Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Spielräume sind denkbar knapp

Bürgermeisterwahl Stadtallendorf Spielräume sind denkbar knapp

Allein in diesem Jahr investiert die Stadt Stadtallendorf gemäß ihres Haushaltsplanes rund 4,3 Millionen Euro. Der künftige Stadtallendorfer Bürgermeister wird darüber mitentscheiden, in welche Projekte die Stadt Stadtallendorf in den nächsten Jahren noch Geld stecken kann.

Voriger Artikel
Spielplatz gut, Klagerisiko hoch
Nächster Artikel
Kleines Wegstück mit großer Wirkung

Pierre Brandenstein (von links), Christian Somogyi und Joachim Fuchs bewerben sich um das Amt des Bürgermeisters in Stadtallendorf.

Stadtallendorf . Groß sind die Handlungsspielräume der Stadt nicht mehr. Zwar stehen immer noch 4,3 Millionen Euro für Investitionen im Haushaltsplan 2011 bereit. Doch auf der anderen Seite beträgt der aktuelle Schuldenstand der Stadt voraussichtlich am Jahresende 15,4 Millionen Euro. Stadtallendorfs Etat weist ein Defizit von 3,41 Millionen Euro aus. Für das vergangenene Jahr waren sogar 9,6 Millionen Euro Defizit im Haushaltsplan veranschlagt. Dank wieder deutlich kräftiger sprudelnder Gewerbesteuer-Millionen hat sich das Haushaltsloch in diesem Jahr verkleinert. Stadtallendorf hofft bis zum Jahresende auf rund 25 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen.

Neue Investitionen sind schon absehbar, darunter Ausgaben, um die die Stadt kaum herumkommt.

Einige Beispiele:

Im nächsten Jahr entsteht die bereits angekündigte zweite städtische Kinderkrippe für Kinder unter drei Jahren im Kirchhainer Weg, voraussichtlicher Kostenpunkt rund 2,3 Millionen Euro. An diesem Projekt kommt die Stadt kaum vorbei, geht es doch um die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung.

Die Planungen für den Bau eines neuen Baubetriebshofs schreiten voran. Noch gibt es zwar keine genauen Bausummen, doch klar ist, dass dieses schon lange als notwendig erachtete Projekt einen siebenstelligen Betrag kosten wird.

Hinzu kommt das Hallenbad, das entweder saniert oder an anderer Stelle neu errichtet wird. Egal, welche Variante es wird, die Kosten liegen in jedem Falle im höheren einstelligen Millionenbereich.

Vor diesem Hintergrund fragte die OP die drei Bürgermeisterkandidaten Pierre Brandenstein (CDU), Christian Somogyi (SPD) und Joachim Fuchs (parteilos), welche Investitionen aus ihrer jeweiligen Sicht noch möglich sein werden. Als mögliche künftige Kämmerer hätten sie ab dem 15. März 2012 darüber mitzuentscheiden – auch wenn die Haushaltshoheit allein beim Stadtparlament liegt.

Pierre Brandenstein (CDU) : Die Stadt gibt seit Jahren mehr aus, als sie einnimmt. Es gibt daher im Haushalt zunehmend weniger Spielraum. Die Verantwortung künftigen Generationen gegenüber zwingt dazu, Ausgaben auf ein wirtschaftlich sinnvolles Maß zu begrenzen, auch bei Investitionen. Mein Vorgehen im Falle meiner Wahl: 1. Folgelasten früherer Investitionen sowie Investitionsbedarf ermitteln und bewerten. 2. Rechtlich gebotene Investitionen vorrangig tätigen, laufende Kosten derselben aber an anderer Stelle einsparen. 3. Investitionsplan überarbeiten, zum Beispiel einzelne Investitionen zeitlich strecken, Rangfolge festlegen und private Investoren einbinden. Es wäre unseriös, ohne diese Vorarbeit konkrete Investitionen zu versprechen, wobei die Bürger bei der Investitionsplanung ebenfalls in geeigneter Weise einzubinden sind.

Joachim Fuchs (parteilos) : Da unsere Stadt finanziell in Schieflage geraten ist, muss das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden. Erstmalig nach 29 Jahren. Keine teuren Fehlplanungen mehr. Alle Maßnahmen müssen im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts ineinander greifen. Eine Anpassung und Entwicklung hin zu den zukünftigen, somit auch demografischen, Rahmenbedingungen nebst klaren Strukturen ist seit Langem zwingend erforderlich. Stadtallendorf braucht einen Generalplan für die nächsten zwölf bis achtzehn Jahre. Unsere Stadt muss gegenüber der Kreisverwaltung schon seit Jahren ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Städte wie Solingen haben gemeinsam mit den Bürgern einen echten „Bürgerhaushalt“ aufgestellt. Nachhaltige Lösungen in Form eines konsequenten und zielbewussten Generationenvertrages.

Christian Somogyi (SPD) : Alle Investitionen, die der Arbeitsplatzsicherung, zukunftsfähigen Energiepolitik und Ausrichtung zu einer familienfreundlichen Stadt dienen, sind aus meiner Sicht mit entsprechendem Augenmaß zu tätigen. Jede einzelne Investition muss in Zukunft noch stärker im Parlament abgewogen werden.

Auch die Unternehmen und die Bediensteten der Verwaltung müssen in diesem Entscheidungsprozess eingebunden werden. Der aktuelle Spielraum für Investitionen ist sehr gering. In Stadtallendorf ist die Verschuldung pro Einwohner in Höhe von über 1 600,00 Euro erreicht und der Haushalt 2011 rechnet mit einem erneuten Defizit. Auch die Kreis- und Schulumlagen verschlingen einen Großteil unserer Steuereinnahmen. Den Haushalt müssen wir konsolidieren und aus eigener Kraft die Ausgaben senken, bevor wir Steuern erhöhen.

von Michael Rinde

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr