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Ostkreis Stadt will erneut die Müllgebühren senken
Landkreis Ostkreis Stadt will erneut die Müllgebühren senken
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20:57 30.11.2010
Wenn die Stadtverordneten der Senkung der Müllgebühren zustimmen, können sich bald nicht nur die Spielzeugfiguren freuen, dass sie weniger Geld in die „Tonne treten“ müssen. Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. „Wir haben ein Luxusproblem: Wir bekommen das Geld nicht weg“, sagt Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg und erklärt, die Stadt versuche seit fünf Jahren vergeblich, ihre Sonderrücklage für Müll abzuschmelzen, in der sich rund 240.000 Euro angesammelt hatten.

„Es war wahnsinnig, wie hoch die Müllgebühren vor meinem Amtsantritt waren“, betont er und erinnert an eine seiner ersten Amtshandlungen: die Umstellung der Müllgebühren. Die Rücklage sei damals entstanden, weil die von der Stadt genommenen Gebühren weit mehr als kostendeckend gewesen seien: „Wir dürfen den Bürgern das Geld nicht vorenthalten sondern müssen es ihnen zurückgeben.“ Eine „Sonderrücklage“ dürfe gebührenrechtlich nicht langfristig in der Stadtkasse bleiben. Zudem sei sie zweckgebunden und müsse in diesem Fall entsprechend in Verbindung mit Müll Verwendung finden.

Aus diesem Grund will Richter-Plettenberg die Gebühren nach der letzten Senkung zu Beginn des Jahres 2009 nunmehr erneut senken und zwar um einen Cent pro Liter Restmüll, also von sieben auf sechs Cent – die vier Cent Bioabfallgebühren bleiben unverändert. Die Gebühr für die Restmüllsäcke soll zudem von 7 auf 4,50 Euro gesenkt werden. 25.000 Euro will die Stadt insgesamt jährlich aus der Rücklage entnehmen.

„Wir wollten jährlich 30.000 Euro entnehmen“, erinnert der Bürgermeister an das im Haushalt 2010 festgehaltene Vorhaben – von 240.000 Euro wäre die Rücklage so auf 210.000 Euro verkleinert worden: „Die berücksichtigt jedoch nicht, dass sich der Gebührenhaushalt im Haushaltsvollzug günstiger entwickelt hat als geplant.“ Die Erstattungen für Altpapier seien zum Beispiel gestiegen. Ein weiterer Aspekt sei aber auch, dass die Bürger durch ihr verbessertes Müllverhalten weniger Kosten verursachten. Statt der geplanten 30.000 Euro kam die Stadt so im Haushaltsplan lediglich auf eine Entnahme aus der Rücklage von 535 Euro.

Um rund neun Prozent will die Stadt also die Müllgebühren senken – ein Vorschlag, der nicht bei allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auf Gegenliebe stieß, da sich durch die Entnahme aus der Rücklage auch das Ergebnis des Haushaltes 2011 ändern würde: Das Jahresergebnis würde von rund 490.000 Euro minus auf rund 515.000 Euro minus weiter fallen – was durch Geld aus allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden soll.

Reinhard Franke (CDU) sprach sich vehement gegen den Vorschlag des Bürgermeisters aus: Bei der Senkung der Gebühren sei einst gesagt worden, wegen Abgaben werde alles teurer. Deswegen seien Rücklagen wichtig. Richter-Plettenberg entgegnete jedoch, die „eigentlich wahnsinnig“ hohe Rücklage müsse zurück an die Bürger fließen – dies und der Plan an sich überzeugte zumindest drei Mitglieder des wichtigsten Amöneburger Ausschusses. Frankes Fraktionskollegen enthielten sich der Stimme.

Sollten die Stadtverordneten dem Vorschlag zustimmen, läge die Stadt, die einst die höchsten Müllgebühren im Landkreis hatte, ganz am anderen Ende dieser Statistik: „Dann hätten wir die niedrigsten Gebühren“, freut sich Richter-Plettenberg, der sein Konzept als „nachhaltig“ bezeichnet, da die Größe der Rücklage eine Konstanz der Gebühren über mehrere Jahre garantiere.

von Florian Lerchbacher

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