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Stadt will alte Abfallsatzung in die Tonne treten

Politik Stadt will alte Abfallsatzung in die Tonne treten

Nachdem die Stadtverordneten im Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Müllabfuhr einen Grundsatzbeschluss über die Gestaltung der Abfallsatzung fassten, sollen sie diesem nun mit einer Neufassung der Satzung Rechnung tragen.

 Neustadt. Ab dem 1. Januar 2011 wird der Restmüll nur noch alle drei Wochen abgeholt, die Abfallsatzung sieht schließlich künftig nur noch eine Restmüllmenge von acht statt zwölf Litern pro Person und Woche vor. Damit, so Bürgermeister Thomas Groll, reagiere die Stadt auf die verbesserte Mülltrennung der Bürger seit Inkrafttreten der alten Satzung aus dem Jahr 1999.

Zugleich habe der Magistrat auf Erfahrungswerte anderer Kommunen zurückgegriffen. Der Biomüll wird alle zwei Wochen abgefahren, bis auf eine Phase zwischen November und März, in der er alle drei Wochen abgeholt wird – dabei wurde berücksichtigt, dass in diesem Zeitraum weniger Gartenabfälle anfielen, betont Groll.

Haushalte ab drei Personen können ein kleineres Abfallgefäß als das ihnen eigentlich zugeteilte beantragen und Nachbarn können sich eine Tonne teilen. Diese Neuerungen bilden das Grundgerüst des vom Magistrat nun eingebrachten Satzungsentwurfs.

Für Einpersonenhaushalte werden die Kosten steigen, räumt Groll ein. Zweipersonenhaushalte werden wahrscheinlich minimal mehr zahlen, Mehrpersonenhaushalte können sich indes auf niedrigere Abrechnungen freuen – je nachdem, wie sie sich an das neue System anpassen.

Diese massiven Änderungen basieren auf den Berechnungen von Diplom-Ingenieur Dietmar Kuhs – der Müllexperte hatte während einer öffentlichen Ausschusssitzung allerdings auch bereits gesagt, dass er Zweifel daran hege, ob die bisherigen Gebühren für die Biotonnen einer juristischen Prüfung standhalten würden.

Am 16. November findet um 18.30 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung zum Thema Abfallsatzung statt. Ende Dezember, Anfang Januar sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf Wunsch ihre Tonnen zu tauschen. Unmittelbar nach dem für den 13. Dezember vorgesehenen Satzungsbeschluss wird jeder Haushalt über die neue Satzung informiert.

von Florian Lerchbacher

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Samstag in der Printausgabe der OP.

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