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Ostkreis Staatsanwalt lehnt Verfahren ab
Landkreis Ostkreis Staatsanwalt lehnt Verfahren ab
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20:49 11.12.2009
Im Verwaltungsgebäude neben dem Rathaus in Kirchhain ist das Ordnungsamt untergebracht. Quelle: Tobias Hirsch

Kirchhain. Die Staatsanwaltschaft in Marburg lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kirchhainer Ordnungsamtschef Gordon Schneider ab. Dies teilte sie Bürgermeister Jochen Kirchner in dieser Woche schriftlich mit. Die Begründung: Die Nichtverfolgung von Parkverstößen durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde stellt kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten dar.

Der Kirchhainer Bürger Peter Jackl hatte behauptet, das Ordnungsamt würde Parkverstöße bewusst dulden (die OP berichtete). Bürgermeister Kirchner leitete den Sachverhalt auf ausdrücklichen Wunsch seines Ordnungsamtschefs an die Staatsanwaltschaft weiter, um den Vorwurf auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen. Eine Strafbarkeit wegen „Strafvereitlung im Amt“ setzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraus, dass der Beschuldigte eine Straftat absichtlich oder wissentlich vereitelt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Vielmehr handele es sich um eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit, deren Nichtverfolgung keinen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt.

Schneider lässt den von Jackl erhobenen Vorwurf einer Nichtverfolgung nicht auf sich und seinen Mitarbeitern sitzen. Aus den Verwaltungsunterlagen ist ersichtlich, dass das Ordnungsamt jeder Eingabe von Jackl ausnahmslos nachgegangen ist. „Die Hinweise auf falsch parkende Fahrzeuge wurden nicht ignoriert, sondern an die Ordnungspolizei weitergegeben. In allen Fällen ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden“, betont Schneider. Jackls Unterstellung, das Ordnungsamt habe nicht reagiert, bezeichnet der Ordnungsamtschef als eine absurde Behauptung, die nachweislich falsch sei.

von Tobias Hirsch

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