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SPD fordert eine andere Umgangsform

Barrierefreiheit SPD fordert eine andere Umgangsform

Der SPD-Fraktion lässt die Beratung ihres Antrags zur Barrierefreiheit im Kirchhainer Stadtparlament keine Ruhe.

Kirchhain. In der jüngsten Sitzung hatte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP den Antrag der SPD zur Beratung gestellt, obwohl die Sozialdemokraten ihn eigentlich zunächst in den Ausschüssen beraten haben wollten. Die Begründung von Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen): SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Hausmann habe die politische Debatte mit seiner Antragsbegründung bereits eröffnet. Das will Hausmann nicht auf sich beruhen lassen. „Es gab nie eine politische Begründung“. In einer Erklärung wehrt sich die SPD nun deutlich. „Es reicht uns einfach“, sagt Wolfgang Budde. Die SPD fordert vor allem einen anderen Umgang mit ihr als Oppositionspartei von der Koalition. Sie verweist darauf, dass ihr Vorgehen in der Vergangenheit gängige Praxis war und untermauert es im Gespräch mit der OP mit alten Parlamentsprotokollen. Die Behauptung Naus, dass sie gegen die Verabredungen im Ältestenrat verstoßen habe, weist die SPD zurück.

Bezogen auf den Antrag merken die Sozialdemokraten, dass im Ältestenrat klar gewesen sei, dass der Antrag in den Ausschüssen beraten werden solle. Das sei auf eine Frage Naus klar gesagt worden, stellt Hausmann fest. Dass Nau und Uwe Pöppler (CDU) fertige Redemanuskripte im Parlament dabei gehabt hätten, spricht für die SPD eine klare Sprache. „Den Mehrheitsfraktionen ging es nicht um die sachliche Diskussion, sondern lediglich darum..., dass man bereit ist, seine Mehrheit durchzusetzen und die Opposition zu unterdrücken“, heißt es in der Erklärung. Nau weist die SPD-Aussagen zurück. „Ich habe niemandem vorgeworfen, gegen Verabredungen im Ältestenrat verstoßen zu haben“, sagt Nau auf Anfrage. Es gebe offenbar Interpretationsprobleme, die im Ältestenrat geklärt und ausgeräumt werden müssten.

Von Michael Rinde

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