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Stadt bürgt, damit Zinsen sinken

Nahwärmenetz Erksdorf Stadt bürgt, damit Zinsen sinken

Die Stadt Stadtallendorf steht vor der Übernahme von zwei hohen Bürgschaften. Bei der Bürgschaft für das Nahwärmenetz Erksdorf gibt es bereits Einigkeit unter den Fraktionen.

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Diese Rohre für ein Nahwärmenetz in Schwabendorf stehen für die Verlegung bereit. In Erksdorf sollen die Bauarbeiten ebenfalls bald beginnen. Foto: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Gleich zweimal mussten die Stadtverordneten am Dienstagabend im Fachausschuss Grundsatzangelegenheiten und Finanzen über Bürgerschaften entscheiden oder zumindest ein Meinungsbild abgeben: beim Beitritt der Stadt Stadtallendorf zur Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH und für die Nahwärmegenossenschaft Erksdorf. Bei letzterer Bürgschaft für die Erksdorfer gab es keinerlei Diskussionsbedarf. Die Stadt Stadtallendorf bürgt bei der Nahwärmegenossenschaft Erksdorf für maximal 1,245 Millionen Euro gegenüber Kreditinstituten, von denen das Projekt mitfinanziert wird. Insgesamt kalkuliert die Nahwärmegenossenschaft mit Baukosten von rund 3,25 Millionen Euro. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) warb eingangs der kurzen Aussprache im Ausschuss noch einmal nachhaltig für das Projekt. Er verwies auf den Umstand, dass sich dank Nahwärmeeinsatz jährlich geschätzte 350000 Liter Heizöl einsparen ließen.

Sollte die Nahwärmegenossenschaft scheitern, müsste die Stadt finanziell einspringen. In diesem Fall soll die Stadt allerdings Eigentümer des Netzes und der dazugehörenden Technik werden. Für die Mitglieder der Nahwärmegenossenschaft hat die städtische Bürgschaft einen großen Vorteil: Dank der Zusage der Stadt fallen die Darlehenszinsen bei weitem geringer aus als ansonsten üblich. Von Sprechern der Fraktionen gab es einhelliges Lob für das Projekt. Das Stadtparlament dürfte der Bürgschaft heute Abend ohne weitere Debatten zustimmen.

Anders sieht es hingegen beim Tagesordnungspunkt „Beitritt zur Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH“ aus. Dabei geht es um die Initiative des Kreises, gemeinsam mit 21 Städten und Gemeinden das DSL-Angebot flächendeckend auszubauen. Stadtallendorf muss bei einem Beitritt 106000 Euro Eigenkapitaleinlage einbringen. Hinzu kommt eine Ausfallbürgschaft von 212000 Euro gegenüber dem Landkreis, falls die GmbH in Zahlungsprobleme geriete. Damit ist Stadtallendorf die Stadt, die am meisten Geld in das Zukunftsprojekt einbringen wird. Allerdings ist Stadtallendorf als Industriezentrum und zweitgrößte Stadt des Kreises auch die Kommune mit der höchsten Zahl der auszubauenden Kabelverzweiger.

Die Verwaltung hatte Dr. Frank Hüttemann, Breitbandbeauftragter des Kreises, für die Beantwortung von Fragen eingeladen. Und Fragen kamen seitens einzelner Stadtverordneter von SPD, CDU und FDP reichlich, insbesondere zur geplanten Geschäftsentwicklung. Kritik gab es etwa daran, dass den Parlamentariern kein detaillierter Geschäftsplan vorgelegt wurde. Auch die Frage nach dem Einsatz der LTE-Technik, bei der per Funk schnelle Datenverbindungen hergestellt werden, spielte eine größere Rolle. Hüttemann versuchte, Bedenken zu zerstreuen, sprach unter anderem von einem geringen unternehmerischen Risiko. Auch Bürgermeister Somogyi setzte sich während der mehr als einstündigen detaillierten Beratung für den Beitritt Stadtallendorfs ein. Er argumentierte mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und einer Stabilisierung des Wohnungsmarktes. „Wir sind ein weitgehend weißer Fleck, was schnelle Internetverbindungen angeht“, sagte Somogyi. Wie die Parlamentarier entscheiden, lässt sich noch nicht absehen. Ein klar formuliertes Ja gab es während der Sitzung nur von der SPD. Der Ausschuss fasste keine Beschlussempfehlung, auch eine Vertagung des Beschlusses stand im Raum, da Stadtverordnete noch Beratungsbedarf sehen.

Das Stadtparlament tagt heute ab 19.30 Uhr im Stadtverordneten-Sitzungssaal.

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