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Ostkreis Stadtallendorf will sicheren Weg gehen
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf will sicheren Weg gehen
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21:30 28.06.2013
Parlamentarier aller drei angehenden Partner bei der Konzessions-Ausschreibung hatten vorab gemeinsam beraten. Foto: Stadt
Stadtallendorf

Den Weg zu ihrer Entscheidung hatten sich Stadtallendorfs Magistrat, die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten nicht leicht gemacht. Am Ende stand am Donnerstagabend ein klares, wenn auch beileibe nicht einstimmiges Votum: Stadtallendorf wird, anders als beim Stromnetz, lediglich die Konzession für das Gasnetz neu vergeben und zwar aus Kostengründen mit den Nachbarstädten Kirchhain und Neustadt gemeinsam.

Zwar erteilt jede der drei Städte ihre Gasnetz-Konzession eigenständig, doch die Ausschreibung erfolgt gesammelt. Interessenten haben dabei die Möglichkeit, sich für ein oder auch mehrere Gasnetze zu bewerben.

Ein von den drei Städten beauftragtes Fachbüro hatte in den vergangenen Monaten intensiv an der Prüfung der anderen Option gearbeitet, einer Übernahme oder einer Pacht des Netzes über eine Gesellschaft. Doch im Kern kamen die Analysten zu dem Ergebnis, dass alle diese Varianten für eine Gasnetz-Übernahme für Stadtallendorf nicht rentabel wäre. Wenn die Konzession schließlich neu vergeben wird, so könnend ie drei Kommunen wie in der Vergangenheit auf die jährlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für das Gasnetz bauen.

Bei der Aussprache am Donnerstagabend im Stadtparlament sah zumindest die SPD-Fraktion noch Spielräume für einen anderen Weg.

Eindringlich warb SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse sich doch noch auf eine Pachtlösung zu verständigen, notfalls eben auch im Alleingang ohne die Nachbarstädte Kirchhain und Neustadt. Die SPD hatte einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Seine Argumentation fußte auch auf den Erfahrungen beim Einstieg in den Stromnetzerwerb. „Dort sind wir in Zukunft keine Habenichtse, sondern Mitbesitzer“, sagte Hesse. Seiner Rechnung nach reichte für Stadtallendorf bei einer Pachtlösung eine Summe von 900000 Euro Eigenkapital aus, um auch beim Gas den Einstieg in den Netzkauf zu schaffen.

Manfred Thierau (Republikaner) stellte sich wie alle anderen Redner gegen den SPD-Vorschlag. Er halte das Kostenrisiko bei Pacht- oder Erwerbsmodellen für die Stadt für zu hoch. Außerdem sei Gas „kein Zukunftsmodell“. Diese Sichtweise unterstützten auch Jürgen Berkei (CDU), Michael Feldpausch (B90/Die Grünen) und Winand Koch (FDP). Berkei, der auch dem eigens gebildeten Begleitausschuss für dieses Thema angehört, verwies auf eine solide Datenbasis bei der jetzt anstehenden Entscheidung. Berkei stellte auch den Netzzustand in Frage. Koch formulierte sein Fazit so: „Wer die Konzession will, der geht verantwortungsbewusst mit Steuergeldern um.“ Koch bescheinigte der Verwaltung bei der Gelegenheit auch eine hervorragende Vorbereitung der Entscheidung.

Information in gemeinsamer Sitzung

Parlamentarier aller drei Städte hatten sich, ein Novum, in einer gemeinsamen Sitzung informieren lassen und sich für den nun immer wahrscheinlicher werdenden gemeinsamen Weg entschieden. Jetzt wird im nächsten Schritt die Ausschreibung vorbereitet, immer vorausgesetzt, am Montag fällt Kirchhains Stadtparlament dieselbe Entscheidung wie Neustadt und Stadtallendorf. Im Stadtparlament votierte nur die SPD für ihren Änderungsantrag. Die Magistratsvorlage unterstützten CDU, FDP, Republikaner und B 90/Die Grünen.

n Das Kirchhainer Stadtparlament tagt am Montag, 1. Juli, im Bürgerhaus in Großseelheim. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.

von Michael Rinde

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