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Ostkreis Sekretärin muss nicht Auto fahren
Landkreis Ostkreis Sekretärin muss nicht Auto fahren
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16:01 20.05.2018
Eine Sekretärin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung, weil sie einen Firmenwagen nicht zum Reifenwechsel bringen wollte (Symbolfoto). Quelle: Kai Remmers
Gießen

Seit 1980 ist die Frau in dem Unternehmen beschäftigt. Sie habe sich damals bewusst für diese Stelle entschieden, weil sie zu Fuß zum Büro laufen könne, schilderte Arbeitsrichter Thomas Merkel die Sachlage. Denn sie fahre sehr ungern Auto. Auch sei die Frage nach einem Führerschein während des Vorstellungsgesprächs nicht gefallen, „es war keine Einstellungsvoraussetzung“, so der Richter.

Sekretärin erledigt bereits kleine Besorgungsfahrten

Durch die Jahre hinweg habe sie immer Sekretariatsaufgaben wahrgenommen, dabei sei sie über die Jahre hinweg nie für den Arbeitgeber Auto gefahren. „Das hat sich 2015 ein wenig gewandelt“, führte Merkel aus. Denn damals sei sie gebeten worden, mit einem Pkw kleine Besorgungsfahrten zu erledigen – etwa bei Post und Bank oder für kleine Einkäufe. „Aber es waren immer kleinere, innerörtliche Strecken“, stellte der Arbeitsrichter dar. Am 28. November vergangenen Jahres erhielt die Sekretärin jedoch eine Abmahnung – undatiert, mit dem Betreff „Verstoß gegen Dienstanweisung“.

Grundlage dafür sei gewesen, dass die Sekretärin telefonisch mit einer Werkstatt im rund 20 Kilometer entfernten Kirchhain Termine zum Reifenwechsel für die Firmenfahrzeuge vereinbart hatte. „Da wurde schon angedeutet, dass die Klägerin den Wagen, den sie sonst fährt, auch zum Reifenwechsel in die Werkstatt bringen solle“, schilderte Merkel.

Dagegen habe die Frau direkt protestiert – diese Strecke sei zu weit.

Doch am Morgen des Reifenwechseltermins habe sie eine Mail in ihrem Postfach gehabt, dass sie den Wagen in die Werkstatt bringen solle. Die Frau weigerte sich – woraufhin sie nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung die Abmahnung erhielt. Für die Klägerin sei indes klar, dass die Fahrt nicht zu ihrem Pflichtenkreis als Sekretärin gehöre – schon die innerörtlichen Besorgungsfahrten seien eine reine Gefälligkeit. Der Reifenwechsel habe überhaupt nichts mehr mit ihrer Sekretärinnentätigkeit zu tun.

Der Arbeitgeber ist indes der Meinung, der Pflichtenkreis habe sich durch eben diese Fahrten erweitert – es würde keinen Unterschied machen, ob sie innerorts oder 20 Kilometer über Land fahre.

„Die Kammer tendiert dazu, dass die Fahrt eher nicht zum klassischen Aufgabengebiet einer Sekretärin gehört“, gab der Richter den Parteien als Anstoß für eine mögliche gütliche Einigung als Einschätzung mit auf den Weg.

Der Anwalt des Unternehmens argumentierte, dass die Klägerin das Auto durch die Besorgungsfahrten bestens kenne. Im Zweifel sei die Fahrt über Land weniger gefährlich als in der Stadt. „Es war jedenfalls eine Arbeitsanweisung, die die Klägerin nicht befolgt hat“, so der Anwalt. Das sei quasi „Selbstjustiz“ – die Frau hätte ja die Anweisung zunächst ausführen und im Nachhinein vom Gericht klären lassen können, ob das im Sinne des Direktionsrechts des Arbeitgebers rechtmäßig gewesen sei oder nicht. Zudem seien die Fahrten durch ihre Regelmäßigkeit seit 2015 fester Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Für die Anwältin der Klägerin ist jedoch klar: „Meine Mandantin kennt sich in Kirchhain überhaupt nicht aus – das wäre eine Fahrt, die sie noch nicht einmal mit ihrem Auto unternommen hätte.“

Eine gütliche Einigung war nicht möglich. So urteilte die Kammer, das Unternehmen müsse die Abmahnung aus der Personalakte entfernen. „Die Überlandfahrt von 20 Kilometern gehört nicht zum Pflichtenkreis einer Sekretärin“, begründete Richter Thomas Merkel. Aus der Tatsache, dass sie die innerörtlichen Fahrten mache sei nicht abzuleiten, dass sie auch die weitere Fahrt erledigen müsse – „die Fahrten sind sehr kurz und haben alle etwas mit der Sekretärinnentätigkeit zu tun“, verdeutlichte Merkel.

Und selbst wenn sich der Pflichtenkreis erweitert haben sollte, so müsse der Arbeitgeber sein Direktionsrecht „nach billigem Ermessen“ ausüben. „Ein Arbeitgeber muss auch Rücksicht nehmen, wenn eine Arbeitnehmerin Angst vorm Autofahren hat. Doch im Ergebnis kommt es gar nicht so weit, weil wir sagen, sie hat erst gar nicht die Pflicht“, erläuterte Merkel.

von Andreas Schmidt