summe sind es 7,36 Millionen Euro weniger. Bei der Kreisumlage geht die Stadt von 12,2 Millionen Euro aus, bei der Schulumlage 7,78 Millionen Euro, die sie im nächsten Jahr an den Landkreis Marburg-Biedenkopf abführen wird.

Erstmals wird Stadtallendorf im nächsten Jahr eine vom Land neu eingeführte Liquiditätsreserve anlegen. Nach jetzigem Stand wird sie bei gut einer Million Euro liegen und damit fast den vom Land berechneten Soll-Wert erreichen.
Wieder verzichtet Stadtallendorf außerdem auf Kassen- und Investitionskredite, macht also keinerlei neue Schulden.

Stadtallendorf will Millionen investieren

Zu den Ausgaben: Rund 3,67 Millionen Euro wird Stadtallendorf im nächsten Jahr investieren. Am Dienstag wurden zunächst nur die Investitionen für die Fachbereiche erläutert, die dem Sozialausschuss zuzuordnen sind. Bemerkenswert ist dabei beispielhaft die Ausgabe von 300 000 Euro für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen. Zu den Inhalten und Zielsetzungen des Haushaltsentwurfes wird sich Christian Somogyi erst in der Stadtparlamentssitzung äußern, wenn er das Zahlenwerk in Gänze einbringt.

  • Das Stadtparlament tagt am 13. Dezember ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal neben der Stadthalle.

von Michael Rinde