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Ostkreis Stadt hatte jahrelang keine Betriebserlaubnis
Landkreis Ostkreis Stadt hatte jahrelang keine Betriebserlaubnis
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15:44 05.10.2015
Schweinsberg

Hauptgrund für die Verzögerung waren Mängel beim Brandschutz und den Elektroinstallationen - die aus den Sanierungsarbeiten zwischen 1995 und 2000 resultieren. „Es gab klare Vorgaben, die damals nicht umgesetzt wurden. Wir hatten also jahrelang keine Betriebserlaubnis für das Bürgerhaus Schweinsberg und können froh sein, dass nichts passiert ist“, sagt Bürgermeister Christian Somogyi und gibt zu: „Der Fehler lag wohl bei der Stadt.“ Die Hoffnung, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, können die Stadtallendorfer also aufgeben. Wer einst die Entscheidung traf, die Vorgaben nicht umzusetzen, sei nicht bekannt: „Unterlagen dazu existieren nicht.“ Das Gefahrenpotenzial sei jedenfalls groß gewesen: „Hätte es in der Halle gebrannt, wäre auch der Eingangsbereich mit Rauch gefüllt worden“, ergänzt der Bürgermeister. „Nach der Renovierung wird das Bürgerhaus auf dem neuesten Stand sein und allen Standards entsprechen“, kündigt er an.

Von der fehlenden Betriebserlaubnis der vergangenen Jahre hatte er in der Stadtverordnetenversammlung berichtet - als es eine intensive Diskussion um den Eigenbetrieb „Dienstleistungen und Immobilien“ (Dui) gab. Auslöser war ein Prüfantrag der CDU-Fraktion. Diese beauftragte mit Unterstützung von Grünen, Republikanern und FDP den Magistrat, Angebote von unabhängigen Wirtschaftsprüfern einzuholen, die den Eigenbetrieb unter die Lupe nehmen sollen. Eine Frage, die die Fraktion dabei zur Sprache bringt, lautet: „Alle öffentlichen Einrichtungen sind in Betrieb und Unterhaltung hochdefizitäre Einrichtungen. Wie wird der Unterhalt der Liegenschaften mit Gewinnen in kumuliert siebenstelliger Höhe erklärt, während der städtische Haushalt mit Finanzierungsproblemen kämpft und die Erhöhung der Realsteuern in der Diskussion ist?“

Michael Dickhaut (Grüne), der Mitglied der Betriebskommission ist, gab an, in Sitzungen des Gremiums gehe es ihm oft zu schnell und er könne nicht alles bewerten: „Warum also nicht einen Gutachter einschalten? Das kann doch nicht schaden.“ Manfred Thierau (Republikaner) monierte, den Stadtverordneten fehlten Details. Zahlen würden nicht „so rübergebracht“ wie benötigt: „Es wird vieles verheimlicht und verschleiert. Wir sind nicht umfassend informiert“, kritisierte er, sprach gar von „Ungereimtheiten“ und ergänzte: „Ein Eigenbetrieb soll Steuervorteile bringen? Daran glaube ich nicht.“

„Verschleierung und Fälschung von Tatsachen?“, fragte Somogyi entgeistert. „Jahrelang werden ihnen alle Ergebnisse der Eigenbetriebe vorgestellt. Wo ist das eine Verschleierung?“, fragte er und hob hervor: „Sie stimmen seit 15 Jahren den Berichten zu - und nun stellen Sie sie in Frage?“

Winand Koch (FDP) unterstellte dem Bürgermeister sogar, dass dieser „mit aller Gewalt eine objektive Prüfung verhindern“ wolle, weil dieser sich dem CDU-Antrag zunächst sperrte. „Ich bin etwas verwundert, dass mir unterstellt wird, ich wolle vorhandene Strukturen nicht verändern“, kommentierte Somogyi - der seit drei Jahren im Amt ist.

Da die Stadtverordneten - außer den Sozialdemokraten - dem Prüfantrag zustimmten, holt die Stadt inzwischen Angebote von Wirtschaftsprüfern ein.

von Florian Lerchbacher

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