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Sparzwang eint die Parlamentarier

Stadtpolitik Sparzwang eint die Parlamentarier

Die Vorarbeiten einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung trug Früchte: Im Konsens brachte der Kirchhainer Haupt- und Finanzausschuss wichtige Projekte auf den Weg.

Kirchhain. Das unter Vorsitz von Uwe Pöppler (CDU) tagende Gremium diskutierte in sachlicher Atmosphäre und traf alle Entscheidungen ohne Gegenstimme. Lediglich zu der vom Magistrat zum 1. August vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um 17 Prozent enthielten sich zwei der drei SPD-Ausschussmitglieder.

Die interfraktionelle AG hatte sich im Vorfeld des geplanten Beitritts Kirchhains zum Kommunalen Schutzschirm gebildet und, wie Angelika Aschenbrenner lobte, „sehr gut und konstruktiv gearbeitet. Wir wollen im Herbst weitermachen.“ Helmut Hofmann, Finanzexperte der SPD, stellte für seine Partei fest: „Wir stehen zu den Beschlüssen, auch wenn die Erhöhung der Kindergartengebühren schwierig ist.“ Hofmann sah zum Sparkurs keine Alternative und bewertete insbesondere den hohen Anteil der derzeit extrem zinsgünstigen Kassenkredite als hohes Risiko. „Wenn die Zinsen erhöht werden, wird‘s für Kirchhain kritisch“, prophezeite er und bat die Bürger darum, den Sparkurs mitzutragen: „Es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

Bevor der Ausschuss die Beschlussvorlage des Magistrats einstimmig billigte, warb Reiner Nau (Bündnis 90/ Die Grünen) dafür, in Verhandlungen mit dem Land Hessen die Kredite zur Tilgung vorzuschlagen, die der Stadt besonders weh tun.

Eine schwere, abernotwendige Entscheidung

Die 17-prozentige Anhebung der Kindergartengebühren bezeichnete Reiner Nau als schwere, aber auch notwendige Entscheidung. Gleichwohl sollten derartige Gebührensprünge künftig durch regelmäßige Anpassungen der Gebühren vermieden werden. „Wir beziehen Prügel dafür, aber wir sehen keinen anderen Weg, wollen wir einen weiteren Anstieg des Defizits in Höhe von 2,2 Millionen Euro beim Kindergarten-Etat vermeiden“, erklärte Uwe Pöppler.

Angelika Aschenbrenner verwies auf die „hochwertigen Betreuungsangebote mit bis zu zehn Stunden Öffnungszeit am Tag“. Wolfgang Budde (SPD) erklärte: „Das hohe Defizit haben wir, weil wir ein Topangebot vorhalten.“ Gleichwohl falle es ihm schwer, jetzt schon für die Gebührenerhöung zu stimmen, kündigte Budde eine Enthaltung an. Sein Abstimmungsverhalten am Montag im Stadtparlament wolle er von der Festlegung der SPD-Fraktion abhängig machen. Ähnlich äußerte sich seine Fraktionskollegin Barbara Hesse, die von einem heftigen und zugleich ehrlichem Ringen in der AG zu dieser Frage sprach. Auch sie werde sich vorerst enthalten, da die Entscheidung einseitig zu Lasten junger Familien gehe.

Auch Reinhard Heck (Die Linke) würdigte die Arbeit der AG, sah aber in dem Gebührensprung die Gefahr sozialer Härten. Professor Erhard Mörschel (CDU) verwies darauf, dass der Kostendeckungsgrad bei den Kita-Gebühren in Kirchhain nur bei 23 bis 25 Prozent liege. Vom Haushaltsdefizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro entfielen 2,2 Millionen auf die Kitas. Das sei Beleg für den eindeutigen Schwerpunkt der städtischen Leistungen. Mit fünf J-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss der Gebührenerhöhung zu.

von Matthias Mayer

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