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Ostkreis Stadt bekommt Planungshoheit zurück
Landkreis Ostkreis Stadt bekommt Planungshoheit zurück
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06:16 14.05.2012
Die Heiligen Eichen auf dem Sosenberg gelten als Rauschenberger Wahrzeichen. In ihrer Umgebung sollen keine Windräder gebaut werden. Quelle: Matthias Mayer
Rauschenberg

Diese Einschätzung machte Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) am Freitag gegenüber der OP. „Für unsere Zwecke ist das gut“, kommentierte der Bürgermeister das VGH-Urteil und empfand zugleich ein Stück Genugtuung über die Entscheidung des Gerichts, den von der Regionalversammlung beschlossenen Regionalplan 2010 zu den Windkraft-Vorranggebieten komplett zu kassieren.

Die Stadt habe vor der Aufstellung des Planes der Regionalversammlung zweimal mitgeteilt, dass sie den Sosenberg windkraftfrei halten wolle und für einen zweiten Windpark im Stadtgebiet andere Flächen favorisiere. „Unsere Einwände wurden einfach ignoriert“, klagte Barth, der in dem Urteil unter Vorbehalt („ich kenne die Urteilsbegründung noch nicht“) eine Stärkung der in der Verfassung festgeschriebenen Planungshoheit der Kommunen sieht.

Der Sosenberg ist der Hausberg der Stadt Rauschenberg. Die 326 Meter hohe Erhebung nördlich der Kernstadt wird von den Heiligen Eichen gekrönt. Dieses Naturdenkmal ist kilometerweit zu sehen und gilt als Wahrzeichen der Stadt. Deshalb möchte die Rauschenberger Kommunalpolitik diesen Berg windkraftfrei halten und ihren zweiten Windpark im südwestlich der Kernstadt in der Nähe Sindersfelds gelegenen Stadtwald realisieren. „Wir stellen gerade für das Regierungspräsidium die Antragsunterlagen für das Projekt zusammen“, sagte Barth und unterstrich, dass sich die Stadt Rauschenberg nicht vom St.-Florians-Prinzip leiten lasse, sondern sich zum Ausbau der Windkraft bekenne.

Nach der alten Rechtsgrundlage hätten die Rauschenberger Aktivitäten für den zweiten Windpark auf Sicht einen Windpark auf dem Sosenberg nur verzögern, aber nicht verhindern können. Das hat sich durch das Urteil geändert. Der Sosenberg hat seinen Status als Vorrangfläche für privilegiertes Bauen verloren, die Stadt hat planungsrechtlich wieder beide Hände auf dem Hausberg, der seit rund eineinhalb Jahren Zielscheibe einer Firma ist, die – das bestätigte der Bürgermeister gegenüber der OP – bis heute versucht, bei Rauschenberger Grundstückseigentümern Flächen auf dem Sosenberg zum Bau von Windrädern zu akquirieren.

Im Zweifel entscheiden die Bürger

Das VGH-Urteil, gegen das keine Revision möglich ist, hat für Rauschenberg eine weitere Konsequenz. Ein Waldbesitzer erwägt, auf seinem Grund zwischen Ernsthausen, Burgholz und Wolferode Windräder zu bauen. Auch dieses Vorhaben lässt sich jetzt nur mit dem Placet der betroffenen Kommunen verwirklichen. Für die Stadt Rauschenberg bedeutet dies, dass dieses Projekt wie andere Windkraft-Pläne nicht gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden soll.

von Matthias Mayer