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Ostkreis Schonzeit für Raser ist bald vorüber
Landkreis Ostkreis Schonzeit für Raser ist bald vorüber
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08:57 03.07.2018
Das Parlament hat die Grundlage dafür gelegt, dass in Neustadt bald wieder rechtssicher geblitzt werden kann. Quelle: Manfred Schubert
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Neustadt

Damit tritt die Stadt Neustadt dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Städte Homberg (Ohm), Kirtorf und Romrod sowie der Gemeinden Feldatal, Gemünden (Felda) und Schwalmtal zur Überwachung des fließenden Verkehrs bei.

Der Hintergrund: Aufgrund ­einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem vergangenen Jahr ist es nun zwingend, dass Städte und Gemeinden vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe selbst auswerten müssen. Eine Beteiligung privater Dienstleister ist nicht mehr zulässig.

Das führt dazu, dass sich viele Kommunen – darunter auch Neustadt – neu aufstellen müssen, wenn sie auch zukünftig „blitzen“ wollen.

Die Anschaffung der notwendigen Hard- und Software beliefe sich auf mindestens 15 000 Euro. Aus diesem Grund hatte sich der Magistrat für eine Zusammenarbeit mit den Vogelsbergkommunen ausgesprochen.

Das Stadtparlament folgte­ nun diesem Vorschlag. Auch zukünftig wird die Messtechnik privat angemietet. Ein kommunaler Mitarbeiter wird sie bedienen. Die Auswertung der Messergebnisse erfolgt zentral im Kirtorfer Rathaus.

von Alfons Wieber

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