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Sie wollen es nicht und müssen es doch

Gebührensplitting Sie wollen es nicht und müssen es doch

Amöneburgs Stadtverordnete tun sich schwer, der neuen Entwässerungssatzung zuzustimmen. Dabei hat die Stadt keine Wahl: Zum 1. Januar 2013 muss sie die getrennte Abwassergebühr einführen.

Amöneburg. „Das gibt Krieg innerhalb der Gemeinde!“ Ungewohnt emotional beteiligte sich Magistratsmitglied Ewald Mann (FWG) an der Diskussion über das Gebührensplitting, dessen Einführung der Gesetzgeber zum 1. Januar des kommenden Jahres vorschreibt. Mann begründete seine düstere Vermutung mit der These, dass immer mehr Bürger ihre Flächen entsiegeln werden - also wasserdurchlässig machen - und als Folge die Teilgebühr von 0,48 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche immer weiter steigen werde. Zudem könne nicht von Gerechtigkeit die Rede sein, wenn diejenigen, die „am Bach leben“ und ihr Oberflächenwasser dort einleiten können, nur aufgrund ihres Wohnortes im Vorteil seien.

Doch damit nicht genug der immer wieder auftauchenden Grundsatzdiskussion. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bürgermeister gemeinsam dagegen wehren“, kommentierte Peter Greib (AWG) einen Hinweis von Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, durch das die neue Satzung notwendig wird.

Rudi Rhiel (FWG) übte derweil Kritik an einer vermeintlichen Diskrepanz zwischen einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und den Erhebungsbögen, die jeder Bürger ausfüllen musste: Für Pflaster mit wasserdurchlässiger Fuge gelte bei der Berechnung Gebühren der Faktor 0,5 - auf dem Erhebungsbogen hätten die Bürger diesen Punkt jedoch nicht ankreuzen können, monierte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Hätten sie doch, entgegnete der Bürgermeister: Im Erhebungsbogen stehe jedoch aufgrund des Platzmangels nur die Kurzfassung „Kies- oder Splittdecke“. Das Wort „Pflaster“ komme darin aber nicht vor, kritisierte Rhiel und betonte, es tauche beim Faktor 0,2 auf - mithin sei davon auszugehen, dass die meisten Bürger den falschen Wert genutzt hätten. „Das ist rein spekulativ“, konterte wiederum Richter-Plettenberg, woraufhin eine lebhafte Diskussion entstand, in deren Verlauf der Bürgermeister sagte: „Hier wird ein Durcheinander konstruiert.“ Das wiederum brachte den Ausschussvorsitzenden auf die Palme: „Dann kann ich ja nach Hause gehen.“

Letztendlich sprang dem Bürgermeister in Reinhard Franke (CDU) ein Stadtverordneter zur Seite, der zumeist zu den größten Kritikern des Stadtoberhauptes gehört: „Es kann also sein, dass sich viele Bürger unwissentlich günstiger eingestuft haben. Die Bescheide werden also gegenüber der Satzung nicht richtig sein, wohl aber gegenüber dem Kontrollbogen.“ Es gelte, diese eventuell auftretenden Unregelmäßigkeiten im Nachhinein aufzuklären - die Stadtverordneten könnten sich jedoch der Einführung der neuen Satzung nicht widersetzen: „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er und verwies darauf, dass sich auch Amöneburg dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beugen müsse. Die Bürger müssten auch akzeptieren, dass einige in der Vergangenheit dazu verpflichtet wurden, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten: „Da dachte man ökologisch anders. Die alte Satzung war nicht gerecht, die neue wird es auch nicht sein - aber sie ist eben der neuen Situation und dem neuen ökologischen Gedanken angepasst.“

„Ich stehe auch nicht mit dem Herzen hinter der neuen Satzung“, sagte Richter-Plettenberg und freute sich über die Empfehlung des Ausschusses, diese einzuführen. Mit zwei Zustimmungen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen fiel diese allerdings denkbar knapp aus.

von Florian Lerchbacher

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