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Ostkreis SV Großseelheim kann Sportplatz bauen
Landkreis Ostkreis SV Großseelheim kann Sportplatz bauen
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06:16 28.04.2012
Kirchhain unterstützt den Protest gegen Personalabbau am Klinikum. Das Foto zeigt eine Demonstration in Marburg mit dem Kirchhainer Stadtverordneten Wolfgang Budde in der Mitte. Quelle: Tobias Hirsch
Kirchhain

Diese sind:

Einstimmig stellte das Parlament die Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2009 fest. Auf Grundlage der Eröffnungsbilanz können nun die Jahresergebnisse nach doppischer Haushaltsführung ab 2009 erarbeitetet werden, erläuterte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) die Bedeutung dieses wichtigen Aktes.

Die Eltern von Kirchhainer Kindergarten-Kindern können ihre Beiräte künftig bis zum 1. Oktober wählen. Eine entsprechende Satzungsänderung billigte das Parlament einstimmig und entsprach damit einem Wunsch der Elternschaft. Hintergrund: Die Fluktuation in der Krabbelstube erfolgt nicht zum Ende des Kindergartenjahres im Sommer, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum. n Ein Kirchhainer Unternehmen kann sich im Gewerbegebiet Ost erweitern und auf einem noch nicht an den Kanal angeschlossenen Grundstück bauen. Das Parlament billigte eine entsprechende Bauvoranfrage einstimmig. Bedingung: Das Unternehmen muss die Kosten für die Verlegung des Kanals vorfinanzieren. n Mit den Erschließungsarbeiten am neuem Sindersfelder Baugebiet Platzäcker kann begonnen werden. Die Parlamentarier billigten einstimmig eine dazu notwendige außerplanmäßige Ausgabe. Mit dem Verkauf der Bauplätze an bisher sechs feste Interessenten lässt sich die angestrebte Kostendeckung für die Erschließung noch nicht ganz erreichen. Wohnungen auf derFabrik-Brache n Einstimmig stimmten die Stadtverordneten der Aufstellung und Offenlage eines Bebauungsplans „Lerchenstraße/ An der Ohmtalbahn“ zu. Der neue Bebauungsplan ist rechtliche Voraussetzung für die Absicht eines Marburger Unternehmens, auf dem Areal der ehemaligen Zeppernick‘schen Fabrik Gebäude für Wohnzwecke und für die gewerbliche Nutzung zu errichten. Der jetzige Flächennutzungsplan weist das Gebiet als Gewerbefläche aus. Der neue Bebauungsplan macht das Areal zu einer gemischten Gewerbe- und Mischbaufläche.

Der SV Großseelheim kann am Rotenberg neben seinem Sportplatz einen zweiten Platz bauen. Den dazu notwendigen Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans billigten die Stadtverordneten einstimmig. Bürgermeister Jochen Kirchner berichtete von einem aufwändigen und komplizierten Weg, da es gegen die Planung mehrere Einsprüche von Anliegern und Einwände von „Trägern öffentlicher Belange“ gegeben habe. Er freue sich für den Verein, dass nun der Satzungsbeschluss vorgelegt werden könne, sagte Kirchner.

Einstimmig reihten sich die Stadtverordneten in den Unterstützerkreis gegen den Personalabbau am Uni-Klinikum ein. Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Linke den Magistrat, sich gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf gegen die Personalabbau-Pläne des Rhön Konzerns zu wenden. Zugleich unterstützen die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss des Kreistages vom 16. März ausdrücklich.

Drei Stadtverordnetegaben Mandat zurück

Zu Beginn der Sitzung hatte Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis (CDU) drei Stadtverordnete, die seit der vorherigen Parlamentssitzung ihr Mandat niedergelegt hatten, mit Dank, Anerkennung und kleinen Geschenken verabschiedet. In der SPD-Fraktion legten Katharina Schmidt und Hannelore Behrend ihr Mandat nieder. Robert Pohl von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gab ebenfalls sein Mandat zurück.

Als Nachrücker hieß Preis Harald Kraft und Gerhard Wiegand (beide SPD) und Ludwig Nau (Bündnis 90/ Die Grünen) willkommen. Harald Kraft stammt aus Großseelheim und hat der Stadtverordnetenversammlung bereits über sieben Jahre angehört. Neu im Parlament ist der Niederwälder Gerhard Wiegand, der aber in 13 Jahren als Ortsbeirat bereits reichlich kommunalpolitische Erfahrung gesammelt hat. Der Großseelheimer Ortsbeirat Ludwig Nau ergänzt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

von Matthias Mayer

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